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Heute u.a. mit dabei: Kompromissvorschlag in Sofia, Datenschutz in Österreich, und Homophobie in Polen.

In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht hat das Bundeswirtschaftsministerium eine Bestandsaufnahme der Blockchain-Strategie vorgenommen. Die Regierung will Deutschland zu einem der führenden Standorte für die Technologie machen.

Wegen Sanktionen gegen EU-Vertreter verweigert das Europaparlament eine Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China. Die weiteren Beratungen über die Vereinbarung seien „eingefroren“, solange die Sanktionen nicht aufgehoben seien, erklärten die Abgeordneten am Donnerstag in einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Entschließung. Sie...

Nordmazedonien habe alle Bedingungen für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen erfüllt, werde aber von gewissen EU-Staaten ständig "herumgeschubst", kritisierte Kroatiens Präsident Zoran Milanović.

Zahlreiche Datenschutzaktivisten, Anwälte und zivilgesellschaftliche Gruppen in Österreich haben kritisiert, der dort so genannte "grüne Pass", den die Regierung ab dem 4. Juni einführen will, verstoße gegen die Datenschutzrechte.

Das Europaparlament hat sich für eine vorübergehende Aussetzung der Patente für Corona-Impfstoffe ausgesprochen. Von Pharmaunternehmen verlangen sie zudem, "Wissen und Daten" zur Impfstoffherstellung über die WTO zur Verfügung zu stellen.

Im Streit um die Justizreformen in Polen gibt es erneut Kritik vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Nach einem am Donnerstag vorgelegten richterlichen Rechtsgutachten ist die Abordnung von Richtern an höhere Gerichte durch den polnischen Justizminister nicht mit EU-Recht vereinbar.

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat angekündigt: "Der Mechanismus zur Umverteilung von Migranten ist in den EU-Diskussionen seit einiger Zeit eingeschlafen. Ich werde ihn beim Europäischen Rat am Montag wieder einbringen."

Nach dem Ansturm auf die spanische Exklave Ceuta hat die Regierung in Madrid schwere Anschuldigungen gegen Marokko erhoben. Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles warf dem nordafrikanischen Land am Mittwoch "Erpressung" und Verstöße gegen internationales Recht vor.

Die EU ist bereit, konkrete Vorschläge zur Aussetzung der Patente auf Impfstoffe gegen COVID-19 zu diskutieren. Es sollte jedoch auch beachtet werden, dass die Union sich bereits wie kein anderer globaler Akteur für die Impfstoffverteilung einsetze.

Das Europäische Parlament hat in dieser Plenarwoche über eine zukunftsweisende Wasserstoff-Strategie abgestimmt. Mitglied des Europäischen Parlaments Tiemo Wölken kommentiert die Rolle von Atomstrom. Tiemo Wölken ist seit 2016 Abgeordneter des Europäischen Parlaments und gehört der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) an....

Ein Bericht zur EU-Wasserstoffstrategie ist vom Europäischen Parlament gebilligt worden. Darin wird die Verwendung von "CO2-armem Wasserstoff", der unter Nutzung von Erdgas hergestellt wird, als "Brückentechnologie" befürwortet.

Der EU Recovery Fund nähert sich langsam der Umsetzungsphase. Die Kapazitäten der Mitgliedsstaaten zur Mittelaufnahme und die Kontrollmechanismen dürften allerdings die größten Herausforderungen für eine erfolgreiche Einführung werden.

Heute u.a. mit dabei: Keine slowenische Kunst in Brüssel, das EU-Parlament fordert eine Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit Ankara, und in Österreich wird "aufg'sperrt".

Die Verhandlungen über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran in Wien bewegen sich nach Angaben eines EU-Diplomaten auf eine Einigung zu.

Das Europaparlament hat die Europäische Kommission am Mittwoch aufgefordert, die EU-Beitrittsgespräche der Türkei auszusetzen. Die Resolution wurde mit einer deutlichen Mehrheit von 480 zu 64 Stimmen bei 150 Enthaltungen angenommen.

Die britische Regierung hat es weitgehend versäumt, sich auf eine Notfallsituation wie die Coronavirus-Pandemie vorzubereiten, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des National Audit Office (NAO).

EU-Klimakommissar Frans Timmermans strebt ein Ende der Kurzstreckenflüge an. Dieses Ziel solle aber nicht mit Verboten erreicht werden, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Vielmehr solle das Reisen so organisiert werden, „dass es für die...

Das bulgarische Außenministerium hat die kroatische Botschafterin zu einem Gespräch einbestellt, nachdem der kroatische Präsident Zoran Milanović die Außenpolitik Sofias in Sachen EU-Erweiterung scharf kritisiert hatte.

Die US-Regierung verzichtet offiziell auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und deren deutschen Geschäftsführer.