Europäische Union

Die schwedische Regierung wies mehrere Behörden an, das Reiseverhalten von Geflüchteten zu überwachen. So soll sichergestellt werden, dass der Asylschutz nicht von Personen missbraucht wird, die keinen weiteren Schutz benötigen.

Bei den Europawahlen im Juni gewannen Italiens zersplitterte liberale Parteien keinen Sitz im EU-Parlament. Nun zeigt sich der Wunsch nach Einheit, angeführt von der stellvertretenden Parteivorsitzenden der Azione, Giulia Pastorella.

Die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk betonten am Donnerstag, wie viel die Stärke Polens für Europa bedeutet. Beide Spitzenpolitiker trafen sich, um die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft Polens zu besprechen.

Am Donnerstag scheiterte eine Einigung zwischen der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez und der konservativen Opposition. Gegenstand der Verhandlungen war die solidarische Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Migranten auf die Regionen Spaniens.

From 9 to 15 December, EP committees and delegations will discuss how to enhance women’s empowerment in the digital world as part of the fifth European Gender Equality Week.
Committee on Women’s Rights and Gender Equality

Source : © European Union, 2024 - EP

Die portugiesische Kriminalpolizei zerschlug bei einer Operation in der Region Oeste „eines der größten“ industriellen Kokainlabore in Europa. Sieben Personen wurden verhaftet und rund 1.500 Kilogramm Drogen beschlagnahmt.

Beim Freihandelsabkommen zwischen EU und dem südamerikanischen Mercosur-Staatenblock ist „die Ziellinie in Sicht“, jubelte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gestern. Heute könnte sie in Montevideo den kontroversen Deal unterzeichnen.

Der stellvertretende italienische Ministerpräsident und Minister für Infrastruktur, Matteo Salvini, übte scharfe Kritik an dem Plan der EU, de facto den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotoren bis 2035 zu verbieten. Er bezeichnete dies als wirtschaftlichen Selbstmord, der nur China helfen würde.

Am Sonntag wählen die Rumänen in der letzten Runde der Präsidentschaftswahlen zwischen dem rechtspopulistischen, pro-russischen Călin Georgescu und der pro-europäischen Elena Lasconi. Diese hat als Frau die Chance, die erste Präsidentin des Landes zu werden.

Die Europäische Volkspartei will den Schutzstatus des Bären und anderer Arten überarbeiten. Die Herabstufung des Wolfes wurde auf Initiative der Konservativen bereits genehmigt und öffnet nun Möglichkeiten für weitere Vorstöße.

Das EU-Mercosur-Abkommen, das EU-Staaten und Institutionen spaltet, sorgt auch bei slowakischen Europaabgeordneten für Uneinigkeit. Einige warnen vor negativen Auswirkungen für Landwirte und einem Zustrom minderwertiger Lebensmittel.

Frankreich werde „in den kommenden Tagen“ einen neuen Premierminister ernennen, so Präsident Emmanuel Macron. Er selbst schloss einen Rücktritt vor 2027 aus und machte die äußerste Rechte und Linke für das „Chaos“ und den Sturz der Regierung verantwortlich.

Seit der Ablehnung der Resolution über rauchfreie Zonen haben die EU-Abgeordneten angefangen, sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben. Sozialdemokraten beschuldigen die Konservativen und Rechten, die Bemühungen zur Eindämmung des Rauchens an der Öffentlichkeit „als Geisel zu nehmen“.

Nach dem Sturz der Regierung Barnier muss sich der französische Bauernverband FNSEA nun allein auf Präsident Emmanuel Macron verlassen, um sich dem EU-Mercosur-Abkommen zu widersetzen. Enttäuscht von einem weiteren Stillstand in Paris, ruft der Verband zu zivilem Ungehorsam auf.

The EU and the Gates Foundation will co-host the 2025 Gavi 6.0 Pledging Summit in Brussels, which will gather global leaders from governments, partner organizations, vaccine manufacturers, civil society, and the private sector to secure essential funding and investments for vaccination programmes.

To reinforce the application of passenger rights across the EU, the Council has adopted its negotiating position (general approach) on two Commission proposals, which form part of the so-called ‘passenger mobility’ legislative package.

To improve road safety across Europe, the Council has adopted its negotiating position (general approach) on a Commission proposal regarding certain driving disqualifications forming part of the so-called ‘road safety’ legislative package.

EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius möchte konkrete Pläne für die militärische Einsatzbereitschaft des Kontinents vorlegen, sagte er am Donnerstag (5. Dezember). Auch die umstrittene Finanzierungsfrage wird ein Teil des Weißbuchs zur Verteidigung sein.

Die britische Wettbewerbsbehörde genehmigte am Donnerstag (5. Dezember) die Fusion der Mobilfunkanbieter Vodafone und Three im Wert von 18 Milliarden Euro, wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht. Damit könnte ein Präzedenzfall für die Netzbetreiber der EU schaffen werden.

In the margins of Parliament’s Conference of Presidents’ visit to Warsaw ahead of the Polish EU Council Presidency, President Metsola delivered the following speech.

Source : © European Union, 2024 - EP