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Die politische Pattsituation in Slowenien bleibt bestehen: Weder die Regierung noch die Opposition können im Parlament genügend Stimmen auf sich vereinen, um sich klar durchzusetzen und den seit Ende vergangenen Jahres andauernden Stillstand zu beenden.

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat am Wochenende betont, er werde niemals eine Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo unterschreiben - egal wie viel Druck auf ihn ausgeübt werde, wenn der Kosovo-Dialog Mitte Juli wieder aufgenommen wird.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Beschleunigung des Zulassungsverfahrens für den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V in der EU gefordert.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat davor gewarnt, die Bauern beim Klimaschutz zu überfordern. "Vieles geht nicht über Nacht", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag (31. Mai).

Zugang zu Bildung, Arbeit, medizinischer Behandlung, Wohnraum : in vielen Lebensbereichen hat die Coronakrise europaweit soziale und regionale Ungleichheiten verstärkt. Eine gefährliche Abwärtsspirale, der die europäische Kohäsionspolitik Einhalt gebieten sollte.

Gaia-X ist eines der europäisches Leitprojekte, um den Aufbau einer vertrauenswürdigen Daten- und Cloud-Infrastruktur in Europa sicherzustellen. Nachdem dem Abschluss der erste Spezifikationsrunde der Federation Services ist das Projekt seiner Realisierung einen Schritt nähergekommen.

Die Europäische Union und Japan haben zum Abschluss eines bilateralen Gipfeltreffens die Schaffung einer "Grünen Allianz" bekräftigt. Gemeinsames Ziel sei es, "bis 2050 netto null Treibhausgasemissionen zu erreichen".

Die Mitgliedsstaaten haben Änderungen am EU-Visasystem beschlossen. Diese sollen die Sicherheit im Schengenraum erhöhen, indem eine stärkere Überwachung von Kurzaufenthaltsvisa und längerfristigen Wohnsitzgenehmigungen vorgesehen wird.

Datenschützer haben in mehreren europäischen Staaten Beschwerde gegen das auf Gesichtserkennung spezialisierte Unternehmen Clearview AI eingelegt.

Heute u.a. mit dabei: Progressive Kräfte im Visegrad-Raum, Biontech für Jugendliche, und weiterhin Streit in Slowenien um die EU-Staatsanwaltschaft.

Belarus ist offiziell die Bahnrad-Europameisterschaft entzogen worden. Nun hat die litauische Hauptstadt Vilnius angeboten, als Gastgeberin einzuspringen. 

Die slowenische Regierung will das Verfahren zur Entsendung von zwei Staatsanwälten an die neue EU-Staatsanwaltschaft neu starten. Die Justizministerin trat aus Protest dagegen zurück.

Die EU hat ihre Sanktionen gegen die Regierung von Syriens Machthaber Baschar al-Assad um ein weiteres Jahr verlängert. Zu den Sanktionen gehören ein Öl-Embargo, Beschränkungen für Investitionen und das Einfrieren von Guthaben der syrischen Zentralbank.

Ein Bündnis aus BDI und Verbänden der Tourismuswirtschaft hat am Donnerstag (27. Mai) die Bundesregierung aufgefordert, die Beschränkungen für Geschäfts- und Urlaubsreisen mit Drittstaaten rasch abzubauen.

“Wir arbeiten gerade an einer europarechtlich sauberen Lösung, wie man Dumpingpreise auf Kosten des Klimaschutzes verhindern kann," erklärte Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler mit Blick auf billige Kurzstreckenflüge.

Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenković hat am Donnerstag Yang Jiechi, Direktor des Zentralen Büros für chinesische Außenpolitik und Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas, in Zagreb empfangen. Plenković dankte zu diesem Anlass den chinesischen Behörden für die Zusammenarbeit bei der...

France, Germany and the Netherlands on Thursday (27 May) released a joint statement calling for a reinforcement of the EU's Digital Markets Act (DMA) in a range of areas, from member states involvement to merger control. 

Mit umfassenden Wirtschafts- und Finanzsanktionen will die EU den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko weiter unter Druck setzen.

Europas bisher längstes Unterwasser-Stromkabel wurde am Donnerstag (27. Mai) von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der norwegischen Premierministerin Erna Solberg eingeweiht. Damit wurde das wegweisende 1,8-Milliarden-Euro-NordLink-Projekt abgeschlossen, das die Netze beider Länder verbindet.

Die EU-Agrarsubventionen haben nach wie vor Auswirkungen auf Länder außerhalb der Union. EURACTIV.com wirft einen Blick auf diese Effekte der EU-Agrarpolitik auf Drittstaaten.