Euractiv.de

Der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis haben sich am Sonntag in Fragen der Migration nach Europa einig gezeigt und ein "proaktives" Vorgehen gefordert.

Nachdem er am Donnerstag den entsprechenden Gesetzgebungsausschuss passiert hat, wird ein neuer Gesetzesentwurf, bei dem sexuelle Minderheiten und Pädophile in einen Topf geworfen werden, am heutigen Montag (14. Juni) debattiert.

Die große Mehrheit der jungen Europäer fühlt sich einer Studie zufolge in der Pandemie nicht wertgeschätzt. Mehr als drei Viertel (76 Prozent) fänden, dass ihr Verzicht während der Corona-Pandemie von der Gesellschaft nicht anerkannt werde.

Die Botschafter der EU-Länder beschlossen am Freitag in Brüssel eine "Notbremse", die eine Wiedereinführung von Test- und Quarantänepflichten auch für vollständig geimpfte Reisende mit dem digitalen Corona-Zertifikat der EU ermöglicht.

Der Interessenkonflikt-Fall um Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš ist an die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) weitergegeben worden. Babiš bezeichnete die EPPO als "neue Waffe", die gegen ihn eingesetzt werden solle.

In dem schwelenden Streit um Warenkontrollen in Nordirland nach dem Brexit hat Großbritannien die Kritik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zurückgewiesen und Kompromisse der EU gefordert.

Obwohl in Brüssel die Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) noch nicht abgeschlossen sind, hat der Bundestag am Donnerstag (10. Juni) ein Gesetzespaket zu deren Umsetzung auf nationaler Ebene verabschiedet.

Der Deutsche Bundestag hat heute (11. Juni) das umstrittene Gesetz zu Sorgfaltspflicht bei Lieferketten verabschiedet. Das Gesetz verpflichtet Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechten entlang ihrer Lieferketten zu gewährleisten.

In einer Entschließung hat das Europäische Parlament die EU-Kommission aufgefordert, die Käfighaltung von Nutztieren zu einem Ding der Vergangenheit zu machen. Das geforderte Verbot könnte ab 2027 gelten.

Zum 60-jährigen Jubiläum der Fußball-Europameisterschaft richtet die UEFA 51 Spiele in elf Städten in Europa aus - und verspricht dennoch die "umweltfreundlichste Euro aller Zeiten". EURACTIV Frankreich berichtet.

Auf europäischer Ebene wird eine mögliche "grüne Kanzlerschaft" oft als großer Unsicherheitsfaktor gesehen. Im Gespräch mit EURACTIV.de erklärt der ehemalige Bundesumweltminister und Fraktionschef Jürgen Trittin die Grüne Linie in der Europapolitik.

Heute u.a. mit dabei: Jürgen Trittin im Gespräch, der Bundestag stimmt über das Lieferkettengesetz ab, und im britischen Cornwall startet der G7-Gipfel.

Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, in der es erneut auf einen Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš hinweist. Dieser ist sichtlich angefressen.

Der deutsche Bundestag stimmt am heutigen Freitag (11. Juni) über das lang debattierte Lieferkettengesetz ab. Dieses könnte ein "Durchbruch für die Stärkung der Menschenrechte" werden, hofft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai sagte am Donnerstag (10. Juni), sie werde Präsident Joe Biden nächste Woche zu "intensiven Verhandlungen" nach Brüssel begleiten, um zu versuchen, die Handelsstreitigkeiten über Flugzeugsubventionen sowie Stahl und Aluminium beizulegen.

Nach dem Putsch in Mali hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Ende des französischen Militäreinsatzes in der Sahelzone in seiner bisherigen Form angekündigt.

Die Online-Buchungsplattform Booking.com steht im Verdacht, in Italien Steuern in Höhe von über 153 Millionen Euro hinterzogen zu haben. Das bestätigte die zuständige Finanzpolizeibehörde in Genua am Donnerstag.

Demonstrative Einigkeit trotz Meinungsverschiedenheiten: Bei einem Treffen im Vorfeld des G7-Gipfels in England am Donnerstag (10. Juni) haben Großbritanniens Premierminister Boris Johnson und US-Präsident Joe Biden ihre gemeinsamen weltpolitischen Positionen hervorgehoben.

Die Welt muss die aktuell geltenden Rechte an geistigem Eigentum überdenken, um sich auf die nächste Pandemie vorzubereiten, erklärt die sozialdemokratische Europaabgeordnete Kathleen Van Brempt im Gespräch mit EURACTIV.

Bei einem Antrag auf subsidiären Schutz müssen Behörden alle wichtigen Umstände des Einzelfalls berücksichtigen. Eine Mindestzahl an zivilen Opfern in der Herkunftsregion der Flüchtlinge als Ausschlusskriterium anzuwenden, ist dabei nicht rechtens.