Europäische Union

ÄNDERUNGSANTRÄGE 768 - 1019 - Entwurf eines Berichts Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2024
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
David McAllister

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 89–445 - Entwurf eines Berichts Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2024
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
David McAllister

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

EU-Politiker sollten dringend Maßnahmen ergreifen, um der „Realität“ der anhaltenden Deindustrialisierung Europas zu begegnen, warnte der Leiter einer der führenden Industrieverbände Europas. Ohne gezielte Maßnahmen drohe Europa, weiter an Attraktivität für Investoren zu verlieren.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 446 - 767 - Entwurf eines Berichts Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2024
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
David McAllister

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Dauer des Videos : 113'

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Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Am Dienstag (3. Dezember) kam es auf einer Internetleitung zwischen Schweden und Finnland zu einem doppelten Kabelbruch. Dies führte zu Diskussionen darüber, wie Stockholm und Helsinki darauf reagieren sollten und offenbarte Widersprüche zwischen den Nachbarn.

Das tschechische Parlament erwägt, die Einbürgerungsanträge von Russen auszusetzen. Bereits eingebürgerte Russen mit zwei Pässen sollen ihre russische Staatsbürgerschaft. Der Vorschlag stößt bei Experten und der russischen Minderheit auf Kritik.

Die EU-Agrarminister werden in der kommenden Woche versuchen, die festgefahrenen Verhandlungen über die Schlussfolgerungen des Rates zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2027 voranzubringen. Rumänien hat signalisiert, sein Veto gegen den bisherigen Text zurückzuziehen.

Der portugiesische Premierminister unterstütze die Existenz europäischer Handels- und Industriegiganten, solange sie nicht in Frankreich oder Deutschland ansässig seien. Er appellierte an die Notwendigkeit von „Chancengleichheit“ bei Europas regionaler Wirtschaftsförderung.

Die italienische Regierung hat den Vorsitzenden des Autoherstellers Stellantis, aufgefordert, sich vor dem Parlament zu erklären. Man wollen die Krise des Automobilsektors adressieren, wobei Zusicherungen bezüglich der Arbeitsplätze in Italien erwartet werden.

Kristrún Mjöll Frostadóttir, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Allianz (SDA), erhielt am Dienstag (3. Dezember) von Präsidentin Halla Tómasdóttir den Auftrag zur Regierungsbildung. Im Fokus der Koalitionsverhandlungen stehen soziale Reformen, die EU-Frage und politische Differenzen.

Frankreich und Polen führen den Widerstand gegen das EU-Mercosur-Abkommen an – eine Zweckallianz, welche die gegenseitige Konkurrenz auf dem europäischen Geflügelmarkt nur spärlich überdeckt. Dahinter wird ein harter Kampf Einfluss in der europäischen Landwirtschaft ausgetragen.

Mit dem Vorschlag, man müsse auch über westliche Soldaten in der Ukraine nachdenken, schockte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Anfang des Jahres seine Verbündeten. Doch nun wird diese Option wieder halbwegs offen in Betracht gezogen.

Die EU solle zu einer Instanz werden, die nicht nur „überlebensfähig“, sondern auch „politisch offensiv“ sei, sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk im Hinblick auf die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft Polens.

Die EU-Kommission erwägt nicht, das de-facto-Verbot für Verbrenner in der EU über das Jahr 2035 hinaus zu verschieben, warnte Teresa Ribera, die neue Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, am Dienstag (3. Dezember).

Diskussion über die Entsendung von Truppen in die Ukraine werden in den europäischen Hauptstädten neu belebt. Die EU möchte ihr Vorgehen nach einem möglichen Waffenstillstand klären und vermeiden, von der neuen US-Regierung ins Abseits gedrängt zu werden.

Die belgische Polizei führte eine Razzia in mehreren Gebäuden durch, die mit dem ehemaligen EU-Justizkommissar Didier Reynders in Verbindung stehen. Es wird wegen angeblicher Geldwäsche ermittelt.

Die französische Partei Rassemblement National plant, ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Premierminister Michel Barnier zu unterstützen. Jedoch wird dieser Schritt die laufenden Bemühungen einer „Normalisierung“ der rechtspopulistischen Partei infrage stellen.

The Council reached a provisional agreement with the European Parliament on a proposed targeted amendment of the EU deforestation regulation, postponing its date of application by 12 months.

Companies will have one more year to adapt to new EU rules to prevent deforestation, which will ban the sale of products sourced from deforested land in the EU.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2024 - EP