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Updated: 2 days 11 hours ago

Bulgariens Präsident: Nordmazedonien soll „Roadmap“ für Beitrittsgespräche vorlegen

Wed, 05/26/2021 - 07:26
Bulgariens Präsident Radew wünscht sich von der Führung Nordmazedoniens eine "Roadmap" darüber, wie die Gespräche über den EU-Beitritt wieder aufgenommen und eine Lösung für die Probleme zwischen den beiden Ländern gefunden werden könne.
Categories: Europäische Union

Bald knapp die Hälfte der erwachsenen EU-Bürger einmalig gegen Corona geimpft

Wed, 05/26/2021 - 07:00
Der EU-Gipfel hat keine Fortschritte bei der Umsetzung des verschärften Klimaziels bis 2030 gebracht. In ihrer gemeinsamen Erklärung verständigten sich die Staats- und Regierungschefs am Dienstag in Brüssel lediglich darauf, "sich zu gegebener Zeit" erneut mit dieser Frage zu befassen. Die EU-Kommission müsse zunächst konkreten Vorschläge dazu unterbreiten.
Categories: Europäische Union

Die AfD rückt mit neuem Spitzenkandidaten-Duo weiter nach rechts

Wed, 05/26/2021 - 06:30
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat am Dienstag die Kandidaten des extrem rechten Parteiflügels, Alice Weidel und Tino Chrupalla, zum Spitzenduo für die Bundestagswahl gewählt.
Categories: Europäische Union

Klimapolitik bleibt bei EU-Gipfel hoch umstritten

Wed, 05/26/2021 - 06:00
Der EU-Gipfel hat keine Fortschritte bei der Umsetzung des verschärften Klimaziels bis 2030 gebracht. In ihrer gemeinsamen Erklärung verständigten sich die Staats- und Regierungschefs am Dienstag in Brüssel lediglich darauf, "sich zu gegebener Zeit" erneut mit dieser Frage zu befassen. Die EU-Kommission müsse zunächst konkreten Vorschläge dazu unterbreiten.
Categories: Europäische Union

Ost- und westdeutsche Landwirtschaft vor neuen Herausforderungen

Tue, 05/25/2021 - 15:22
Als Deutschland vor über 30 Jahren Wiedervereinigung feierte, prallten auch in der Landwirtschaft zwei Welten aufeinander. Doch wo stehen wir heute, mehr als drei Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer – Haben sich die Verhältnisse in Ost und West angeglichen, oder bleiben Unterschiede?
Categories: Europäische Union

Wojciechowski: GAP-Reform als „neue Chance“ für landwirtschaftliche Kleinbetriebe

Tue, 05/25/2021 - 13:42
Die Unterhändler des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission beginnen diese Woche ihren Trilog: Ziel ist es, eine Einigung über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu erzielen. EURACTIV sprach im Vorfeld mit Agrarkommissar Janusz Wojciechowski.
Categories: Europäische Union

Dobrovskis: Stabilitäts- und Wachstumspakt soll ab 2023 wieder gelten

Tue, 05/25/2021 - 11:40
Der aktuell ausgesetzte Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU soll im Jahr 2023 wieder reaktiviert werden, so EU-Kommissar Valdis Dombrovskis.
Categories: Europäische Union

EU-Staaten einigen sich auf COVID-Zertifikat

Tue, 05/25/2021 - 10:54
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Dienstag das geplante COVID-19-Zertifikat der EU genehmigt. Die Zustimmung des EU-Parlaments soll bald folgen; das System dürfte dann ab 1. Juli einsatzfähig sein.
Categories: Europäische Union

Timmermans: EU-Staaten müssen sich an die höheren Klimaziele anpassen

Tue, 05/25/2021 - 10:45
Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf geeinigt, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen sowie ihre Klimaziele für 2030 zu erhöhen. Das bedeutet, dass die Union ihre gesamte Klimapolitik, einschließlich des Emissionshandelssystems, anpassen muss, so EU-Klimakommissar Frans Timmermans.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Russland und der Streit zwischen Skopje und Sofia

