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Heute u.a. mit dabei: Erdoğan trifft sich mit bulgarischer Minderheiten-Bewegung, CDU siegt in Sachsen-Anhalt, und Österreichs Kanzler Kurz spricht auf dem Sankt Petersburger Wirtschaftsforum.

Es sei notwendig, den Stabilitäts- und Wachstumspakt vor dem Ende seiner aktuellen Aussetzung zu überprüfen, forderte der Gouverneur der italienischen Zentralbank, Ignazio Visco, am Sonntag.

Die Slowakei habe einen "festen Platz" in den Strategieplanungen Gazproms. Das bekräftigte der Vorstandsvorsitzende des staatlichen russischen Erdgasmonopols, Alexej Miller.

Tschechische Umweltschutzorganisationen fordern den sofortigen Stopp des Baus eines Aussichtsturms auf dem Gipfel des Králický Sněžník, einem Berg an der tschechisch-polnischen Grenze.

Vor der Wahl am Sonntag (6. Juni) sahen einige Umfragen in Sachsen-Anhalt die rechtsextreme AfD vor der amtierenden CDU. Beobachter spekulierten vorab, ob dies die Kanzlerkandidatur von Armin Laschet bei der Bundestagswahl im September gefährden würde. Die Ergebnisse der Wahl...

Vor seiner mit Spannung erwarteten ersten Europa-Reise als US-Präsident hat Joe Biden sein Bekenntnis zum transatlantischen Bündnis bekräftigt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte Russland und Belarus vor einer Destabilisierung an der Ostflanke des Verteidigungsbündnisses.

China hat mit scharfer Kritik auf eine Aktion westlicher Konsulate in Hongkong zum Gedenken an die blutige Niederschlagung der Tiananmen-Proteste vor 32 Jahren reagiert. Die traditionelle Mahnwache war aufgrund der Corona-Pandemie verboten worden.

Die Europäische Kommission brachte am Donnerstag einen Gesetzesvorschlag für die Einführung europäischer digitaler Identitäten ein. Zahlreiche Dienste, wie die Öffnung eines Bankkontos oder die Einreichung einer Steuerklärung sollen so rein digital möglich werden.

Protestierende fürchten eine 66-prozentige Kürzung der staatlichen Unterstützung für Biobauern im Rahmen der zukünftigen GAP. Seitens des französischen Landwirtschafsministeriums heißt es hingegen, die zugrundeliegenden Berechnungen seien "voreingenommen und verzerrt".

Rumänien wird spätestens 2032 aus der Kohle aussteigen und bis Mitte 2022 ein Gesetz verabschieden, das die Schließung von Bergwerken regelt. Außerdem sind sozioökonomische Maßnahmen zur Unterstützung der Kohlereviere und zur entsprechenden Umschulung der Arbeiterschaft geplant.

In einem offenen Brief haben sich zahlreiche Unternehmen und zivilgesellschaftliche Einrichtungen gegen eine geplante Ausweitung der Quellen und Kommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) gewandt. Diese sieht eine verschärfte Anwendung des sogenannten Staatstrojaners vor.

Hunderte EU-Parlamentsabgeordnete und ihre Mitarbeitenden reisen in der kommenden Woche nach Straßburg zur ersten dortigen Sitzung des EU-Parlaments seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie. Viele sind jedoch der Ansicht, es sei noch zu früh, um an den französischen Standort zurückzukehren.

Heute u.a. mit dabei: Amtsenthebungsverfahren gegen Tschechiens Präsident möglich, zu hohe Stickoxid-Werte in Deutschland, und dubiose Organspenden in Bulgarien.

Die litauische Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė hat am Donnerstag mehr Unterstützung aus Brüssel gefordert, um die Grenze ihres Landes zu Belarus zu schützen. „Wir müssen den Schutz unserer Außengrenze ernsthaft verstärken, damit die illegale Migration nicht zum Problem wird,“ so Šimonytė...

Die Kommission bezeichnet den Entlassungsstopp - der im vergangenen Jahr in Italien eingeführt wurde, um den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie entgegenzuwirken - als "nicht effektiv".

Das dänische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Unterbringung von Asylsuchenden in Drittländern verabschiedet. Der von der sozialdemokratischen Regierung eingebrachte Text wurde am Donnerstag (3. Juni) in Kopenhagen mit 70 zu 24 Abgeordnetenstimmen angenommen.

Der ungarische "Immunitätsausweises" wird bald auch die Impfstoffart ausweisen. Im Land werden untere anderem auch die russischen und chinesischen Impfstoffe eingesetzt, die bisher nicht von der EMA freigegeben sind.

Die neu geschaffene EU-Staatsanwaltschaft (Eppo) wird sich mit den Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen gegen Tschechiens Regierungschef Andrej Babis beschäftigen.

Im Streit um eine Niederlassung der chinesischen Fudan-Universität in der ungarischen Hauptstadt Budapest hat Peking die Haltung des liberalen Bürgermeisters als "erbärmlich" kritisiert.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (2. Juni) ihr Frühjahrspaket veröffentlicht, einschließlich der Empfehlung, den Stabilitäts- und Wachstumspakt bis Ende 2022 auszusetzen.