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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 days 19 hours ago

Fabien Roussel: Lieber Ausbildung finanzieren als Dividenden ausschütten

Thu, 06/03/2021 - 11:46
Die Kommunistische Partei Frankreichs hatte seit 2007 keinen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen mehr aufgestellt. 2022 will nun Parteichef Fabien Roussel die "Herzen zurückgewinnen". Im Interview mit EURACTIV Frankreich spricht er über sein Wahlprogramm.
Categories: Europäische Union

Europäischer Gerichtshof verklagt Deutschland wegen zu hoher Stickoxid-Werte

Thu, 06/03/2021 - 10:30
Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag (3. Juni) entschieden, dass Deutschland in Berlin, Dortmund, Hamburg und vielen anderen Städten und Gebieten die jährlichen Grenzwerte für Stickoxid "systematisch und beharrlich" überschritten hat.
Categories: Europäische Union

„Frist abgelaufen“: MEPs wollen Kommission in Sachen Rechtsstaatlichkeit verklagen

Thu, 06/03/2021 - 10:11
Die liberale EU-Parlamentsfraktion Renew Europe sucht Verbündete, um eine Klage wegen "Untätigkeit" gegen die EU-Kommission einzuleiten. Diese habe es versäumt, die Auszahlung von EU-Geldern an die rechtsstaatliche Situation in den Mitgliedsländern zu koppeln.
Categories: Europäische Union

EU und UK einigen sich im Fischerei-Streit

Thu, 06/03/2021 - 09:32
Die EU und das Vereinigte Königreich haben am Mittwoch ein Abkommen geschlossen, das Fangbeschränkungen für gemeinsam bewirtschaftete Fischbestände im Jahr 2021 festlegt.
Categories: Europäische Union

The Capitals: US-Maßnahmen gegen korrupte Bulgaren

Thu, 06/03/2021 - 08:59
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Maßnahmen gegen korrupte Bulgaren, Brandmauer gegen die AfD, und Spar-Aufruf an Italien.
Categories: Europäische Union

Italien soll sparen

Thu, 06/03/2021 - 08:02
Die italienische Wirtschaft leidet weiterhin unter "exzessiven makroökonomischen Ungleichgewichten" aufgrund hoher Schulden, niedriger Produktivität und sogenannter notleidender Kredite, so die Europäische Kommission in ihren am Mittwoch veröffentlichten Frühjahrsempfehlungen.
Categories: Europäische Union

Brüssel will nach Grenzschließungen in Pandemie Schengen reformieren

Thu, 06/03/2021 - 07:45
Nach den Grenzschließungen während der Corona-Pandemie und der Flüchtlingskrise will die EU-Kommission das Schengen-System für Reisefreiheit in Europa reformieren. Dieses war in der Pandemie zu einem Flickenteppich verkommen, zukünftig soll das verhindert werden.
Categories: Europäische Union

Unternehmen nicht unterstützt: Rechtsverfahren gegen slowakische Regierung

Thu, 06/03/2021 - 07:39
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wird sich mit einer Klage gegen die Regierung der Slowakei befassen: Diese habe Geschäfte, die während der Pandemie schließen mussten, nicht entschädigt, so das Kleidungsunternehmen Denim, das klagt.
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Sloweniens Lockdown war verfassungswidrig

Thu, 06/03/2021 - 07:23
Das slowenische Verfassungsgericht hat Teile des Gesetzes über übertragbare Krankheiten, auf die sich die Regierung bei ihren Corona-Lockdown-Maßnahmen berief, für verfassungswidrig erklärt.
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Viel Kritik an EU-Einigung zur Offenlegung der Steuern von Großunternehmen

Thu, 06/03/2021 - 07:20
Nach jahrelangem Ringen haben sich die Unterhändler von EU-Staaten und Europaparlament auf ein besseres Vorgehen gegen Steuervermeidung durch grenzüberschreitend tätige Großunternehmen verständigt.
Categories: Europäische Union

USA setzen Strafzölle gegen mehrere europäische Staaten und Indien aus

Thu, 06/03/2021 - 07:10
Im Streit um eine Digitalsteuer hat die US-Regierung am Mittwoch (2. Juni) vorübergehend Strafzölle gegen mehrere europäische Länder und Indien ausgesetzt.
Categories: Europäische Union

Europas (Bade-) Gewässer: Nicht so sauber wie behauptet?

