Europäische Union

Die Sozialdemokraten werden sowohl den Italiener Raffaele Fitto als auch den Ungarn Olivér Várhelyi ablehnen, gibt eine Fraktionsquelle (S&D) bekannt. Die Verhandlungen seien seit Tagen festgefahren und würden Europa in Gefahr bringen.

Ein Vorschlag der Europäischen Volkspartei (EVP), die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) um zwei statt um ein Jahr zu verschieben, könnte mit Unterstützung rechter Fraktionen angenommen werden. Die Abstimmung im EU-Parlament findet am Donnerstag (14. November) statt.

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson wird keine Gespräche mit anderen Parteivorsitzenden führen, um vorab zu besprechen, wie Schweden zukünftig mit der neuen US-Regierung von Donald Trump zusammengearbeitet werden soll. 

Die sozialdemokratische EU-Fraktion S&D droht, die politische Abmachung mit den Konservativen (EVP) zur Bestätigung der EU-Kommissare zu kippen. Die spanische Regierung ist entrüstet über den Boykott der designierten Kommissarin Teresa Ribera durch die konservative Partido Popular (PP/EVP). 

Die EU-Klimaziele sollten neu bewerten werden, da die EU sie nicht allein erreichen kann, sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala. Hintergrund ist der mögliche Ausstieg des neu gewählte US-Präsident Donald Trump aus dem Pariser Klimaabkommen.

Eine Diskussion im EU-Parlaments über die Überschwemmungen in Valencia artete in parteipolitischen Auseinandersetzungen aus. Dabei machten sich spanische Konservative und Sozialdemokraten gegenseitig für die Katastrophe verantwortlich, bei der 223 Menschen ums Leben kamen.

Die Vorsitzenden der EVP-, S&D- und Renew-Fraktionen trafen sich am Mittwoch (13. November), um sich auf die Bestätigung der neuen EU-Kommission zu einigen. Inmitten zunehmender politischer Spannungen versuchte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu vermitteln. 

Frankreich exportierte in diesem Jahr bereits 78 Terawattstunden Strom in Nachbarstaaten. Damit übertraf das Land seinen bisherigen Jahresexportrekord von 77 Terawattstunden, wie der französische Stromnetzbetreiber RTE bestätigte.

Press briefings ahead of the upcoming Foreign Affairs Council and Foreign Affairs (Defence) Council will take place on 15 December 2024 at 14.30.

President Metsola opened the 13-14 November plenary session in Brussels with a minute of silence for the victims of the flood tragedy in Spain.

Source : © European Union, 2024 - EP

Next AFET committee meeting will be held on Monday 18 November 2024 (16.30-19.00), meeting room József Antall (4Q2), Brussels

AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2024
AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2025
Meeting documents
Webstreaming
Commissioners-designate hearings
Source : © European Union, 2024 - EP

Der Ausruf „Russian Warship, Go F**k Yourself“ kann nicht als Marke eingetragen werden. Bekannt wurde der Schlachtruf in den ersten Tagen der russischen Invasion der Ukraine.

US-Außenminister Antony Blinken betont die Notwendigkeit, Verteidigungsausgaben gezielt einzusetzen, während sich Europa mit der Frage nach Ausrüstungsprioritäten und Lieferquellen auseinandersetzt. Trumps Rückkehr ins Weiße Haus sorgt für Spannungen und neue Unsicherheiten innerhalb der NATO.

Die WHO ist noch weit davon entfernt, sich auf ein Pandemieabkommen zu einigen. Der Zugang zu Krankheitserregern und die Nutzenverteilung bleiben auch nach der Hälfte der zwölften Verhandlungsrunde einer der Hauptstreitpunkte.

Meta senkt Preise für werbefreie Dienste und führt eine Option für weniger personalisierte Werbung in der EU ein. Damit reagiert das Unternehmen auf wachsenden Druck der EU-Regulierungsbehörden und laufende Verfahren zu Werbepraktiken.

Bei ihrer Anhörung wurde die designierte Kommissarin Teresa Ribera von EU-Abgeordneten wegen der tödlichen Überschwemmungen in Valencia angegriffen. Gezwungen, sich zu verteidigen, blieb der Spanierin wenig Zeit, ihre politischen Vorhaben vorzustellen.

Wednesday, 13 November

Source : © European Union, 2024 - EP

Henna Virkkunen, designierte Exekutivvizepräsidentin der EU, zeigt sich trotz US-Drucks entschlossen, die neuen Digitalgesetze konsequent durchzusetzen. Ihr Fokus liegt auf technischer Souveränität, Bürokratieabbau und der Stärkung der europäischen Technologie.

Europa dabei zu helfen, „sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen“, ist das erklärte Ziel des designierten EU-Kommissars für Wohlstand und Industriestrategie Stéphane Séjourné. Er versprach, alle heimischen Sektoren zu schützen, von energieintensivem Stahl bis hin zu klimafreundlicher Technologie.

Die sich vertiefenden Beziehungen Russlands zu Verbündeten wie Nordkorea, China und dem Iran stellen nicht nur eine Gefahr für die EU und die Ukraine dar, sondern auch für die USA, warnte NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Er forderte eine intensivere transatlantische Zusammenarbeit.