Europäische Union

Große Hoffnungen begleiten den ehemaligen portugiesischen Premierminister António Costa, wenn er ab Sonntag offiziell die Geschäfte als EU-Ratspräsident übernimmt. Die vorherige Legislaturperiode war von institutionellen Dissonanzen zwischen Rat, Kommission und Parlament geprägt.

António Costa, übernimmt am Freitag (29. November) das Amt des EU-Ratspräsidenten von Charles Michel. Seine Hauptaufgabe wird es sein, die angeschlagene institutionelle Struktur zu reformieren und die Beziehungen zwischen Rat, Kommission und Parlament zu verbessern.

Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, hat die Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau angenommen, was er als Würdigung der Roten Armee im Zweiten Weltkrieg begründet. Die EU bekräftigt unterdessen ihre einheitliche Haltung im Umgang mit Russland.

Deutschland und Polen, als größter EU-Nettozahler und -empfänger, treiben die Reform der Kohäsionspolitik voran und fordern eine stärkere Verknüpfung von Fördermitteln mit Reformen. Dabei geraten regionale Prioritäten und neue Herausforderungen zunehmend in den Fokus.

Die erste offizielle Reise des französischen Premierministers Michel Barnier nach Rom markiert eine Abkehr vom deutsch-französischen Tandem. Giorgia Meloni wird zur zentralen EU-Ansprechpartnerin und könnte Paris beim Widerstand gegen das Mercosur-Abkommen unterstützen.

Die liberale Renew-Fraktion befindet sich in einer geschwächten Position im neuen konservativ geprägtem EU-Parlament. Daher ist die Fraktion nun bereit, mit einigen rechtskonservativen Parlamentsmitgliedern zusammenzuarbeiten.

The High Representative issued a statement on behalf of the European Union on the ceasefire agreement between Israel and Lebanon.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

The European Council today appointed by written procedure the European Commission for the period from 1 December 2024 to 31 October 2029.

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu der Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2023, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Michael Gahler

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

On 5 December, SEDE Members will have an exchange of views with the first-ever European Commissioner for Defence and Space Andrius Kubilius on the important topic of EU defence at the time when the EU faces urgent and long-term challenges to its defence, including the cooperation with NATO and in view of the White Paper on Defence to be presented in the first 100 days in office. ...
The day before, on 4 December, Deputy Secretary General for Peace, Security and Defence Charles Fries will brief the Members on priorities following the Foreign Affairs Council-Defence of 19 November 2024. In addition, SEDE will also hold an exchange of views on Ukrainian women veterans, in the framework of the forthcoming European Parliament Gender Equality week. It will be an opportunity to hear what is currently in place to support women veterans in Ukraine but also an occasion for Ukrainian women veterans to share their own experience, their struggles and their recommendations to ensure their reintegration into society.
Source : © European Union, 2024 - EP

TikTok hat Berichte über seine angebliche Einflussnahme bei den Wahlen in Rumänien als „irreführend und falsch“ zurückgewiesen. Dies geht aus einem Schreiben vom 27. November an rumänische Behörden, darunter den Präsidenten von Ancom, hervor, das Euractiv vorliegt.

Schuld an der Insolvenz des Batterieherstellers Northvolt sei laut Schwedens stellvertretende Ministerpräsidentin Ebba Busch die EU. Sie kritisierte die „naive“ Herangehensweise der EU gegenüber China und den USA und warnte vor einer Dominanz Chinas bei grünen Technologien.

Die Europäische Union stärkt ihre strategische Partnerschaft mit Kasachstan, um die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, kritische Materialien, Konnektivität und Landwirtschaft zu verbessern. 

This 27 November, the European Parliament and the European Public Prosecutor’s Office (EPPO) endorsed a working arrangement to facilitate and clarify procedures and exchanges of information

Source : © European Union, 2024 - EP

Die Abgeordneten fordern die internationale Gemeinschaft auf, rasch und entschlossen gegen die besorgniserregende Eskalation im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine vorzugehen.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die Abgeordneten fordern die internationale Gemeinschaft auf, rasch und entschlossen gegen die besorgniserregende Eskalation im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine vorzugehen.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

On Thursday, the European Parliament adopted three resolutions on human rights issues in Hong Kong, Iran and Cambodia.
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2024 - EP

Due to significant irregularities, MEPs reject the outcome of the recent parliamentary elections in Georgia and call for them to be re-run within a year.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP