Europäische Union

Der bulgarische Präsident Rumen Radev befürwortete ein Ziel für Klimaneutralität. Noch vor zehn Jahren hätte er ein solches Vorhaben für unvereinbar mit der Wettbewerbsfähigkeit gehalten, erklärte der auf dem Klimagipfel COP29 in Baku. 

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die künftige Rolle des designierten Gesundheitskommissars Olivér Várhelyi spaltet weiterhin die Fraktionen des EU-Parlaments. Die Liberalen fordern, seine Zuständigkeiten für Gesundheit und Bioethik einem anderen Kommissar, vermutlich aus den eigenen Reihen, zu übertragen.

European Parliament’s spokespersons will hold a last-minute briefing on the 13 - 14 November plenary session today at 14.30.

Source : © European Union, 2024 - EP

Die rechtspopulistische tschechische Partei „Autofahrer für sich selbst“ (AUTO) hat laut neuesten Umfragedaten der Agentur Median erheblich an Zustimmung gewonnen. Gleichzeitig sieht sich die aktuelle Regierungskoalition mit einem Rückgang der Unterstützung konfrontiert.

Der Poker um das EU-Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenblock Mercosur steht vor dem Abschluss – wieder mal. Doch vor den wichtigen Gipfeln organisiert Frankreich Widerstand – wieder mal.

Die Europäische Volkspartei (EVP) benötigt Zeit, um die Nominierung des designierten französischen Kommissars Stéphane Séjourné zu prüfen, erklärte ein führender EVP-Abgeordneter gegenüber Euractiv. Die dreieinhalbstündige Anhörung hinterließ gemischte Eindrücke.

Elon Musk, Milliardär und Unternehmer, wird unter der Trump-Regierung eine zentrale Rolle spielen. Nun mischt er sich in den Konflikt zwischen der italienischen Regierung und der Justiz um die neue Migrationspolitik Richtung Albanien ein.

Im Zuge der laufenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlkampagnen in Rumänien werden gefälschte Social-Media-Accounts eingesetzt. Diese Accounts dienen dazu, die Popularität bestimmter Kandidaten künstlich zu steigern und Inhalte zu verbreiten, die gegen ihre Konkurrenten gerichtet sind.

Die designierte rumänische Kommissarin Roxana Mînzatu stellte sich einer dreistündigen Anhörung zur Bestätigung im EU-Parlament. Dabei beantwortete sie Fragen zu Arbeitnehmerrechten, sowie zu ihrem Elternhaus in Brașov, Siebenbürgen.

Polnische Abgeordnete prüfen derzeit einen Gesetzentwurf, der Heiligabend zu einem offiziellen Feiertag machen würde. Befürworter hoffen, dass das neue Gesetz bereits 2024 in Kraft treten könnte.

Die schwedische Regierung hat einen Vorschlag vorgelegt, um den Sozialdiensten eine größere Rolle bei der Verhinderung des Beitritts junger Menschen zu kriminellen Banden zu geben. Dafür sollen die geltenden Vertraulichkeitsregeln zwischen öffentlichen Diensten angepasst werden.

Landwirte werden erneut in Brüssel protestieren, um gegen das EU-Mercosur-Handelsabkommen zu demonstrieren. Auch in Frankreich sind für die nächste Woche Proteste geplant. Die Spannungen um den möglichen Abschluss der seit 25 Jahren andauernden Verhandlungen wachsen.

Der französische Premierminister Michel Barnier reist nach Brüssel, um bei Treffen mit Spitzenvertretern der EU-Kommission vor einem Mercosur-Handelsabkommen zu warnen. Sein Ziel, eine Sperrminorität zu sichern, ist zum Greifen nah.

On Tuesday evening, the Industry and Internal market committees questioned Henna Virkkunen, Finnish candidate for the Tech Sovereignty, Security and Democracy portfolio.
Committee on the Internal Market and Consumer Protection
Committee on Industry, Research and Energy

Source : © European Union, 2024 - EP

Three committees questioned Teresa Ribera Rodríguez, Spanish candidate for Commission Executive Vice-President for the Clean, Just and Competitive Transition.
Committee on Economic and Monetary Affairs
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety
Committee on Industry, Research and Energy

Source : © European Union, 2024 - EP

European Council President Charles Michel participated in the World Leaders Climate Action summit that kicks off the 29th United Nations Climate Change Conference (COP29).

Press briefing ahead of upcoming Economic and Financial Affairs Council (Budget), General Affairs Council and Foreign Affairs Council (Trade) will take place on Thursday 12 November 2024 starting at 14.00.

Die designierten Vizepräsidenten der nächsten EU-Kommission mussten sich am Dienstag (12. November) den Fragen der Europaabgeordneten stellen. Die wichtigsten Fraktionen des EU-Parlaments entschieden sich nun jedoch, die finale Empfehlung zu den Kandidaten zunächst zu verschieben.

Der designierte italienische EU-Kommissar, Raffaele Fitto, musste sich in der Anhörung durch das Europaparlament hartnäckigen Fragen zu seinen politischen Positionen stellen. Im Fokus stand seine Verbindung zu Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.