Europäische Union

Kurz nach dem Sturz des Assad-Regimes haben mehrere EU-Staaten beschlossen, Asylverfahren für Syrer vorerst auszusetzen. Das wirft nun Fragen zur Zukunft der bereits in der EU befindlichen syrischen Geflüchteten auf.

Der politische und industrielle Druck auf die neue Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen, den europäischen Stahlsektor zu stützen, nimmt zu. Bundeskanzler Olaf Scholz schloss sich am Montag (9. Dezember) den Forderungen wichtiger Branchenakteure nach einem EU-weiten Krisengipfel an.

Jozef Síkela, EU-Kommissar für internationale Partnerschaften, fordert einen neuen politischen Ansatz der zweiten EU-Kommission von Ursula von der Leyen. Er erwartet eine fokussiertere, datenbasierte und weniger ideologische Entscheidungsfindung.

Der französische Parteienbund des Nouveau Front populaire (NFP) steht kurz vor dem Aus. DIe linken Parteien sind sich uneinig, ob sie an den aktuellen Koalitionsverhandlungen des Élysée-Palasts teilnehmen sollen.

Syrien zu verlieren, sei Putins "persönliche Niederlage", behaupten Experten. Sie warnen jedoch davor, dass der Kreml diese Niederlage nicht anerkennen und versuchen wird, mit der neuen syrischen Regierung zu verhandeln, um seine Militärstützpunkte zu behalten.

Next AFET committee meetings will be held on:

• Tuesday 10 December 2024, extraordinary meeting - 17.00-18.00 - Spaak (1A2), Brussels
• Thursday 12 December 2024, extraordinary meeting jointly with BUDG - 13.45-15.15 - Antall (4Q2), Brussels
• Monday 16 December 2024, exchange of views with Sakharov Prize candidates jointly with DEVE and DROI - 19.00-20.30 - Weiss (S1.4), Strasbourg

AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2024
AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2025
Meeting documents
Webstreaming
Commissioners-designate hearings
Source : © European Union, 2024 - EP

Die EU rief zu einem friedlichen politischen Übergang in Syrien auf. Gleichzeitig muss sie sich nun mit der schwierigen Frage auseinandersetzen, mit wem sie nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zusammenarbeiten wird und mit wem nicht.

Die britische Finanzministerin Rachel Reeves wird ihren Amtskollegen aus der Eurozone mitteilen, dass das Land eine „geschäftsmäßige Beziehung“ zu Europa wünscht. Großbritannien versucht, seine schwächelnde Wirtschaft durch die Förderung engerer Handels- und Investitionsbeziehungen zu seinem größten Handelspartner wiederzubeleben.

ARBEITSDOKUMENT zum Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Malik Azmani

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

The Council adopted an implementing decision authorising the second regular payment of grants and loans under the Ukraine Plan of the Ukraine Facility.

The EU issued a statement on the fall of the Assad regime in Syria, expressing its support for the Syrian people and urging all actors to avoid any further violence, to ensure the protection of civilians, and uphold international law.

Council greenlights conclusions on the future common agricultural policy, paving the way for a competitive, resilient, sustainable and farmer-friendly sector.

President of the European Council, António Costa, spoke at the event commemorating the Centenary of Mário Soares, in Lisbon, on 7 December 2024.

Die Unterstützung der EU für die Ukraine sowie die Frage, wie die EU ihre Rolle auf der internationalen Bühne am besten stärken kann, werden bei den Beratungen auf dieser Tagung des Europäischen Rates im Mittelpunkt stehen, wie Präsident Costa in seinem Einladungsschreiben an die Staats- und Regierungschefs der EU dargelegt hat.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Weekly schedule of President António Costa, 9–15 December 2024

At the inaugural Coalition for Capacity on Climate Action (C3A) Symposium hosted by the World Bank, the Eurogroup President, Paschal Donohoe, emphasized the critical role of Finance Ministries in the global ecological transition.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zum Weißbuch der Kommission „Wie kann der Bedarf an digitaler Infrastruktur in Europa gedeckt werden?“ gebilligt.