Europäische Union

Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) kämpft darum, ihre parlamentarische Mehrheit zu halten. Michal Šimečka, Vorsitzender der pro-europäischen Oppositionspartei Progressive Slowakei (PS/Renew), fordert einen Regierungswechsel.

Die Ablösung der umstrittenen ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im Januar rückt näher. Nachfolger Polen setzt auf gegenteilige Töne und konzentriert sich auf Verteidigung und Sicherheit, wie Euractiv in Warschau erfuhr.

Die Regierungskoalition Italiens versucht geeint zu wirken, nachdem die letzte Woche von internen Auseinandersetzungen und einem landesweiten Streik gegen den Haushalt geprägt war. Gewerkschafts- und Oppositionsführer fordern währenddessen ein sofortiges Handeln der Regierung.

Die beiden großen liberal-konservativen Parteien der irischen Koalitionsregierung, Fianna Fáil und Fine Gael, werden voraussichtlich ihre Machtposition im Parlament halten, wie die Ergebnisse der Parlamentswahlen von Freitag (29. November) zeigen.

Bei den rumänischen Parlamentswahlen konnten sich die Pro-EU-Parteien behaupten und die aufstrebenden Rechtspopulisten auf den zweiten Platz verweisen. Ein unerwarteter Rechtsruck bei Präsidentschaftswahlen letzte Woche hatte für Aufregung gesorgt.

Sicherheit wird ein Kernaspekt der bevorstehenden polnischen EU-Ratspräsidentschaft 2025 sein, verkündete die polnische Regierung. Polen plant, das Thema in sieben Dimensionen aufzuteilen. Auch gemeinsame EU-Schulden werden auf der Agenda stehen.

Die Parteien der aktuellen Regierungskoalition wurden bei den Parlamentswahlen in Island vernichtend geschlagen. Die EU-freundlichen Sozialdemokraten und Liberalen erzielten einen historischen Durchbruch und könnten die zukünftige Regierung bilden.

On the first day of his mandate, European Council President António Costa visited Ukraine and met with President of Ukraine Volodymyr Zelenskyy. They held a press conference at the end of the meeting.

Weekly schedule of President António Costa, 1–8 December 2024

In his handover speech in front of the press and Council staff, President Charles Michel looked back at the main challenges of his term in office and expressed confidence in the future under the leadership of incoming President António Costa.

During the handover ceremony, incoming European Council President António Costa thanked outgoing President Charles Michel for his work during his mandate and outlined his vision and priorities for the future of the EU.  

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Die parlamentarische Verhandlungsführerin für die neue EU-Entwaldungsverordnung, Christine Schneider, hat auf die viel diskutierte "kein Risiko"-Kategorie verzichtet, um eine Einigung mit dem EU-Rat zu finden. In einem Schreiben bat sie die EU-Minister, das Thema zu behandeln.

Die europäischen Investitionen in Kasachstan stiegen 2023 um 23 Prozent auf insgesamt 12,5 Milliarden US-Dollar und unterstreichen die vertieften wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Regionen. Auch im EU-Parlament wurde die strategische Partnerschaft diskutiert.

Die französische Regierung hat sich verpflichtet, der von Bauernverbänden kritisierten „Überregulierung“ der europäischen Pestizidnormen entgegenzuwirken. Ein Bericht der NGO Générations Futures zeigt jedoch, dass diese Kritik kaum mit der Realität übereinstimmt.

Der Rechtspopulist und russlandfreundliche Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu hat überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien gewonnen. Nun hat das Oberste Gericht des Landes eine Neuauszählung der Stimmen angeordnet.

Taking place from 2-6 December, Disability Rights Week will advocate for the rights of people with disabilities, and for their voices to be heard.
Committee on Agriculture and Rural Development
Committee on Culture and Education
Committee on Employment and Social Affairs
Committee on Women’s Rights and Gender Equality
Committee on the Internal Market and Consumer Protection
Committee on International Trade
Committee on Industry, Research and Energy
Committee on Petitions
Committee on Regional Development
Committee on Transport and Tourism
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2024 - EP

In Georgiens Hauptstadt Tiflis sind tausende Menschen gegen die von Regierungschef Irakli Kobachidse angekündigte Verzögerung des geplanten EU-Beitritts des Landes auf die Straße gegangen. Regierungsangaben zufolge wurden 43 Menschen festgenommen.

Die irische Koalitionsregierung hofft, bei den Parlamentswahlen am Freitag (29. November) ihre Regierungsmacht halten zu können. Jedoch verzeichnen unabhängige Kandidaten laut Umfragen einen steigenden Zuspruch.

Die Energieabteilung der EU-Kommission könnte 2025 ein Weißbuch veröffentlichen, das als Grundlage für weitere Reformen des Strommarktes dienen soll. Dies geht aus einem internen Dokument hervor, das Euractiv vorliegt.