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Geimpfte haben Anspruch auf ihre Grundrechte. Eine Bundesverordnung soll das so schnell wie möglich regeln. Aber was heißt das?

Joe Biden ist nun 100 Tage US-Präsident. Viele in Europa haben gehofft, dass sich die transatlantischen Beziehungen nun wieder erheblich verbessern. Auch in Berlin. Doch diese Verbesserung gibt es nicht zum Nulltarif.

Die Vorsitzende der Democratic Unionist Party, Arlene Foster, hat am Mittwoch ihren Rücktritt angekündigt: Sie werde ihre Position als DUP-Chefin am 28. Mai und ihr Amt als Nordirlands erste Ministerin im Juni aufgeben.

Nach einer Woche Streit und intensiven Haushaltsverhandlungen hat Finnlands Regierungskoalition am Mittwochnachmittag eine Einigung erzielt. Die Mitte-Links-Koalition ist entgegen vorheriger Unkenrufe somit nicht zerbrochen und wird das Land weiterregieren.

Die bulgarische Staatsanwaltschaft gab heute bekannt, dass sie Sabotage durch russische Geheimdienste als wahrscheinlichen Grund für vier Explosionen in bulgarischen Militärdepots vermutet. Die Vorfälle ähneln denen in der Tschechischen Republik.

Nach mehr als einem Jahr Pandemie und mehreren Lockdowns sind die Behörden in Frankreich besorgt über die psychische Gesundheit der Bevölkerung.

Das Europäische Parlament hat einen neuen Vorschlag vorgelegt, der darauf abzielt, die Zahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf "einfache und unbürokratische Weise" mit sozialen Arbeitsbedingungen zu verknüpfen.

Sowohl die EU-Kommission als auch die Impfstoffhersteller sind nicht von den Vorteilen einer Freigabe der Impfstoffpatente überzeugt.

Frankreich ist der führende Versorger für Weinkonsumenten im Vereinigten Königreich. Diese Spitzenposition scheint trotz der Herausforderungen, die der Brexit und der Klimawandel für die französische Weinindustrie mit sich bringen, vorerst unangefochten zu sein.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte das Votum. Das Abkommen sei "das Fundament für eine starke und enge Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich", erklärte sie auf Twitter. Sie forderte gleichzeitig Großbritannien auf, die Vereinbarung "gewissenhaft" umzusetzen.

Ein ehemaliges führendes Mitglied der griechischen Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" wurde am Dienstag in Belgien verhaftet - nur wenige Stunden nachdem das Europäische Parlament seine Immunität aufgehoben hatte.

Heute u.a. mit dabei: Serbiens Präsident Aleksandar Vučić kommentiert ein "Non-Paper", diverse EU-Staaten stellen ihre Wiederaufbaupläne vor, und das EU-Parlament stimmt morgen über die angedachten "Impfzertifikate" ab.

Mit überwältigender Mehrheit hat das italienische Parlament den von Regierungschef Mario Draghi vorgelegten Corona-Wiederaufbauplan im Umfang von über 220 Milliarden Euro gebilligt.

Nach zwei Monaten Entwurfsarbeit wurde Belgiens neues "Pandemiegesetz" vom Ministerrat genehmigt und kann somit dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden.

Es wird ein Votum zugunsten des Vertragswerks erwartet. Vertreter aller Fraktionen betonten bei der Parlamentssitzung die Notwendigkeit, die Beziehungen nach dem Brexit auf eine neue Grundlage zu stellen.

Kann ein Impfpass Voraussetzung sein für die Rückerlangung von Grundrechten? Der Impfgipfel der Bundesregierung hat dazu keine Antwort geliefert. Auch in anderen europäischen Länder wird diese Frage heiß diskutiert.

Die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid hat die EU-Staaten zu mehr Solidarität mit Tschechien und zu einem härteren Vorgehen gegenüber Russland aufgerufen.

Die EU-Kommission wird prüfen, ob in Tschechien wiederholt gegen die Interessenkonfliktregelungen verstoßen wurde. Zuvor hatten Prüfer der Kommission Interessenkonflikt-Vorwürfe gegen Ministerpräsident Andrej Babiš bestätigt.

Die Covid-19-Pandemie hat bestehende Ungleichheiten weltweit verschärft, in der Europäischen Union hat sie sich besonders auf Frauen unverhältnismäßig stark ausgewirkt. Der Ausschuss für regionale Entwicklung im EU-Parlament sieht die europäische Kohäsionspolitik als Schlüssel zur Gleichstellung der Geschlechter.

Das Europaparlament hat für die Aufhebung der Immunität eines neonazistischen Abgeordneten gestimmt, der im vergangenen Oktober in Griechenland verurteilt worden war.