Europäische Union

Spaniens konservative Opposition wehrt sich vehement gegen die Nominierung von Teresa Ribera als EU-Kommissarin. Dolors Montserrat, Sprecherin der Partido Popular im EU-Parlament, erklärte, dass man eine EU-Kommission mit der spanischen Sozialdemokratin nicht unterstützen würde.

Das neue bulgarische Parlament konnte in der vergangenen Woche keine Mehrheit für die Wahl ihres Parlamentssprechers aufbringen. Damit ist die politische Handlungsfähigkeit blockiert und das Risiko vorgezogener Neuwahlen steigt.

In portugiesischen Gewässern hat der russische Schiffsverkehr zugenommen. Erst kürzlich passierte ein auf Spionage spezialisiertes Schiff das nationale Gewässer, wie der Stabschef der portugiesischen Marine mitteilte.

Auf Parteitag der Smer-SD sagte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, dass sich seine Partei auf die Möglichkeit vorgezogener Wahlen vorbereiten müsse. Interne Konflikte zwischen den Partnerparteien Hlas-SD und SNS erschweren die Regierungsarbeit.

Der tschechische Außenminister Jan Lipavský hat sich gegen einen Vorschlag des scheidenden EU-Chefdiplomaten Josep Borrell ausgesprochen, den politischen Dialog mit Israel auszusetzen. Die EU-Außenminister treffen sich am Montag (18. November) in Brüssel.

Die Patrioten für Europa, die drittgrößte Fraktion im EU-Parlament, wählte Santiago Abascal, den Vorsitzenden der rechtspopulistischen spanischen Vox-Partei zu ihrem neuen Fraktionspräsidenten.

A Parliament delegation arrives in Baku today to participate in the COP29 climate change conference, which aims to define a new collective goal for financing climate action.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2024 - EP

Frankreich wird das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur in seiner derzeitigen Form nicht unterzeichnen, gab Präsident Emmanuel Macron am Sonntag (17. November) bekannt. Französische Landwirte hatten am Wochenende eine große Protestbewegung gestartet.

Ausgerechnet jetzt, wo Europa im Angesicht der US-Präsidentschaftswahl enger zusammenrücken wollte, macht das Ampel-Aus einen Strich durch die Rechnung. Neben einer wahrscheinlich verzögerten Umsetzung der EU-Migrationsreform in Deutschland steht nun auch der erhoffte Staatsvertrag mit Großbritannien wegen der Neuwahl vor dem vorläufigen Aus.

Die EU-Außenminister werden am Montag (18. November) in Brüssel zusammenkommen, um einen umstrittenen Vorschlag des scheidenden EU-Chefdiplomaten Josep Borrell zu erörtern. Dieser hatte eine Aussetzung der politischen Gespräche mit Israel angeregt.

Das italienische Gesetz, das Leihmutterschaft zu einem „universellen Verbrechen“ erklärt, trat am Montag (18. November) in Kraft. Damit wird die Praxis, die in Italien bereits illegal ist, als auch für im Ausland befindliche Italiener verboten sein.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk zeigte sich zuerst zufrieden, dass Bundeskanzler Olaf Scholz in seinem Telefonat mit Putin die Position Polens zum Krieg in der Ukraine dargelegt hatte. Tage später deutete Tusk jedoch an, dass Telefonate mit dem russischen Staatschef nutzlos seien.

Ein umfassender bilateraler Vertrag zwischen Deutschland und Großbritannien wird nicht wie geplant ratifiziert werden, wie Euractiv erfahren hat. Der ungewisse Abschluss gefährdet die außenpolitischen Prioritäten von Keir Starmer.

Das russische Energieunternehmen Gazprom stellte am Samstag (16. November) die Gaslieferungen nach Österreich ein, so der österreichische Energiekonzern OMV. Damit steht ein Ende der 60-jährigen Gasbeziehung beider Länder bevor.

Führende Politiker des Rassemblement National (RN) verteidigen ihre Führungsfigur Marine Le Pen im aktuellen Rechtsstreit zur Veruntreuung von EU-Geldern. Gleichzeitig könnte ihr Schützling Jordan Bardella versuchen, seine Ambitionen für die Präsidentschaftswahl 2027 zu verfolgen.

The Council and the European Parliament today reached agreement on the EU’s annual budget for 2025. Next year’s budget strongly focuses on the EU's main policy priorities and addresses the currently difficult geopolitical context. Total commitments are set at €192.768,6 million and the total payments at €149.615,7 million, excluding appropriations foreseen for special instruments outside the MFF.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

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Weekly schedule of President Charles Michel, 18-21 November 2024