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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 days 18 hours ago

Steht Twitter vor einem Ausstieg aus dem europäischen Markt?

Wed, 04/12/2023 - 10:19
Ob aus unternehmerischer Entscheidung, schlichter Fahrlässigkeit oder politischem Kalkül: Twitters Ausstieg aus Europa könnte nur eine Frage der Zeit sein, wenn die neue Geschäftsführung der Plattform ihren derzeitigen Kurs nicht ändert und sich zur Einhaltung der Vorschriften verpflichtet.
Categories: Europäische Union

US-Geheimdienstdokument: Serbien hat Bewaffnung der Ukraine zugestimmt

Wed, 04/12/2023 - 09:47
Serbien - das einzige Land in Europa neben Belarus, das sich geweigert hat, Russland für seinen Einmarsch in der Ukraine zu sanktionieren - hat laut einem geheimen Pentagon-Dokument zugestimmt, Waffen an Kyjiw zu liefern oder hat dies bereits getan.
Categories: Europäische Union

Deutsches Unternehmen verklagt Albanien wegen umstrittenem Hafenprojekt

Wed, 04/12/2023 - 09:46
Das deutsche Unternehmen EMS Shipping and Trading hat vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington (USA) Klage gegen Albanien wegen einer Konzession für den Betrieb eines Terminals im Hafen von Durrës eingereicht, der für mehrere Milliarden Euro umgebaut werden soll.
Categories: Europäische Union

Finnische Rechtspopulisten wechseln Fraktion im EU-Parlament

Wed, 04/12/2023 - 09:42
Die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) haben am Dienstag (11. April) die Kandidatur der finnischen rechtspopulistischen Partei Perussuomalaiset als neues Mitglied akzeptiert. Die Partei hatte zuletzt bei den Parlamentswahlen den zweiten Platz belegt.
Categories: Europäische Union

Serbien will Kinderheirat als Menschenhandel einstufen

Wed, 04/12/2023 - 09:37
Serbien arbeitet an einer Initiative zur Änderung des Familienrechts, um die Kinderheirat als eine Form des Menschenhandels zu definieren.
Categories: Europäische Union

USA erwägt Sanktionen gegen ungarische Persönlichkeiten

Wed, 04/12/2023 - 09:32
Die Vereinigten Staaten könnten am Mittwoch neue Sanktionen gegen einflussreiche ungarische Persönlichkeiten ankündigen, so diplomatische Quellen gegenüber der ungarischen Nachrichtenseite 444.
Categories: Europäische Union

Katargate: Kaili hofft mit Fußfesseln Gefängnis verlassen zu dürfen

Wed, 04/12/2023 - 09:28
Am Dienstag wurde der der Korruption verdächtigte Europaabgeordnete Marc Tarabella mit elektronischen Fußfesseln freigelassen. Die Hauptverdächtige in dem Korruptionsfall, Eva Kaili, hofft indes, dass ihr eine ähnliche Behandlung zuteilwird. 
Categories: Europäische Union

Österreich will Kontrollen an Grenzen zu Ungarn und Slowenien verlängern

Wed, 04/12/2023 - 09:11
Der österreichische Innenminister Gerhard Karner will bei der Europäischen Kommission beantragen, die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien um weitere sechs Monate zu verlängern.
Categories: Europäische Union

Biokraftstoffe spalten schwedisches Regierungslager

Wed, 04/12/2023 - 09:07
Die schwedische Klima- und Umweltministerin Romina Pourmokhtari Forderungen der rechtsextremen Schwedendemokraten zurückgewiesen, die Beimischungsquoten von Biokraftstoffen in Benzin und Diesel praktisch auf Null zu reduzieren.
Categories: Europäische Union

Spanien: Finanzielle Unabhängigkeit für junge Menschen kaum erreichbar

Wed, 04/12/2023 - 08:53
Junge Menschen in Spanien stehen laut einer neuen Studie vor großen Schwierigkeiten dabei, finanziell unabhängig zu werden, viele müssen bis zum 30. Lebensjahr bei den Eltern bleiben. Grund sind demnach prekäre Arbeitsverhältnisse und hohe Mietpreise.
Categories: Europäische Union