Wed, 06/02/2021 - 12:39
Die Europäische Umweltagentur und die EU-Kommission haben ihre Bewertung der europäischen Badegewässer für das Jahr 2020 vorgestellt. Die Ergebnisse wirken auf den ersten Blick sehr gut; allerdings gibt es Kritik an den Bewertungskriterien.
Categories: Europäische Union

Zahlreiche Probleme für den gerechten Kohleausstieg in östlichen EU-Staaten

Wed, 06/02/2021 - 11:37
Innenpolitik, bürokratische Grabenkämpfe und wohlhabende Regionen, die sich gegen den Ausstieg aus der Kohle wehren, bleiben in einigen EU-Ländern ein ernsthaftes Hindernis für Fortschritte bei der Entwicklung von Plänen für einen gerechten Kohleausstieg.
Categories: Europäische Union

Sieben EU-Länder starten bereits mit COVID-Zertifikat

Wed, 06/02/2021 - 10:21
Das digitale COVID-Zertifikat der EU hat am Dienstag (1. Juni) mit dem "Go-Live" des technischen Systems auf EU-Ebene einen weiteren Schritt gemacht. Sieben Mitgliedsstaaten haben bereits mit dem Einsatz begonnen.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Europas „Grüne Insel“ – in Griechenland

Wed, 06/02/2021 - 09:03
Heute u.a. mit dabei: Eine "Grüne Insel" (nicht in Irland), keine Waffen für die Ukraine, und ein Rücktritt bei Österreichs Rechtspopulisten.
Categories: Europäische Union

Italiens Industrie und Politik unzufrieden mit EU-Regeln gegen Einwegplastik

Wed, 06/02/2021 - 08:24
Die am Montag veröffentlichten Richtlinien der Europäischen Kommission zu Einwegkunststoffen haben heftige Reaktionen seitens der italienischen Plastikindustrie hervorgerufen.
Categories: Europäische Union

FPÖ-Führer Hofer hört auf

Wed, 06/02/2021 - 08:08
Der ehemalige österreichische Bundesverkehrsminister Norbert Hofer ist von seinem Posten als Vorsitzender der rechtspopulistischen FPÖ zurückgetreten. Zuvor hatte es Spannungen mit seinem Parteikollegen und Ex-Innenminister Herbert Kickl gegeben.
Categories: Europäische Union

Es wird eng: Misstrauensvotum gegen tschechische Regierung

Wed, 06/02/2021 - 07:57
Die tschechische Regierung unter dem nationalliberalen Ministerpräsidenten Andrej Babiš (ANO) sieht sich am morgigen Donnerstag einem Misstrauensvotum gegenüber. Die Opposition kritisiert eine mangelhafte Handhabung der Pandemiesituation sowie Veruntreuung von EU-Geldern.
Categories: Europäische Union

Der lange Weg zum digitalen europäischen Impfpass

Wed, 06/02/2021 - 07:45
Die Arbeiten zum europäischen Impfpass sind abgeschlossen. Das ambitionierte Ziel lautet, den Europäern zum Sommerurlaub das Reisen wieder zu erleichtern.
Categories: Europäische Union

Europäische Staatsanwaltschaft erwartet tausende Betrugsfälle pro Jahr

Wed, 06/02/2021 - 07:30
Die Europäische Staatsanwaltschaft hat am Dienstag ihre Arbeit aufgenommen, um grenzüberschreitend gegen Straftaten zu Lasten des EU-Haushaltes vorzugehen.
Categories: Europäische Union

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