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Heute u.a. mit dabei: Der Sozialgipfel in Porto startet und die EU-Staaten haben diesbezüglich viele hehre Pläne.

Hilfsorganisationen, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Afrikanische Union (AU) bejubelten den Schritt Washingtons. Aus der Bundesregierung gab es unterschiedliche Reaktion.

Die Maßnahmen, die die österreichische Regierung mit dem Geld aus dem EU-Konjunkturfonds umsetzen will, dürften 25.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und das österreichische BIP um 1,21 Prozent steigern.

Wie sozial sollte Europa sein? Diese Frage wird beim EU-Gipfel in Portugal bis Samstag diskutiert. Denn die EU ist mit ihrem Binnenmarkt und der Währungsunion vor allem ein Wirtschaftsraum, der den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital betont.

Das kürzlich in Polen verabschiedete Disziplinarsystem für Richterinnen und Richter verstößt gegen EU-Recht, da es Disziplinarverfahren nicht nur aufgrund von Verfahrensfehlern sondern auch auf der Grundlage des Inhalts richterlicher Entscheidungen zulässt.

Das deutsche Bundesministerium des Inneren stellte den Deutschland-Index der Digitalisierung 2021 vor. Zwar zeigt der Index einen positiven Trend in Richtung steigender Digitalisierung, jedoch besteht insbesondere im Bereich digitale Infrastruktur und Bürgerservices Nachholbedarf.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben der Anwendung der neuen, überarbeiteten Methodik in den Vorbeitrittsgesprächen mit Serbien und Montenegro zugestimmt.

Die europäischen Gewerkschaften begrüßen die ehrgeizige Klimapolitik der EU, mahnen aber, dass sie Hand in Hand mit einem ebenso ehrgeizigen Plan im Sozialbereich umgesetzt werden muss,

Die Europäische Kommission habe rechtmäßig gehandelt, als sie den Einsatz von drei Pestiziden einschränkte, die mit dem Bienensterben in Verbindung gebracht werden, so der Europäische Gerichtshof.

Unternehmen, die von ausländischen Regierungen subventioniert werden, müssen in Zukunft eine Genehmigung von den EU-Behörden einholen, wenn sie europäische Firmen übernehmen oder bei öffentlichen Ausschreibungen mitbieten wollen.

Viele Landwirte leiden heute unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen und einem Mangel an Anerkennung; ein nationaler Tag der Landwirtschaft würde ihre Arbeit würdigen und sichtbarer machen, heißt es in einem Entschließungsantrag des französischen Senats.

Offenbar waren dem Fidesz-Abgeordneten Zsolt Becsó und seiner Partei ein Sieg in der Parlamentsabstimmung wichtiger als die Gesundheit anderer, kritisiert die Opposition.

Es ist ein großer Schritt in Sachen weltweite Immunisierung: Die US-Regierung von Joe Biden hat sich für die Aufhebung der Patente auf COVID-19-Impfstoffe ausgesprochen, um die Impfaktionen weltweit zu beschleunigen.

In einer Rede, in der sie die Rückkehr der Vereinigten Staaten am multilateralen Parkett unter Joe Biden begrüßte, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch (5. Mai), dass ein Handelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union „sehr viel Sinn machen“...

Heute u.a. mit dabei: Polen will nicht verwendete Impfstoffe aus Dänemark aufkaufen, Österreichs Konservative stellen sich gegen einen EU-Mindestlohn, und Italiens Fünf-Sterne-Bewegung spricht sich für eine temporäre Freigabe von Impfstoffpatenten aus.

Im Streit um das EU-Investitionsabkommen mit China hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bedeutung der umstrittenen Vereinbarung betont. Das Abkommen sei „trotz aller Schwierigkeiten, die jetzt sicherlich bei der Ratifizierung auftreten“, ein „sehr wichtiges Unterfangen“, sagte sie am Mittwoch in...

Der Plan, ein strömungsübergreifendes Duo solle die AfD in den Wahlkampf führen, ist gescheitert. Jetzt kommt es zum Konflikt zwischen den Lagern.

Wenige Tage vor dem EU-Sozialgipfel in Porto hat der österreichische Arbeitsminister Martin Köcher (ÖVP) die Idee eines EU-weiten Mindestlohns abgelehnt.

EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit hat die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, bei ihrem Gipfel am Wochenende „eine starke politische Botschaft“ für ein soziales Europa zu verabschieden. Die Corona-Krise habe „gezeigt, wie wichtig soziale Themen sind“, sagte Schmit der Nachrichtenagentur AFP. „Aus der...

Moskau wirft der Führung in Oslo vor, "die Spannungen in der euro-arktischen Region zu verschärfen und die russisch-norwegischen Beziehungen zu zerstören".