Europäische Union

Der Europäische Rechnungshof (EuRH) weist auf Mängel in den EU-Vorschriften zur Lebensmittelkennzeichnung und Lücken in dessen Gesetzgebung hin. Die Rechnungsprüfer empfehlen strengere Kontrollen und Sanktionen bei Verstößen, um Verbraucher zu schützen.

Die Verteidigungsminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Italiens und des Vereinigten Königreichs berieten in Berlin über Ukraine-Hilfe und europäische Verteidigungsinitiativen. Im Fokus standen neue Finanzierungsansätze und strategische Fähigkeitslücken.

Experten schreiben Angela Merkel einen wesentlichen Anteil an den aktuellen politischen und wirtschaftlichen Krise in Deutschland und Europa zu. Insbesondere wird ihr Einfluss auf die Sicherheitsfragen der EU, einschließlich des Ukraine-Kriegs, kritisch bewertet.

Ansässig des internationalen Tags zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen am Montag (25. November) stellte der französische Premierminister Michel Barnier vier Maßnahmen vor, die in den kommenden Monaten umgesetzt werden sollen.

Der Vorsitzende der konservativen GERB und Ex-Ministerpräsident Bulgariens, Boyko Borissov, strebt eine Rückkehr ins Amt an. Sein zentrales Versprechen: den Beitritt Bulgariens zur Eurozone voranzutreiben. Bislang stößt er damit jedoch auf Widerstand.

Source : © European Union, 2024 - EP

Der tschechische Präsident Petr Pavel ruft in einem Schreiben an Donald Trump zu transatlantischer Geschlossenheit auf, um autokratischen Bedrohungen entgegenzuwirken. Dabei betont er Tschechiens aktive Rolle innerhalb der NATO und die Bedeutung gemeinsamer Werte.

Source : © European Union, 2024 - EP

Am Montag (25. November) kündigte ThyssenKrupp an, 5.000 Jobs streichen und eine Tochterfirma mit 6.000 weiteren Mitarbeitern verkaufen zu wollen. Und das, obwohl das Unternehmen für seine Umstellung auf klimafreundliche Stahlproduktion 2 Milliarden Euro Subventionen erhalten sollte.

Tuesday, 26 November

Source : © European Union, 2024 - EP

Energieintensive Branchen wie die Stahlindustrie kämpfen mit hohen Kosten. Doch Beata Javorcik, Chefökonomin bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), warnt: Subventionen könnten Strukturwandel bremsen und Klimatransformation behindern.

Veröffentlichte Daten der polnischen Zentralbank zeigen, dass die sich die meisten Entscheidungen der in Polen lebenden Ukrainer darum drehen, in Polen zu bleiben oder in die Ukraine zurückzukehren. Das Ende des Krieges ist ein ausschlaggebender Einflussfaktor.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte eine leichte Regierungsumbildung an und ernannte Sara Aagesen zur Staatssekretärin für Energie. Sie folgt auf Teresa Ribera, die als Vizepräsidentin in Ursula von der Leyens zweiter EU-Kommission vorgesehen ist.

DRAFT OPINION on the proposal for a decision of the European Parliament and of the Council on providing macro-financial assistance to the Arab Republic of Egypt
Committee on Foreign Affairs
Tineke Strik

Source : © European Union, 2024 - EP

Die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) im EU-Parlament hat Berichte zurückgewiesen, wonach Gespräche mit Sahra Wagenknechts BSW über eine gemeinsame Fraktion stattfinden. Parteiquellen erklärten gegenüber Euractiv, solche Verhandlungen gäbe es nicht.

Ungarn hat sich aktiv dafür eingesetzt, die nächste Phase der EU-Beitrittsgespräche mit Serbien voranzubringen. Dieser Vorstoß stieß jedoch bei einer deutlichen Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten auf Widerstand.

The Council listed three additional individuals in view of the situation in Syria.

The Council adopted an assistance measure worth €13.25 million under the European Peace Facility to support the Jordanian Armed Forces.

The Council has prolonged its restrictive measures in view of Türkiye's unauthorised drilling activities in the Eastern Mediterranean until 30 November 2025.

The Council has adopted a recommendation encouraging EU countries to make careers in higher education more attractive and sustainable, and ensuring greater recognition of the roles and tasks carried out by higher education professionals.