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Die Folgenabschätzung des Europäischen Parlaments zum Vorschlag für Material über sexuellen Kindesmissbrauch (CSAM) im Internet, die EURACTIV vorliegt, wirft erhebliche Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre und der technischen Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf.

Ein vom Regionalparlament in Andalusien verabschiedetes Gesetz sorgt derzeit in Brüssel für Aufregung. Laut der Europäischen Kommission könnte dadurch der durch EU-Recht geschützte Doñana-Nationalpark gefährden sein.

The European privacy regulators decided on Thursday (13 April) to launch a dedicated task force to address the privacy concerns related to the world’s most famous chatbot.

Das dauerhafte Verbot von ChatGPT in Italien und die drohenden Datenschutzprobleme im Zusammenhang mit dem KI-Chatbot in Deutschland haben eine europaweite Debatte zwischen denjenigen ausgelöst, die von dem Tool begeistert sind, und jenen, die vor seiner Entwicklung warnen.

Der tschechische Premierminister Petr Fiala wird am Samstag zusammen mit einer Wirtschaftsdelegation eine zehntägige Arbeitsreise zu den Philippinen, Indonesien, Singapur, Vietnam, Kasachstan und Usbekistan antreten, um zu versuchen, ein Gegengewicht zur chinesischen Dominanz zu schaffen.

Die ungarische Regierung will ihre Delegierten aus der von Russland kontrollierten Internationalen Investitionsbank (IIB) zurückzuziehen, nachdem die USA Sanktionen gegen die in Budapest ansässige Bank verhängt hatten.

In Frankreich ist es am Donnerstag erneut zu Protesten gegen die Rentenreformpläne der Regierung gekommen. Der Verfassungsrat soll am Freitag über die Verfassungsmäßigkeit des entsprechenden Gesetzes entscheiden.

Italien spiele eine Schlüsselrolle bei den gemeinsamen Bemühungen der EU, Munition für die Ukraine zu produzieren, betonte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton bei einem Treffen mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Donnerstag in Rom.

Die EU brüstet sich gerne damit, in der Entwicklungspolitik besonders aktiv zu sein. Und tatsächlich kam man im vergangenen Jahr den bereits 1970 vereinbarten Ausgabezielen von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens so nah wie noch nie. 

Die Regierung reagiere oft unzureichend auf schädliche Industrieemissionen, wodurch die Gesundheit der Bürger gefährdet werde, heißt es in einem neuen Bericht des niederländischen Untersuchungsrats für Sicherheit (DSB).

Das Vereinigte Königreich ist bereit, 500 Millionen Dollar an zusätzlichen Mitteln in Form abgesicherter Kredite für die Ukraine bereitzustellen. Hinzu kommen weitere 670 Millionen Dollar an neuen Krediten für Entwicklungsländer.

In einem laufenden Schiedsverfahren über den Bau von Windparks in Russland hat das finnische Staatsunternehmen Fortum den dänischen Windturbinenhersteller Vestas bezichtigt, die Sanktionen gegen Moskau als Vorwand zu nutzen, um nicht für den Ausfall von Lieferungen belangt zu werden.

Dänemark werde sich aus dem Vertrag über die Energiecharta (ECT) zurückziehen, da dieser mehr Unsicherheit für Investitionen schaffe als Sicherheit. Das kündigte die dänische Regierung am Donnerstag an.

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hat Kritik an seinen häufigen und teuren Reisen, häufig per Privatjet, zurückgewiesen. Die Reisen seien durch die internationalen Umbrüche der letzten Jahre erforderlich geworden.

Die Abgeordneten des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments haben am Donnerstag ihre Position zur Überarbeitung des zentralen EU-Verkehrsnetzes angenommen. Dabei wollen sie die Übergangszeiten an Grenzen zu verkürzen, umweltfreundliche Verkehrsmittel zu fördern und Verbindungen mit der Ukraine und Moldawien auszubauen.

Die Debatte über Getreidelieferungen aus der Ukraine sorgt in Polen für Aufruhr: Während die Opposition kritisiert, dass offenbar dem Regierungslager nahestehende Unternehmen an den Importen beteiligt waren, spielen solche Argumente aus Sicht des Agrarministers dem Kreml in die Karten.

Chinesische Hacker stehen im Verdacht, einen Cybernagriff auf das slowenische Außenministerium durchgeführt zu haben. Ziel des Angriffs sollen vor allem politische Dokumente gewesen sein.

Der serbische Verteidigungsminister Miloš Vučević hat Behauptungen zurückgewiesen, wonach Serbien Waffen an die Ukraine verkauft hat.

Die EU-Staaten sind zu den Hauptempfängern ihrer eigenen Entwicklungshilfe geworden, wie neue Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigen, die am Mittwoch veröffentlicht wurden.

Die USA üben seit Ausbruch des Ukrainekrieges vermehrt Druck auf die ungarische Regierung aus. Grund hierfür sei die Zurückhaltung Budapests gegenüber der Ukraine, so der Kommunikationsdirektor der ungarischen Regierungspartei Fidesz, István Hollik, gegenüber Hír TV.