Europäische Union

Die Verteidiger von Marine Le Pen und ihrer rechtspopulistischen Partei Rassemblement National werfen den Klägern im Unterschlagungsprozess politische Machenschaften vor. Sie behaupten, dass der Prozess inszeniert wurde, um den politischen Gegnern zu schaden.

Italiens Regierung zeigt sich beim EU-Mercosur-Abkommen gespalten. Während Landwirtschaftsminister Lollobrigida das Freihandelsabkommen ablehnt, betont Vizepremier Tajani die grundsätzliche Unterstützung, fordert jedoch Nachbesserungen. 

 Speech by Charles Michel, President of the European Council, at the G20 Summit.

Main agenda items, approximate timing and press opportunities.

Dauer des Videos : 157'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

The Council widened the scope of the EU framework for restrictive measures in view of Iran’s military support of Russia’s war of aggression against Ukraine and armed groups and entities in the Middle-East and the Red Sea region, and adopted restrictive measures against one individuals and four entities responsible for the transfer of Iran’s missile and drone transfers to Russia.

Council approves Declaration on a common understanding of application of international law to cyberspace.

Maritime safety: Council adopts a package of new laws to support clean and modern shipping in the EU.

The Council today approved the Commission’s positive assessment of Italy’s amended recovery and resilience plan.

Der Rat hat sich heute darauf geeinigt, 116 Mio. € an Katastrophenhilfe aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Anspruch zu nehmen, um Deutschland und Italien aufgrund der Naturkatastrophen im Jahr 2024 Unterstützung zu gewähren. Die Hilfe wird aus dem EU-Haushalt 2024 finanziert.

Council gives its final green light to a targeted revision of the plant health law, improving protection against plant pests and ensuring safe trade in plants.

The Council adopted a top-up to an existing assistance measure worth €20 million under the European Peace Facility to support the deployment of the Rwanda Defence Force to fight terrorism in Cabo Delgado.

Der Rat hat João Cravinho für den Zeitraum vom 1. Dezember 2024 bis zum 31. August 2026 zum EU-Sonderbeauftragten für die Sahelzone ernannt.

Der Antibiotikaverbrauch in der EU ist seit 2019 um ein Prozent gestiegen. Laut einem neuen Bericht des Europäischen Zentrums für Gesundheitskontrolle gefährde dies die Fortschritte bei der Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen bis 2030.

Die Mehrheit der EU-Staaten hat eine Frist zur Umsetzung einer Richtlinie zur Stärkung der Mindestlöhne verpasst. Einige würden sogar aktiv versuchen, nationale Standards abzuschwächen, erklärte Europas größte Gewerkschaftsorganisation.

Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp kritisierte einen Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Borrell, die formalen Gespräche mit Israel auszusetzen. In der EU ist weiterhin keine gemeinsame Linie zu Israels Vorgehen in Gaza und im Libanon in Sicht.

Die Reform des EU-Verteidigungsprogramms der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit soll sich auf die wichtigsten Projekte konzentrieren und bessere Ergebnisse liefern. Auch die Ukraine soll eingebunden werden.

Am Dienstag um 11:00 Uhr spricht der ukrainische Präsident Selenskyj auf einer Sonderplenarsitzung zu den Abgeordneten. Anlass ist der 1000. Tag der Invasion Russlands in die Ukraine.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die EU hat Pläne ausgearbeitet, um militärische Unterstützung in die Ukraine zu leiten und dabei eine ungarische Blockade im EU-Rat zu umgehen. Frankreich zögert jedoch, das Vorhaben umzusetzen, heißt es aus Quellen, die an den Diskussionen beteiligt sind.

Das Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin stößt in der EU teilweise auf Unverständnis oder Kritik.