Europäische Union

G20 leaders met in Rio de Janeiro, Brazil, on 18-19 November 2024 and agreed a joint declaration.

Ein EU-Bürger, der in einem anderen Mitgliedstaat lebt, darf in diesem Land politischen Parteien beitreten, entschied der Europäische Gerichtshof. Entsprechende Verbote in Polen und Tschechien verstoßen damit gegen EU-Recht.

Am Dienstag hielt das Parlament eine außerordentliche Plenarsitzung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ab. Anlass war der 1000. Tag seit Beginn der russischen Invasion.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Am Dienstag hielt das Parlament eine außerordentliche Plenarsitzung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ab. Anlass war der 1000. Tag seit Beginn der russischen Invasion.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die georgischen Parlamentswahlen im Oktober waren von Vorwürfen der Wahlmanipulation überschattet. Präsidentin Salome Surabischwili will nun vor dem Verfassungsgericht gegen das Ergebnis vorgehen.

Dänemark und Deutschland fordern von der EU-Kommission eine Strategie zur Förderung „grüner“ Proteine. Mehrere EU-Landwirtschaftsminister sprechen sich jedoch gegen die Reduzierung der Tierproduktion und die Förderung von Alternativen wie kultiviertem Fleisch aus.

Im Jahr 2024 werden die EU-Staaten zusammen insgesamt 326 Milliarden Euro für Verteidigung ausgegeben haben. Damit über treffen die Mitgliedsstaaten ein weiteres Jahr in Folge ihr Rekordhoch.

Der abgesetzte kroatische Gesundheitsminister Vili Beroš, wurde wegen Korruptionsvorwürfen im Rahmen einer Untersuchung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) festgenommen. Nun drohen Oppositionspolitiker mit einem Misstrauensvotum.

Bei den anhaltenden Protesten in Frankreich gegen das EU-Mercosur-Abkommen spielt der Machtkampf zwischen den Bauernverbänden eine wesentliche Rolle. Bei den Wahlen der Landwirtschaftskammern im Januar 2025 geht es für die Verbände um politischen Einfluss.

Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt müssen Hand in Hand gehen. Doch die Fortschritte der Slowakei werden durch inkonsequente staatliche Unterstützung und einen Mangel an soliden, subventionsgetriebenen Projekten behindert.

Die ungarische Ratspräsidentschaft schlägt vor, eine Temperaturüberwachung für Tiertransporte einzuführen. Der Vorschlag beinhaltet ein Warnsystem für Fahrer bei extremen Temperaturen.

AMENDMENTS 1 - 88 - Draft report Implementation of the common foreign and security policy – annual report 2024
Committee on Foreign Affairs
David McAllister

Source : © European Union, 2024 - EP

Die EU-Außenminister haben die Ernennung des ehemaligen portugiesischen Außenministers João Gomes Cravinho zum EU-Sonderbeauftragten für die Sahelzone genehmigt. Die Sahelzone ist eine strategisch wichtige Region für die EU in Bezug auf Sicherheit und Stabilität.

Das Generalkonsulat der Russischen Föderation in der größten bulgarischen Schwarzmeerstadt Warna wurde im Oktober 2022 durch Regierungsbeschluss geschlossen. Doch es gibt Hinweise, dass Russland vor Ort weiterhin verdeckt tätig ist.

Die Außenminister der größten europäischen Länder beraten am Dienstag in Warschau über die Ukraine und Sicherheit im Allgemeinen. Über dem Treffen hängt auch das Damoklesschwert eines isolationistischen US-Präsidenten und damit die Frage, unter welcher Führung Europa seine Interessen ohne Amerika durchsetzen kann.

US-Präsident Joe Biden hat den Einsatz von amerikanischer Langstreckenraketen durch die Ukraine zum Angriff auf russisches Territorium genehmigt. Laut dem polnischen Außenminister Radosław Sikorski (PO/EVP) spreche er nun eine Sprache, die der russische Präsident versteht.

Die spanische Sozialdemokratin Teresa Ribera kann nur mit den Stimmen der Europäische Volkspartei (EVP) neue EU-Kommissarin werden. Die spanische Rechte setzt den EVP-Chef Manfred Weber nun unter Druck, gegen sie zu stimmen.

Die EU-Außenminister lehnten einen letzten Vorschlag des scheidenden EU-Chefdiplomaten Josep Borrell ab. Im Rahmen des langjährigen Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel wollte er den politischen Dialog wegen des Krieges im Gazastreifen beenden.

Die Außenminister der Europäischen Union haben beschlossen, Irans Lieferung von Drohnen und Raketen an Russland, die im Krieg in der Ukraine eingesetzt werden, zu sanktionieren. Die Sanktionen betreffen auch europäische Komponenten.

Die Außenminister der Länder des Weimarer Dreiecks – Frankreich, Deutschland und Polen – und ihre italienischen, britischen, ukrainischen und spanischen Amtskollegen treffen sich in Warschau. Bei dem Treffen möchte man ungestört über die Wiederwahl von Donald Trump und den Ukrainekrieg beraten.