Europäische Union

Der frühere EU-Kommissionspräsident, Romano Prodi, und der ehemalige Kommissar, Mario Monti, forderten die europäischen Führer auf, die Blockade der neuen EU-Kommission zu beenden. Sie betonten, dass das aktuelle Veto die Einheit der EU gefährde.

Die konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Fraktionen im EU-Parlament verhandeln über eine Koalitionsvereinbarung, um die derzeitige Blockade bei der Bestätigung der neuen EU-Kommission zu lösen. Eine Einigung könnte bereits am Mittwoch verkündet werden.

Führende europäische Außenminister haben in Warschau ihre Solidarität mit der Ukraine bekundet. Sie lehnen mögliche Friedenslösungen, die den Interessen der Ukraine widersprechen, ab. Auch gemeinsame EU-Schulden für Verteidigungsausgaben stehen im Raum.

Weder Portugal noch die G20 sind „bereits in der Lage, eine Entscheidung zu treffen“, wenn es um eine globale Steuer für Superreiche geht, sagte der portugiesische Premierminister Luís Montenegro am Rande des G20-Gipfels. Deutschland ist von dem Vorhaben nicht überzeugt.

Die französische Regierung kündigte am Dienstag (19. November) an, eine Parlamentsdebatte mit anschließender Abstimmung über das EU-Mercosur-Abkommen abzuhalten. Präsident Emmanuel Macron versucht, die EU-Kommission noch vor Jahresende von dem Abkommen abzubringen.

Der Rat hat heute eine Verordnung über den ersten Rahmen auf EU-Ebene für die Zertifizierung von CO₂-Entnahmen, kohlenstoffspeichernder Landbewirtschaftung und der CO₂-Speicherung in Produkten förmlich angenommen.

Im Wettlauf um einen schnellen Anstoß der Rüstungsproduktion in Europa hat die Industrie gut abgeschnitten. Dennoch fordern Unternehmen von Regierungen mehr finanzielle Zusagen, um über die kurzfristige Nachfrage im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine hinauszusehen.

Brüssel beantragte bei der Welthandelsorganisation (WTO) die Genehmigung, Handelssanktionen gegen die USA zu verhängen. Grund ist ein langjähriger Streit über US-Zölle auf spanische Oliven, die gegen internationale Handelsregeln verstoßen.

Parliament’s President and political group leaders adopted the following statement marking 1000 days of Russia's illegal and unjustified war against Ukraine

Source : © European Union, 2024 - EP

Der Start des neuen Ein- und Ausreisesystems der EU wurde erneut verschoben. Einige EU-Staaten seien noch nicht bereit, so der Frontex-Vizedirektor Uku Särekanno am Dienstag (19. November) beim Tallinn Digital Summit. Zuletzt war auch Deutschland noch nicht so weit.

AMENDMENTS 446 - 767 - Draft report Implementation of the common foreign and security policy – annual report 2024
Committee on Foreign Affairs
David McAllister

Source : © European Union, 2024 - EP

AMENDMENTS 89 - 445 - Draft report Implementation of the common foreign and security policy – annual report 2024
Committee on Foreign Affairs
David McAllister

Source : © European Union, 2024 - EP

AMENDMENTS 768 - 1019 - Draft report Implementation of the common foreign and security policy – annual report 2024
Committee on Foreign Affairs
David McAllister

Source : © European Union, 2024 - EP

MEPs achieved increases for the 2025 EU budget and secured funds for helping EU countries facing climate-related disasters.
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2024 - EP

Donald Trumps Wahlsieg sorgt für Spekulationen über die Auswirkungen auf Europa. Experten zufolge lag Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán mit seiner Entscheidung, den Republikaner zu unterstützen, richtig. Sie zweifeln jedoch an seiner Fähigkeit, zwischen Brüssel und Washington zu vermitteln.

Der Rat billigt eine Verordnung über die Einstellung der Plattform zur Online-Streitbeilegung.

Der Rat gibt endgültig grünes Licht für die Verordnung über das Verbot von Zwangsarbeit.

Der Rat hat heute eine neue Verordnung über Rating-Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG) angenommen. Die neuen Vorschriften zielen darauf ab, Rating-Tätigkeiten in der EU kohärenter, transparenter und vergleichbarer zu gestalten, um das Vertrauen der Anleger in nachhaltige Finanzprodukte zu stärken.

Der Rat hat heute neue Vorschriften angenommen, mit denen die Verordnung und die Richtlinie über europäische Marktinfrastrukturen überarbeitet werden. Ziel der neuen Vorschriften ist es, die EU-Clearinglandschaft attraktiver und widerstandsfähiger zu machen, die offene strategische Autonomie der EU zu unterstützen und die Finanzstabilität der EU zu wahren.

The Council today approved conclusions on the PESCO Strategic Review, and a recommendation assessing the progress made by the 26 participating member states to fulfil the more binding commitments undertaken in the framework of PESCO.