Tue, 05/25/2021 - 09:02
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Russland und der Streit zwischen Skopje und Sofia; weniger Impf-Skepsis in Österreich; und britische Reaktionen auf den Ryanair-Vorfall in Belarus.
Categories: Europäische Union

Polen will Kohlemine Turow trotz EuGH-Urteil weiter betreiben

Tue, 05/25/2021 - 08:21
Polen wird sich nicht an das Urteil des Europäischen Gerichtshofes halten, das Warschau anordnete, den Abbau in der Braunkohlemine Turow an der Grenze zur Tschechischen Republik sofort einzustellen, sagte Polens Premierminister Mateusz Morawiecki am Montag (24. Mai). Am vergangenen Freitag...
Categories: Europäische Union

EU verurteilt Militärputsch in Mali

Tue, 05/25/2021 - 08:11
Aus Verärgerung über eine Regierungsumbildung in Mali haben malische Militäroffiziere den Präsidenten und den Regierungschef des Landes in Gewahrsam genommen. Die Internationale Gemeinschaft verurteilte den Vorfall scharf.
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EU-Staatsanwaltschaft: Kompromisslösung für Slowenien?

Tue, 05/25/2021 - 07:55
Nachdem es in Slowenien monatelang nicht gelungen ist, zwei abgeordnete Staatsanwälte für die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) zu ernennen, hat EU-Justizkommissar Didier Reynders offenbar eine Kompromisslösung vorgeschlagen.
Categories: Europäische Union

Slowakische Kulturbranche fordert Recovery-Unterstützung

Tue, 05/25/2021 - 07:31
Rund 650 Vertreterinnen und Vertreter der slowakischen Kulturbranche haben einen offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie Repräsentanten anderer EU-Institutionen gerichtet.
Categories: Europäische Union

EU erlässt Sanktionen nach erzwungener Landung von Ryanair-Flug

Tue, 05/25/2021 - 07:30
Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk und der Festnahme eines bekannten Oppositionellen erwarten Belarus weitreichende Konsequenzen: Die EU-Staats- und Regierungschefs brachten am Montagabend (25. Mai) neue Sanktionen gegen das autoritär regierte Land auf den Weg.
Categories: Europäische Union

Methan: Der neue Schauplatz in Europas Kampf gegen den Klimawandel [Promoted content]

Mon, 05/24/2021 - 07:06
Die UNO und eine wachsende Zahl von Klimawissenschaftlern sind der Ansicht, dass tiefe Einschnitte in die globalen Methanemissionen dringend notwendig sind, um beim Klimawandel das Schlimmste zu verhindern. Das erhöht den Druck auf die EU-Politik, erstmalig Methanvorschriften zu entwerfen.
Categories: Europäische Union

Die Rückkehr des Nachtzugs

Fri, 05/21/2021 - 10:18
Frankreich investiert in neue Nachtzug-Verbindungen. Auch auf europäischer Ebene scheint das umweltschonende Transportmittel ein Revival zu erleben.
Categories: Europäische Union

Bundestag verabschiedet Gesetz zu Datenschutz

Fri, 05/21/2021 - 10:00
Der Bundestag hat am Donnerstag (20. Mai) ein Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und der Privatsphäre in Telekommunikation und Telemedien (TTDSG) erlassen. Ein Flickenteppich an verschiedenen Datenschutzgesetzen hatten zuletzt für Rechtsunsicherheit gesorgt.
Categories: Europäische Union

Datenschutz: EU-Parlament fordert Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland

Fri, 05/21/2021 - 09:44
Das EU-Parlament fordert die Kommission auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland einzuleiten. Das Land habe es versäumt, die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angemessen durchzusetzen.
Categories: Europäische Union

Ungarn blockiert Handels- und Entwicklungsvertrag

Fri, 05/21/2021 - 08:50
Ungarn weigert sich seine Zustimmung zu einem neuen Handels- und Entwicklungsvertrag der Europäischen Union mit 79 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten zu geben. Wie der ungarische Außenminister betonte, würde der Vertrag zu steigenden Migrationszahlen nach Europa führen.
Categories: Europäische Union

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