Euractiv.de

Das Vorhaben der polnischen Regierung, die Laufzeit des Kohlebergwerks in Turow bis 2044 zu verlängern, könnte der Region den Zugang zum EU-Klimafonds kosten. Dies teilte die Europäische Kommission am Montag (3. Mai) mit. Der 17,5 Milliarden Euro schwere „Fonds für...

Heute u.a. mit dabei: Österreichs Klimaschutzministerin fordert strengere Atom-Regeln, Boris Johnson will Handelsdeals mit Indien, und Dänemark verbietet einen weiteren Impfstoff.

Soaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die Europäische Kommission aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Fortschritte beim Mercosur-Abkommen voranzutreiben und ein „politisches Signal“ an China über das wirtschaftliche Engagement der EU in Lateinamerika zu senden, so El País.

Die dänische Gesundheitsbehörde entschied am Montag (3. Mai), den Impfstoff des US-Pharmakonzerns wegen seltener Fälle von Blutgerinnseln aus dem dänischen Impfprogramm zu streichen. Die Entscheidung könnte bei veränderter Lage wieder zurückgenommen werden.

Als Reaktion auf die russischen Sanktionen gegen EU-Vertreter hat Brüssel den russischen EU-Botschafter einbestellt.

Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten sollte bis zur ersten Juniwoche technisch auf COVID-19-Zertifikate vorbereit sein, so ein EU-Beamter gegenüber EURACTIV.

Die vier derzeitigen Oppositionsparteien im Parlament haben am Sonntag eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie sich für eine strengere Einwanderungspolitik aussprechen.

Viele Menschen sehnen sich wohl danach: Endlich wieder raus, Freunde treffen, bummeln gehen. Nach vielen Monaten Corona-Lockdown ist das nun in vielen europäischen Ländern möglich - wenn auch mit Auflagen.

Die Demokratisierung Belarus' wird ganz oben auf der Agenda der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte stehen, kündigte Außenministerin Anže Logar gestern an.

Die großen Medien seien "das Mittel für Unterstützung, Propaganda und Vergeltung im Dienste der persönlichen Macht" der Regierung, so eine Belgrader NGO.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner hat vorgeschlagen, dass auf Lebensmitteln, die verarbeitete Eier enthalten, künftig Informationen zur Haltungsform der Legehennen abgedruckt werden müssen. Viele ihrer europäischen Kollegen äußerten jedoch Bedenken über den zusätzlichen Verwaltungsaufwand, der hieraus entstehen könnte.

Die Aufforderung, den Vorschlag Indiens und Südafrikas zur vorübergehenden Aufhebung der geistigen Eigentumsrechte für COVID-Impfstoffe zu unterstützen, wurde am vergangenen Donnerstag vom EU-Parlament abgelehnt.

Die EU-Mitgliedsstaaten werden hoffentlich noch vor dem Ende der portugiesischen Ratspräsidentschaft zu einer gemeinsamen Position über die Definition von EU-Mindestlöhnen kommen, so der für Beschäftigung zuständige EU-Kommissar Nicolas Schmit.

Die Union und die Mitgliedstaaten müssten ihre Beziehungen zu anderen ausländischen Mächten „besser organisieren“, so der ehemalige EU-Kommissionspräsident.

Heute u.a. mit dabei: Slowenien und Ungarn preschen innerhalb der EU vor und erkennen die Zertifikate des jeweils anderen an, die Maaßen-Nominierung sorgt für Aufregung in der CDU, und in Madrid wird eine neue Regionalregierung gewählt.

Das Bundesgesundheitsministerium räumte gegenüber der Zeitung die Sicherheitslücke ein. Bei der Prüfung der analogen Impfpässe sei "besondere Vorsicht geboten". Das gelte auch, wenn "die Informationen in einen digitalen Impfpass übertragen werden", erklärte das Ministerium.

Die Flüchtlinge an Bord der "Ocean Viking", die Hälfte davon unbegleitete Minderjährige, gingen im Hafen von Augusta an Land. Sie waren am vergangenen Dienstag aus zwei überfüllten Schlauchbooten im zentralen Mittelmeer gerettet worden.

Die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) wird das Mandat für die Bildung einer Regierung zurückgeben. Es war der dritte - und letzte - Versuch, nach den Parlamentswahlen vom 4. April eine Regierung zu bilden.

Die Pressefreiheit gehört zu den demokratischen Grundwerten der EU. In manchen Mitgliedsländern aber ist sie zunehmend gefährdet. Darunter in Slowenien, wo Journalisten beleidigt und bedroht werden. Was kann Europa tun?

Die "technische Prüfung" der digitalen Impfzertifikate sollen in zwei Wochen beginnen. Tschechien würde damit zur ersten Gruppe von EU-Ländern gehören, in denen die Zertifikate im Mai getestet werden.