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Nachdem ein erster Entwurf von der EU-Kommission zurückgewiesen wurde, hat die Ampel ihre Pläne zur Cannabis-Legalisierung überarbeitet und muss deutlich zurückrudern. In Brüssel will man sich nun für eine EU-Rechtsänderung einsetzen.

Die für das Europäische Medienfreiheitsgesetz zuständige Europaabgeordnete Sabine Verheyen setzt sich für eine umstrittene Bestimmung zur Kontrolle von Inhalten ein und drängt auf eine stärkere Unabhängigkeit einer neuen Regulierungsbehörde.

Inmitten der Kontroverse, die durch die China-Reise des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausgelöst wurde, wird erwartet, dass der EU-Chefdiplomat Josep Borrell bei seinem Besuch Ende dieser Woche eine einheitliche Linie der EU in der China-Politik vertreten wird.

In der chilenischen Atacama-Wüste leben indigene Gemeinschaften neben Lithiumminen - einem wichtigen Mineral für die Energiewende in der EU. EURACTIV reiste dorthin, um herauszufinden, wie die Interessen der Industrie mit den Bedürfnissen der Einheimischen in Einklang gebracht werden - insbesondere in Bezug auf das Wassermanagement.

Der ungarische Außenminister Peter Szijarto äußerte seine Unzufriedenheit über die jüngste Teilnahme seines ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba an der Ukraine-NATO-Kommission, die Anfang des Monats in Brüssel zum ersten Mal seit sechs Jahren stattfand.

Die italienische Regierung hat ein neues Dürre-Dekret erlassen, um die schwere Wasserkrise des Landes zu bekämpfen. Dazu gehört auch die Ernennung eines außerordentlichen nationalen Kommissars, der die Notfallmaßnahmen überwachen soll.

Litauen hat der ukrainischen Stadt Borodjanka eine mobile Siedlung übergeben, in die 36 Familien, die ihre Häuser verloren haben, bald umziehen werden, so das Ministerium für Wirtschaft und Innovation.

Europäische Städte und ihre Bewohner nutzen zunehmend partizipative Instrumente, die es den Einwohnern ermöglichen, sich an der Gestaltung und Verwaltung der städtischen Güter zu beteiligen.

Ob aus unternehmerischer Entscheidung, schlichter Fahrlässigkeit oder politischem Kalkül: Twitters Ausstieg aus Europa könnte nur eine Frage der Zeit sein, wenn die neue Geschäftsführung der Plattform ihren derzeitigen Kurs nicht ändert und sich zur Einhaltung der Vorschriften verpflichtet.

Serbien - das einzige Land in Europa neben Belarus, das sich geweigert hat, Russland für seinen Einmarsch in der Ukraine zu sanktionieren - hat laut einem geheimen Pentagon-Dokument zugestimmt, Waffen an Kyjiw zu liefern oder hat dies bereits getan.

Das deutsche Unternehmen EMS Shipping and Trading hat vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington (USA) Klage gegen Albanien wegen einer Konzession für den Betrieb eines Terminals im Hafen von Durrës eingereicht, der für mehrere Milliarden Euro umgebaut werden soll.

Die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) haben am Dienstag (11. April) die Kandidatur der finnischen rechtspopulistischen Partei Perussuomalaiset als neues Mitglied akzeptiert. Die Partei hatte zuletzt bei den Parlamentswahlen den zweiten Platz belegt.

Serbien arbeitet an einer Initiative zur Änderung des Familienrechts, um die Kinderheirat als eine Form des Menschenhandels zu definieren.

Die Vereinigten Staaten könnten am Mittwoch neue Sanktionen gegen einflussreiche ungarische Persönlichkeiten ankündigen, so diplomatische Quellen gegenüber der ungarischen Nachrichtenseite 444.

Am Dienstag wurde der der Korruption verdächtigte Europaabgeordnete Marc Tarabella mit elektronischen Fußfesseln freigelassen. Die Hauptverdächtige in dem Korruptionsfall, Eva Kaili, hofft indes, dass ihr eine ähnliche Behandlung zuteilwird. 

Der österreichische Innenminister Gerhard Karner will bei der Europäischen Kommission beantragen, die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien um weitere sechs Monate zu verlängern.

Die schwedische Klima- und Umweltministerin Romina Pourmokhtari Forderungen der rechtsextremen Schwedendemokraten zurückgewiesen, die Beimischungsquoten von Biokraftstoffen in Benzin und Diesel praktisch auf Null zu reduzieren.

Junge Menschen in Spanien stehen laut einer neuen Studie vor großen Schwierigkeiten dabei, finanziell unabhängig zu werden, viele müssen bis zum 30. Lebensjahr bei den Eltern bleiben. Grund sind demnach prekäre Arbeitsverhältnisse und hohe Mietpreise.

Maria Ohisalo, seit vier Jahren Vorsitzende der finnischen Grünen (Vihreä liitto), hat am Dienstag mit Blick auf die schwere Wahlniederlage der Partei bei den kürzlichen Parlamentswahlen ihren Rücktritt angekündigt.

Aufgrund der massiv steigenden Migrationszahlen hat Italien gestern den Ausnahmezustand verhängt. Laut dem Minister für Katastrophenschutz, Nello Musumeci, hatte die irreguläre Zuwanderung zuletzt um 300 Prozent zugenommen.