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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 days 1 hour ago

Großbritannien räumt EU-Botschafter diplomatischen Status ein

Thu, 05/06/2021 - 07:34
Das Vereinte Königreich hat sich bereit erklärt, Botschaftern der Europäischen Union vollen diplomatischen Status einzuräumen. Dem Beschluss war eine monatelange Auseinandersetzung vorausgegangen. Großbritannien, das zum 1. Januar aus dem Binnenmarkt und der europäischen Zollunion ausgetreten ist, hatte sich in den...
Categories: Europäische Union

Botschafter: EU und Südkorea sind „gleichgesinnte Partner“

Thu, 05/06/2021 - 07:33
Der Klimawandel dürfte ein Schlüsselbereich sein, um die Zusammenarbeit zwischen Südkorea und der EU in den kommenden Jahren zu stärken, so der südkoreanische Botschafter in Brüssel im Interview mit EURACTIV.
Categories: Europäische Union

Türkischer Minister zu Balkan-Non-Paper: Slowenien war’s nicht

Thu, 05/06/2021 - 07:10
Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat erklärt, er sei nach seinem Treffen in Ljubljana beruhigt und überzeugt, dass die slowenische Regierung nicht die Autorin des angeblichen "Non-Papers" war.
Categories: Europäische Union

Frankreich in Sachen erneuerbare Energie wohl nicht „Fit for 55“

Wed, 05/05/2021 - 14:54
Die EU wird im Juli das Ziel für erneuerbare Energien im Energiemix wohl auf 38-40 Prozent anheben. Frankreich, das bereits vorherige Ziele verfehlt hat, dürfte Schwierigkeiten haben, die neuen Vorgaben zu erreichen.
Categories: Europäische Union

Breton zur Industriestrategie: Die EU war naiv, nimmt jetzt aber das Steuer in die Hand

Wed, 05/05/2021 - 14:03
Die Europäische Union wird wirtschaftlich offen bleiben, dabei jedoch angesichts der sich rasch verändernden Welt nicht länger "naiv" auftreten und stattdessen versuchen, das Steuer in die Hand zu nehmen, so Kommissar Thierry Breton.
Categories: Europäische Union

Die Zerschlagung von „Boystown” zeigt Dilemma zwischen Datenschutz und der Strafverfolgung von online Kindesmissbrauch

Wed, 05/05/2021 - 13:30
Der am Montag publik gewordene Triumph der deutschen Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen online Kinderpornographie zeigt einmal mehr das Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und dem Vorgehen gegen Kindesmissbrauch auf. Das Problem wurde zuletzt in Bezug auf die Abänderung der ePrivacy Richtlinie diskutiert.
Categories: Europäische Union

Journalist warnt nach Morddrohung vor schwindender Pressefreiheit in Griechenland

Wed, 05/05/2021 - 12:00
Drohungen, Einschüchterungen, Morde: Der Journalist Kostas Vaxevanis lässt im Gespräch mit EURACTIV kein gutes Haar an den Stand der Pressefreiheit in Griechenland.
Categories: Europäische Union

Grünes Licht für den gelben Wurm

Wed, 05/05/2021 - 10:15
Getrocknete Gelbe Mehlwürmer sind die ersten essbaren Insekten, die nun offiziell für die Zulassung und Vermarktung in der EU zugelassen sind.
Categories: Europäische Union

Ratifizierung des EU-China-Abkommens vorerst auf Eis

Wed, 05/05/2021 - 09:27
EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis hat am Dienstag eingeräumt, dass die Bemühungen, die Zustimmung zu einem vorgeschlagenen Investitionsabkommen mit China zu gewinnen, effektiv "ausgesetzt" wurden.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Belgien Ziel eines groß angelegten Cyber-Angriffs

Wed, 05/05/2021 - 08:50
Heute u.a. mit dabei: Belgien wird angegriffen, Marine Le Pen wird freigesprochen, und mehrere EU-Staaten werden ihre eigenen "Impfzertifikate" ausstellen.
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Klimaschutzgesetz soll in der kommenden Woche ins Kabinett

