Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 days 9 hours ago
Tue, 04/18/2023 - 08:26
Nach dem polnisch-ukrainischen Vorstoß vom Wochenende, zum Verbot des Imports von ukrainischen Weizen, trafen sich gestern die Landwirtschaftsminister der Ukraine und Polens, um die Situation zu entschärfen.
Tue, 04/18/2023 - 08:13
Finanzminister Magnus Brunner verteidigte am Montag die Maßnahmen seiner Regierung zur Bekämpfung der Inflationsrate im Land, die über dem EU-Durchschnitt liegt und wachsender Kritik ausgesetzt ist.
Tue, 04/18/2023 - 08:04
Außenminister Ivica Dačić sagte am Montag, er werde nicht an einer Veranstaltung des Europarates zum 20-jährigen Bestehen der serbischen Mitgliedschaft teilnehmen, wenn die internationale Menschenrechtsorganisation ein Verfahren zur Aufnahme des Kosovo als jüngstes Mitglied einleitet.
Tue, 04/18/2023 - 07:59
Die Versuche der EU am Montag, das Verbot der Einfuhr ukrainischen Getreides nach Polen, Ungarn und später in die Slowakei zu zu unterbinden, stießen auf taube Ohren und drohen zu eskalieren, da Bulgarien ein ähnliches Verbot erwägt.
Tue, 04/18/2023 - 07:48
Die EU-Kommission hat angekündigt, dass sie ein weiteres Unterstützungspaket für die Landwirte in der EU erwägt, die von einem Zustrom ukrainischer Agrarprodukte betroffen sind. Zuvor hatten Polen, Ungarn und die Slowakei ukrainisches Getreide verboten.
Tue, 04/18/2023 - 07:44
Spanien zeige bereits Führungsstärke bei komplexen Themen wie Wirtschaftsaufschwung und Energie zu einer Zeit, in der Führungsstärke in der EU-Ratspräsidentschaft "so notwendig" sei, sagte Außenminister José Manuel Albares am Montag in Madrid.
Tue, 04/18/2023 - 07:40
Die französische Regierung will das Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Verhältnis reformieren, die Grundsicherung ausbauen und öffentliche Dienstleistungen verbessern. Damit will Macron, der seine umstrittene Rentenreform weiter verteidigt, den Protesten Einhalt gebieten.
Mon, 04/17/2023 - 17:43
Das Europäische Parlament will die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission über den 500 Millionen Euro schweren Fonds für die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern beschleunigen.
Mon, 04/17/2023 - 17:07
Die Reformbemühungen Kasachstans nach den jüngsten Präsidentschaftswahlen könnten das Land als wichtigen Partner für die Europäische Union positionieren, da sich die Region zunehmend der russischen Einflusssphäre abwendet.
Mon, 04/17/2023 - 12:13
Europas Pläne für grünen Wasserstoff haben einen Wettlauf unter afrikanischen Ländern ausgelöst. Alle wollen Lieferanten werden, was die Energieverosrgung der Bevölkerung gefährdet, berichtet EURACTIVs Medienpartner, Climate Home News.
Mon, 04/17/2023 - 11:53
Russland hat den nach eigenen Angaben erfolgreichen Teststart einer "fortgeschrittenen" ballistischen Interkontinentalrakete (ICBM) durchgeführt, Wochen nachdem es die Teilnahme an seinem letzten verbliebenen Atomwaffenkontrollpakt mit den Vereinigten Staaten ausgesetzt hat.
Mon, 04/17/2023 - 10:21
Am Dienstag (18. April) wird das Europäische Parlament voraussichtlich die Ausweitung des CO2-Marktes auf Straßenverkehr und Heizen mit breiter Unterstützung der großen Parlamentsfraktionen annehmen. Allerdings ohne die der französischen Grünen.
Mon, 04/17/2023 - 10:08
Die nach der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) eingeführten EU-Bürgerpanels bedeuten, dass die Experimente mit der deliberativen Demokratie auf EU-Ebene fortgesetzt werden. Sie müssen sich jedoch besser an die Erwartungen der Bürger anpassen und integrativer werden, sagen Experten.
Mon, 04/17/2023 - 09:07
Das neue Wohnungsgesetz werde den Zugang zu einer angemessenen Wohnung "zu einem Recht und nicht zu einem Problem" machen und der Jugend mehr Emanzipationsmöglichkeiten bieten, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Samstag.
Mon, 04/17/2023 - 09:06
Die amtierende rechtsgerichtete Regierung in der Slowakei ist ein wichtiger Verbündeter der Ukraine im Kampf gegen Russland und hat kürzlich Kampfjets an die Ukraine geliefert. Dies könnte sich jedoch nach den Parlamentswahlen im September ändern.
Mon, 04/17/2023 - 09:02
Die tschechischen Oppositionsparteien drängen auf ein Gesetz, das es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, in öffentlichen Referenden über verschiedene Themen zu entscheiden. Einer der Vorschläge öffnet die Tür für ein mögliches EU-Austrittsreferendum.
Mon, 04/17/2023 - 08:53
Ukrainer, die in einer Flüchtlingsunterkunft im niederländischen Dorf Harskamp in der Provinz Gelderland leben, haben am Samstag gegen ihre Lebensbedingungen in der Unterkunft protestiert.
Mon, 04/17/2023 - 08:48
Polen und Ungarn haben am Samstag verkündet, trotz des Freihandelsabkommens mit der Ukraine keinen Weizen mehr von dort importieren zu wollen.
Mon, 04/17/2023 - 08:10
Ein belgischer Lobbyist hat vor einem belgischen Gericht Klage gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingereicht. In diesem Fall könnte ihre Immunität aufgehoben und der Austausch von Textnachrichten mit Pfizer-Chef Albert Bourla untersucht werden.
Mon, 04/17/2023 - 07:56
Die Rechte der Serben im Kosovo sollen durch fünf verschiedene Maßnahmen geschützt werden, zu denen auch die dringende Gründung des Verbandes der serbischen Gemeinden gehört. Dies geht aus einem Maßnahmenpaket der serbischen Regierung hervor.
Pages