Europäische Union

Die neue EU-Kommission ist bestätigt: Das Europäische Parlament hat Ursula von der Leyens Team aus EU-Kommissaren gebilligt. Die Mehrheit für von der Leyens zweite Runde fiel im Vergleich zu früheren Ergebnissen jedoch recht knapp aus.

Am Mittwoch billigte das Parlament 116 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds (EUSF) als Beitrag zum Wiederaufbau in zwei EU-Staaten nach den Überschwemmungen in 2024.
Haushaltsausschuss

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Für den EU-Haushalt 2025 hat das Parlament bessere Unterstützung zur Bewältigung von Herausforderungen wie Gesundheit, humanitärer Hilfe, Grenzmanagement und Klimaschutz gesichert.
Haushaltsausschuss

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 578 - 687 - Entwurf eines Berichts Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2024
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Isabel Wiseler-Lima

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 320 - Entwurf eines Berichts Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2024
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Isabel Wiseler-Lima

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 321 - 577 - Entwurf eines Berichts Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2024
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Isabel Wiseler-Lima

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Handover between outgoing President of the European Council Charles Michel and incoming President António Costa.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Following a debate with Ursula von der Leyen on her new team and programme, MEPs elected the College of Commissioners as a whole by roll-call vote.
Committee on Constitutional Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Der scheidende EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni kritisierte die neuen Fiskalregeln der EU. Diese würden seiner Ansicht nach die finanzielle Flexibilität der Mitgliedstaaten durch „starre“ Vorgaben einschränken.

Der Agrar- und Lebensmittelsektor gerät zunehmend zwischen die Fronten des Handelskonflikts der EU und den USA. Aufgrund der schlecht aufgestellten Welthandelsorganisation (WTO) gibt es wenig Hoffnung auf eine Lösung.

Die EU-Kommission hat den mittelfristigen Haushaltsplan Portugals für den Zeitraum 2025 bis 2028 genehmigt. Der Plan entspreche den neuen Haushaltsregeln der EU und gewährleiste eine gesunde Haushaltslage.

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat seine eigenen Bemühungen um die Schaffung einer „erweiterten Mehrheit“ gelobt. Diese würde beide Flügel des EU-Parlaments einschließen - inklusive der rechtskonservativen EKR.

Die EU-Kommission hat den von Spanien im Oktober vorgelegten Finanzplan offiziell genehmigt, der die Stabilisierung der öffentlichen Finanzen innerhalb der nächsten sieben Jahre vorsieht. Ziel ist es, die in den EU-Regeln festgelegten Defizit- und Schuldenobergrenzen einzuhalten.

Beim Ostsee-Gipfel in Stockholm beraten die Regierungschefs über die Sicherheit der Region, auch die Sabotage an Unterseekabeln ist Thema. Angesichts geopolitischer Spannungen und Trumps Rückkehr ins Weiße Haus rückt Europas Verteidigungsautonomie in den Fokus.

Am Mittwochmittag wird ‘Team von der Leyen’ mit seinen 26 EU-Kommissaren wohl vom EU-Parlament bestätigt werden. Dass die Wunschbesetzung damit nahezu reibungslos durchkommt, ist auch der geschwächten Mitte nach den Europawahlen geschuldet, die insbesondere den Sozialdemokraten die Schlagkraft genommen hat.

The Conference of Presidents has formally brought the hearings process of Commissioners-designate to a close and authorised the publication of all evaluation letters.

Source : © European Union, 2024 - EP

Wednesday, 27 November

Source : © European Union, 2024 - EP

Trumps Drohung, zusätzliche Zölle auf Waren aus Mexiko, Kanada und China zu erheben, sollte ein „lauter Weckruf“ für Europa sein, sagte Siegfried Russwurm, Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Europa könnte als Nächstes von neuen US-Zöllen betroffen sein.