Wed, 05/05/2021 - 08:42
Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet, dass eine Reform des deutschen Klimaschutzgesetzes in der kommenden Woche ins Kabinett kommt, nachdem das Verfassungsgericht ihre Regierung aufgefordert hat, die Gesetzgebung zu verschärfen, sagten zwei Quellen am Dienstag gegenüber Reuters.
Categories: Europäische Union

Kanalinsel Jersey im britisch-französischen Kreuzfeuer

Wed, 05/05/2021 - 07:59
Die Kanalinsel Jersey ist zum ungewöhnlichen Mittelpunkt eines größeren Streits zwischen dem Vereinigten Königreich und Frankreich über den Zugang zu Fischereigewässern geworden. Die Regierung in Paris drohte am Dienstag, dass sogar die Stromversorgung der Insel gekappt werden könnte.
Categories: Europäische Union

Erosion der Freiheitsrechte durch Corona

Wed, 05/05/2021 - 07:57
Der "Atlas der Zivilgesellschaft" untersucht den Zustand der Grundrechte. Das Jahr 2020 hat gezeigt: In vielen Ländern schränkten Regierungen die Freiheiten ihrer Bürger unter dem Deckmantel der Pandemie-Bekämpfung ein.
Categories: Europäische Union

Kurz will bei grünem Zertifikat „nicht auf die EU warten“

Wed, 05/05/2021 - 07:41
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat angekündigt, ein nationales Impfzertifikat schaffen zu wollen.
Categories: Europäische Union

Deutscher Gewerkschaftsbund-Chef Hoffmann verlangt „klares Zeichen“ von EU-Sozialgipfel

Wed, 05/05/2021 - 07:31
Vor dem EU-Sozialgipfel hat DGB-Chef Reiner Hoffmann die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, "verbindliche Regeln" für den Schutz von Arbeitnehmerrechten festzuschreiben. Nötig sei "ein ganz klares Zeichen, dass soziale Grundrechte Vorfahrt haben", sagte Hoffmann.
Categories: Europäische Union

Russland-Informationen im Tausch gegen Impfstoff? Tschechischer Minister dementiert

Wed, 05/05/2021 - 07:22
Eine Website hatte berichtet, der Innenminister habe Informationen über die Beteiligung russischer Agenten an der Munitionslager-Explosion 2014 gegen eine Million Sputnik-V-Impfstoffe "eintauschen" wollen.
Categories: Europäische Union

Fachleute warnen vor Übernahme der letzten unabhängigen Medienhäuser in Ungarn

Tue, 05/04/2021 - 13:16
Jüngste Berichte weisen auf einen weiterhin negativen Trend für die Medienfreiheit in Ungarn hin. Budapests Haltung habe auch negative Auswirkungen auf die Pressefreiheit in Nachbarländern. EURACTIV.com sprach mit zwei ungarischen Medienexperten.
Categories: Europäische Union

EU-Richtlinie sieht 38-40 Prozent erneuerbare Energie bis 2030 vor

Tue, 05/04/2021 - 12:10
Das entspricht eine Verdopplung des aktuellen Anteils von Solar-, Wind- und anderen erneuerbaren Energien am europäischen Energiemix bis zum Ende des Jahrzehnts.
Categories: Europäische Union

Juncker zum Sozialgipfel: „Wenn Costa es nicht schafft, dann keiner“

Tue, 05/04/2021 - 10:24
Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gibt sich zuversichtlich, dass Portugals Führung beim anstehenden EU-Sozialgipfel in Porto konkrete Ergebnisse erzielen kann.
Categories: Europäische Union

14 EU-Länder haben Recovery-Pläne in Brüssel vorgelegt, 13 fehlen noch

Tue, 05/04/2021 - 09:48
Die Europäische Kommission hat die sogenannten nationalen Konjunktur- und Resilienzpläne von 14 EU-Ländern erhalten. 13 der 27 Mitgliedsstaaten fehlen somit noch.
Categories: Europäische Union

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