Europäische Union

Die EU müsse Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus sowohl mit „Gelassenheit“ als auch mit „Wachsamkeit“ begegnen, sagte der scheidende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Die Reaktionen der EU-Abgeordneten auf die Wiederwahl variierten jedoch von Konfrontation bis hin zu Begeisterung.

Anstatt auf Einstimmigkeit zu warten, sollten EU-Staaten rasche, kleinere Reformen vorantreiben, warnten Mario Draghi und der französische Präsident Emmanuel Macron. Mit Vorstößen einzelner Staaten ließen sich weitere überzeugen und man könne die Wirtschaft vor den USA und China schützen.

Das Europäische Parlament hat in Straßburg dafür gestimmt, auf der UN-Klimakonferenz COP29 ein neues kollektives Ziel für die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen zu schaffen.
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Gemeinsam legen Politik und Kultur den Grundstein für den europäischen Zusammenhalt. Auch in Zeiten von geopolitischen Herausforderungen nehmen Kulturschaffende eine Vermittlerrolle ein.

Source : © European Union, 2024 - EP

EU-Abgeordnete fordern gezieltere EU-Sanktionen gegen die sogenannte „Schattenflotte“ Russlands, die eine wichtige finanzielle Lebensader für Moskaus Krieg in der Ukraine darstellt.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

EU-Abgeordnete fordern gezieltere EU-Sanktionen gegen die sogenannte „Schattenflotte“ Russlands, die eine wichtige finanzielle Lebensader für Moskaus Krieg in der Ukraine darstellt.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Der scheidende EU-Chefdiplomat Josep Borrell wird voraussichtlich einen Vorschlag unterbreiten, den politischen Dialog mit Israel formell auszusetzen. Nächste Woche diskutieren die EU-Staaten über mögliche Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen. 

Das EU-Abholzungsgesetz sollte ein Jahr später angewendet werden. Unternehmen könnten dann besser sicherstellen, dass in der EU verkaufte Produkte nicht von abgeholzten Flächen stammen.
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Press briefing ahead of the upcoming Agriculture and Fisheries Council will take place on 15 November 2024 at 17.00.

Obwohl es keine heilende Behandlung gibt, hilft eine rechtzeitige und genaue Diagnose der Alzheimer-Krankheit den Patienten und ihren Familien, die Veränderungen zu verstehen, mit denen sie konfrontiert sind. Ein Betroffener fordert die Politik auf, dies zu fördern.

Die Führungsfigur der rechtspopulistischen Rassemblement National, Marine Le Pen, ist in Frankreich wegen Veruntreuung von EU-Geldern angeklagt. Die Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafe und auch das Wahlrecht der Politikerin soll eingeschränkt werden.

Harte Kante gegen Russland, volle Unterstützung für die Ukraine: An diesem Kurs will n Kaja Kallas festhalten, wenn sie in Kürze das Amt als EU-Außenbeauftragte antritt. Allerdings hatte Kallas ihre Rechnung bisher weitgehend ohne Donald Trump gemacht.

Boyko Borissov, Vorsitzender der GERB-Partei (EVP), hat Verhandlungen mit der pro-russischen Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) und den Populisten von „Es gibt ein solches Volk“ (ITN/EKR) über eine mögliche bulgarische Regierung aufgenommen.

Wenige Stunden vor einer entscheidenden Abstimmung zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) hat die konservative Europäische Volkspartei (EVP) sechs ihrer 15 Änderungsanträge zurückgezogen. Dennoch bleibt ein entscheidendes Schlüsselelement der EU-Verordnung zur Bekämpfung der Entwaldung zur Diskussion. 

Die rumänischen Senatoren haben am Mittwoch (13. November) einem Gesetzentwurf endgültig zugestimmt, der den Kauf des weltweit modernsten Kampfflugzeugs, der F-35, genehmigt. Die erste Lieferung wird für 2031 erwartet.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Undine Ruge mit den Aufgaben seines einflussreichen ehemaligen europapolitischen Beraters Jörg Kukies betraut. Damit überlässt Scholz der relativ unauffälligen Beamtin die Leitung der Verhandlungen der nächsten EU-Gipfeltreffen.

Elon Musk kritisierte italienische Richter dafür, dass sie die Überstellung von Migranten von Italien nach Albanien verhinderten. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geäußert sich dazu bisher noch nicht, während Präsident Sergio Mattarella die Achtung der Souveränität Italiens forderte. 

Die Anhörungen der neuen EU-Kommissare vor dem Parlament sind durchgelaufen, aber eine neue Kommission lässt auf sich warten. Die Kontroverse über deren finale Zusammensetzung spitzte sich gestern zu, nachdem Verhandlungen der Fraktionsspitzen des Europaparlaments ergebnislos geblieben waren.

Thursday, 14 November

Source : © European Union, 2024 - EP