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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 days 18 hours ago

Deutschland startet Dialog zu nachhaltigen Ernährungssystemen

Fri, 06/11/2021 - 06:30
Im Vorfeld des internationalen Food Systems Summit der Vereinten Nationen im September hat das Bundeslandwirtschaftsministerium diese Woche  (8. bis 10. Juni) mit einer Konferenz den nationalen Vorbereitungsprozess gestartet. Doch es gibt Kritik am Format der Debatte.
Categories: Europäische Union

Analyse der bisherigen Recovery-Pläne: EU dürfte Digital-Ziele 2030 verfehlen

Thu, 06/10/2021 - 13:40
Eine Analyse von zwölf bereits eingereichten nationalen Konjunkturprogrammen zeigt, dass die vorgeschlagenen Investitionen im Bereich Digitales zu dürftig ausfallen.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament für Aussetzung der Impfstoffpatente, Kommission weiter dagegen

Thu, 06/10/2021 - 11:45
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (9. Juni) eine Entschließung angenommen, mit der ein vorübergehender Verzicht auf Patente für COVID-Impfstoffe gefordert wird. Die Kommission bleibt allerdings bei ihrem Widerstand gegen derartige Maßnahmen.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission schließt sich tschechischer Klage gegen polnische Kohlemine an

Thu, 06/10/2021 - 10:28
Die Europäische Kommission hat beschlossen, sich der Klage der Tschechischen Republik gegen Polen wegen der mutmaßlich illegalen Laufzeitverlängerung des Kohlebergwerks Turów nahe der tschechischen und deutschen Grenze anzuschließen.
Categories: Europäische Union

Belarus: Stunde der Wahrheit für die europäischen Werte

Thu, 06/10/2021 - 09:00
Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans fordert mehr Unterstützung für Oppositionelle in Belarus sowie weitere Maßnahmen gegen die Regierung von Alexander Lukaschenko.
Categories: Europäische Union

The Capitals: EU-Staatsanwältin besucht als erstes Bulgarien

Thu, 06/10/2021 - 08:58
Heute u.a. mit dabei: Besuch in Bulgarien, Atommüll in Frankreich und die Bringschuld des Sebastian Kurz.
Categories: Europäische Union

Deutsch-französische Einigung in Sachen Atommüll

Thu, 06/10/2021 - 08:33
Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Deutschland und Frankreich auf die deutsche Rücknahme von Atommüll geeinigt, der aktuell in Frankreich aufbereitet wird.
Categories: Europäische Union

Polen stellt Astrazeneca-Impfungen ein

Thu, 06/10/2021 - 07:37
In Polen wird der Impfstoff von Astrazeneca ab sofort nicht mehr eingesetzt - außer für Personen, die bereits ihre erste Dosis mit diesem Stoff erhalten haben. 
Categories: Europäische Union

Slowakei muss Umwelt- und Abfallgesetze anpassen, fordert EU-Kommission

Thu, 06/10/2021 - 07:37
Die Europäische Kommission hat der Slowakei und 17 weiteren EU-Ländern empfohlen, die nationalen Umwelt- und Abfallgesetze mit den EU-Regeln zu harmonisieren.
Categories: Europäische Union

US-Präsident Biden in Großbritannien eingetroffen: „Europa und die USA halten zusammen“

Thu, 06/10/2021 - 07:27
Wenige Tage vor dem G7-Gipfel in Carbis Bay ist US-Präsident Joe Biden in Großbritannien eingetroffen, der ersten Station seiner Europareise.
Categories: Europäische Union

EZB berät am Donnerstag über zukünftige Geldpolitik

Thu, 06/10/2021 - 07:26
Mit Spannung wird das Treffen des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag erwartet. Die große Frage lautet, wann sich das 25-köpfige Gremium dazu entscheiden wird, die finanziellen Corona-Hilfsmaßnahmen der EZB zurückzufahren.
Categories: Europäische Union

Griechenland verteidigt Einsatz von Schall-Kanonen gegen Migranten

Thu, 06/10/2021 - 07:20
Griechenland hat den Einsatz von Schall-Kanonen gegen Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei verteidigt. "Was die Polizei tut, muss sie auf ihre Weise tun", sagte Migrationsminister Notis Mitarachi.
Categories: Europäische Union

EU warnt Großbritannien vor Vergeltungsmaßnahmen im Nordirland-Streit

Thu, 06/10/2021 - 07:10
Die Europäische Union hat dem Vereinigten Königreich am Mittwoch mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, sollten die Post-Brexit-Handelsvereinbarungen in Nordirland nicht umgesetzt werden.
Categories: Europäische Union

EU plant Fonds als Ausgleich für erhöhte Kohlenstoffpreise

Thu, 06/10/2021 - 07:10
Die Europäische Kommission hat vor einen Fonds für schutzbedürftige Haushalte einzurichten, die von einer Steigerung der Benzinpreise im Zuge des Plans zur Erhöhung der Preisbelastung von Kohlenstoff besonders betroffen sind.
Categories: Europäische Union

Grütters: Noch ‚Luft nach oben‘ für Kultur als ‚Integrationsmotor‘

Wed, 06/09/2021 - 14:32
Kultur könne in doppelter Weise integrierend wirken, als Brückenbauerin und als Arbeit- und Auftraggeberin, sagte Kulturstaatsministerin Monika Grütters am Dienstag (8. Juni) bei der Bekanntgabe der Fortsetzung der Bundesförderung für die Initative verkündet.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament gibt grünes Licht für COVID-Zertifikate

Wed, 06/09/2021 - 13:45
Das EU-Parlament hat in der Plenarsitzung sein grünes Licht für die Einführung der digitalen COVID-Zertifikate in der EU gegeben. Nun fehlt nur noch die offizielle Zusage der Mitgliedstaaten.
Categories: Europäische Union

Borrell zu Abkommen mit Kuba: „Bestes denkbares Instrument“

Wed, 06/09/2021 - 10:59
EU-Außenvertreter Josep Borrell hat sich am Dienstag (9. Juni) vor dem Europäischen Parlament für die Ratifizierung und Umsetzung eines Abkommens über den politischen Dialog mit Kuba ausgesprochen.
Categories: Europäische Union

Kriegsverbrecher Mladic scheitert mit Berufung und geht lebenslang in Haft

Wed, 06/09/2021 - 09:09
Ratko Mladić ist am Dienstag mit seiner Berufung in Den Haag gescheitert. Der Ex-Kommandeur ist somit rechtskräftig wegen Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt worden.
Categories: Europäische Union

The Capitals: „Dirty Lobbying“ vor EU-Parlamentsentschließung zu Agrofert/Babis

Wed, 06/09/2021 - 09:02
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Dubiose Twitter-Nachrichten, Datensammlung in Sachsen, und Urteil gegen Kriegsverbrecher.
Categories: Europäische Union

Österreichs Innenminister lobt harsches Asylgesetz in Dänemark

Wed, 06/09/2021 - 08:21
Karl Nehammer hat die dänische Regelung begrüßt, Asylbewerber bereits während der Bearbeitung ihrer Anträge in Drittländer zu verlegen. Er nannte dies einen "spannenden Ansatz". Die EU-Kommission hatte zuvor das dänische Gesetz wegen rechtlicher und humanitärer Bedenken verurteilt.
Categories: Europäische Union

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