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Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft werde "bis zur letzten Minute ihrer Amtszeit" für eine Einigung über den von der Kommission vorgeschlagenen Migrations- und Asylpakt kämpfen, versprach der Außenminister des Landes.

Die Umsetzung des 750 Milliarden Euro schweren EU-Konjunkturprogramms in Kombination mit den üblichen Regionalausgaben auf EU-Ebene wird sich wahrscheinlich als Herausforderung erweisen, räumten einige zuständige Politikerinnen und Politiker ein.

Wenn die langjährige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Bundestagswahl im September die politische Bühne verlässt, stellt sich für viele in Europa die Frage, wie es in der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt weitergeht.

Ein ungarisches Veto hat eine gemeinsame Erklärung der EU-Außenminister zum Nahostkonflikt blockiert. Die Erklärung rief zu einem Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien auf.

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die (nicht ausreichende) Verteidigung des Rechtsstaats, ein neues umstrittenes NGO-Gesetz in Ungarn, und grünes Licht für den Recovery Fund aus Finnland. Außerdem...

Bereits gegen COVID-19 geimpfte Slowakinnen und Slowaken dürfen vorerst noch nicht ins Ausland reisen. Der Grund: Die slowakische Regierung hat es bisher nicht geschafft, landesweit einheitliche Impfzertifikate auszustellen.

Die Regierungsmehrheit im ungarischen Parlament hat ein neues NGO-Gesetz verabschiedet. Dieses ersetzt die Regelungen, die zuvor vom Europäischen Gesetzhof als nicht mit EU-Recht vereinbar eingestuft wurden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Rumänien ermahnt, Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung nicht zu untergraben.

Vor den am Dienstagabend beginnenden Gesprächen mit den EU-Staaten gebe es "noch viele offene Fragen", sagte die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel der Nachrichtenagentur AFP. Derzeit gehe sie von einem "offenem Ende" aus.

Die Präsidenten Bulgariens und Nordmazedoniens, Rumen Radew und Stevo Pendarovski, werden in der kommenden Woche gemeinsam nach Rom reisen, um dort die Geistlichen Kyrill und Methodius zu würdigen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag (18. Mai) zwei Anträge auf Erlass einer Vollstreckungsverordnung verworfen. Die Handlungen der Bundesregierung und des Bundesrates seit dem Urteil vom 5. Mai 2020 werden somit für ausreichend befunden.

COVID-19 hat eine "parallele Pandemie" mit psychischen Gesundheitsproblemen ausgelöst, die noch lange nach der Bekämpfung des Coronavirus spürbar sein wird, warnen Fachleute.

Die drei ehemaligen Sowjetrepubliken, die auf einen EU-Beitritt hoffen, haben am Montag bei einem Treffen ihrer Außenminister in Kiew die Zusammenarbeit für eine "ambitionierte europäische Integration" formalisiert.

Die britische Regierung habe die Auswirkungen des Nordirlandprotokolls unterschätzt, räumte Brexit-Minister David Frost am Montag (17. Mai) ein. Er warnte gegenüber dem britischen Parlament, die Gespräche mit den EU-Beamten drohten zu scheitern.

Heute u.a. mit dabei: Nord Stream darf weitergebaut werden, in Österreich gibt es eine "Spirale der Eskalation", und in Schweden lagert Atommüll auf dem Grund der Ostsee.

Die EU-Außenminister beraten am Dienstag (18. Mai) in einer Video-Konferenz über den bewaffneten Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensergruppen (14.00 Uhr). Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will dabei ausloten, "wie die EU am besten zu einem Ende der derzeitigen Gewalt beitragen kann".

Der grüne Bürgermeister der ungarischen Hauptstadt, Gergely Karácsony, hat den Bau von Gebäuden der chinesischen Universität Fudan auf dem geplanten Gelände am Montag deutlich abgelehnt.

Alle 30 NATO-Mitglieder, einschließlich der USA, bleiben der KFOR-Mission im Kosovo verpflichtet, und es wird keine Änderungen am Mandat der Friedenstruppe geben, hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Brüssel bekräftigt. 

Die Wochenzeitung Journal du Dimanche (JDD) hat am Sonntag Auszüge aus dem Bericht der französischen Anti-Korruptionsbehörde zu deren Ermittlungen gegen Marine Le Pens Rassemblement National veröffentlicht.

Die EU und die USA suchen nach einer Lösung für den Handelskonflikt um Stahl- und Aluminiumexporte. Sie kündigten am Montag (17. Mai) Gespräche an, um bis Jahresende das Problem weltweiter Überkapazitäten in der Branche anzugehen.