Europäische Union

Die Amtszeit von Michel Barnier steht auf der Kippe. Die französische Regierung ist von einem Misstrauensvotum bedroht, den die Parteien der äußersten Rechten und der Linken unterstützt haben. Dadurch droht der zweitgrößten Volkswirtschaft der EU ein politisches und finanzielles Fiasko.

The Council has approved conclusions on fostering the social inclusion of persons with disabilities through employment, reasonable accommodation and rehabilitation.

The Council has approved conclusions on labour and skills shortages in the EU with a focus on mobilising untapped labour potential.

Source : © European Union, 2024 - EP

Dauer des Videos : 180'

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Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die EU-Institutionen stünden in Bezug auf die Außenpolitik zunehmend vor einer Spaltung, so der scheidende EU-Spitzendiplomat Josep Borrell. In einem seiner letzten Interviews im Amt des EU-Außenbeauftragten kritisierte Borrell insbesondere die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen.

Europas Stahlindustrie steht unter Druck und fordert von Brüssel, Autohersteller zu verpflichten, in der EU verkaufte Fahrzeuge mit grünem Stahl zu produzieren. Rückhalt kommt von der französischen Wasserstoffindustrie und Thyssenkrupp.

Die Bedeutung der Ernährungssicherheit und der Arbeit der Landwirte wurde in Europa lange unterschätzt, kritisiert der designierte Agrarkommissar Christophe Hansen. Künftig sollen die Anliegen der Landwirte stärker in die politische Entscheidungsfindung einfließen.

Die Verhandlungen über ein globales Kunststoffabkommen wurden am Sonntag (1. November) ohne eine Einigung abgebrochen. Ölstaaten wie Saudi-Arabien blockierten die Bestimmungen zur Kunststoffproduktion.

DRAFT REPORT on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on establishing the Reform and Growth Facility for the Republic of Moldova
Committee on Foreign Affairs
Committee on Budgets
Sven Mikser, Siegfried Mureşan

Source : © European Union, 2024 - EP

The Council decided to prolong sanctions against 116 individuals and 33 entities responsible for serious human rights violations and abuses in various countries worldwide, until 8 December 2025.

The Council adopted two new laws part of the cyber security legislative ‘package’, namely the so-called ‘cyber solidarity act’, and a targeted amendment to the cybersecurity act (CSA).

The Council of the EU has endorsed 46 Global Gateway flagship projects for 2025.

Eine Explosion, die einen staatlichen Kanal beschädigte, der die Wasserversorgung eines Großteils des Landes sowie zwei wichtige Kraftwerke sichert, wurde als „Terroranschlag“ bezeichnet. Kosovo hat acht Personen verhaftet, während Serbien jegliche Beteiligung bestreitet.

Europas Unterstützung für die Ukraine solle uneingeschränkt bleiben und die Möglichkeit eines zukünftigen Truppeneinsatzes einschließen, erklärte die EU-Spitzendiplomatin Kaja Kallas. Ziel ist, die strategische Ambiguität gegenüber Russland zu wahren.

Die Ukraine brauche zuerst Sicherheitsgarantien von der NATO und mehr Waffen, bevor man Gespräche mit Russland aufnehmen würde, so der ukrainische Präsident Selenskyj. Hohe EU-Vertreter verdeutlichten bei einem Besuch im Kyjiw erneut ihre uneingeschränkte Unterstützung.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 856 - Entwurf eines Berichts Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2024
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Nicolás Pascual de la Parte

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Auf ihrem Parteitag beschwor sich die spanischen Regierungspartei PSOE (S&D), angesichts rechter Attacken gegen ihren Ministerpräsidenten, „Widerstand zu leisten“. Ministerpräsident Pedro Sánchez wurde mit großer Mehrheit zum Parteivorsitzenden wiedergewählt.

Bulgarien wird die zweite Auszahlung in Höhe von 653 Millionen Euro im Rahmen des Corona-Wiederaufbaufonds nicht erhalten. Das Land befindet sich seit vier Jahren in einer politischen Krise, welche die Umsetzung offener Reformen verzögert - Ein Umstand, den Brüssel nicht weiter hinnimmt.

The six candidates running for the post of European Ombudsman will present their priorities in a hearing organised by the Petitions Committee on Tuesday.
Committee on Petitions

Source : © European Union, 2024 - EP