Finnland: Grünen-Vorsitzende tritt nach Wahlniederlage zurück

Wed, 04/12/2023 - 08:42
Maria Ohisalo, seit vier Jahren Vorsitzende der finnischen Grünen (Vihreä liitto), hat am Dienstag mit Blick auf die schwere Wahlniederlage der Partei bei den kürzlichen Parlamentswahlen ihren Rücktritt angekündigt.
Categories: Europäische Union

Europa Kompakt: Ausnahmezustand in Italien

Wed, 04/12/2023 - 08:25
Aufgrund der massiv steigenden Migrationszahlen hat Italien gestern den Ausnahmezustand verhängt. Laut dem Minister für Katastrophenschutz, Nello Musumeci, hatte die irreguläre Zuwanderung zuletzt um 300 Prozent zugenommen.
Categories: Europäische Union

Macron-Auftritt in Den Haag von Protestaktion unterbrochen

Wed, 04/12/2023 - 08:04
Eine Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu seiner Vision für die Wirtschaft wurde am Dienstag in Den Haag von Protestierenden unterbrochen.
Categories: Europäische Union

Tschechien rechnet mit ’neuem kalten Krieg‘

Wed, 04/12/2023 - 07:51
Frieden zwischen Russland und der Ukraine sei nicht absehbar, stattdessen könnte es aus Sicht von Tomáš Pojar, Diplomat und Berater des tschechischen Premierministers, zu einem neuen Kalten Krieg kommen.
Categories: Europäische Union

Nordmazedonien verstärkt Bemühungen um EU-Beitritt

Wed, 04/12/2023 - 07:44
Das nordmazedonische Justizministerium hat eine Arbeitsgruppe gebildet, um Verfassungsänderungen zum Schutz der bulgarischen Minderheit vorzubereiten. Diese sind für Bulgarien eine Bedingung dafür, dem EU-Beitritt seines Nachbarlandes zuzustimmen.
Categories: Europäische Union

Gestiegene Migrationszahlen: Italien ruft Notstand aus

Wed, 04/12/2023 - 07:36
Italien hat am Dienstag für sechs Monate den landesweiten Notstand ausgerufen, nachdem die Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer eintreffen, außergewöhnlich stark zugenommen hat.
Categories: Europäische Union

EU-Klimachef spricht mit niederländischer Bauernpartei über Stickstoff

Wed, 04/12/2023 - 07:28
Über Probleme und Lösungsansätze rund um die Bemühungen der Niederlande zur Reduktion von Stickstoff sprachen am Dienstag EU-Klimachef Frans Timmermans und Caroline van der Plas, Vorsitzende der Oppositionspartei BoerBurgerBeweging (BBB).
Categories: Europäische Union

Europaparlament ringt um Einigung über EU-Lieferkettengesetz

Tue, 04/11/2023 - 16:59
Ende April soll der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über das geplante EU-Lieferkettengesetz abstimmen, das Unternehmen Vorgaben über Menschenrechte in ihren Lieferketten machen soll. Wichtige Punkte des Gesetzes sind jedoch noch offen.
Categories: Europäische Union

EU-Verpackungsregeln: Linke-Koalition will Abfallvermeidung priorisieren

Tue, 04/11/2023 - 12:33
Die Priorisierung der umweltfreundlichsten Wege im Umgang mit Abfall, beginnend mit der Vermeidung und Wiederverwendung, sollte im Mittelpunkt des neuen EU-Verpackungsgesetzes stehen, fordern die zuständigen Europaabgeordneten.
Categories: Europäische Union

EU-Schuldenregeln: Grünen-Politiker verteidigt Berliner Reformvorschlag

Tue, 04/11/2023 - 12:30
Ein deutsches "Non-Paper" zur Reform der europäischen Schuldenregeln ist auf heftige Reaktionen von Ökonomen gestoßen. Der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen verteidigt das Papier jedoch.
Categories: Europäische Union

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