Euractiv.de

Eine Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu seiner Vision für die Wirtschaft wurde am Dienstag in Den Haag von Protestierenden unterbrochen.

Frieden zwischen Russland und der Ukraine sei nicht absehbar, stattdessen könnte es aus Sicht von Tomáš Pojar, Diplomat und Berater des tschechischen Premierministers, zu einem neuen Kalten Krieg kommen.

Das nordmazedonische Justizministerium hat eine Arbeitsgruppe gebildet, um Verfassungsänderungen zum Schutz der bulgarischen Minderheit vorzubereiten. Diese sind für Bulgarien eine Bedingung dafür, dem EU-Beitritt seines Nachbarlandes zuzustimmen.

Italien hat am Dienstag für sechs Monate den landesweiten Notstand ausgerufen, nachdem die Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer eintreffen, außergewöhnlich stark zugenommen hat.

Über Probleme und Lösungsansätze rund um die Bemühungen der Niederlande zur Reduktion von Stickstoff sprachen am Dienstag EU-Klimachef Frans Timmermans und Caroline van der Plas, Vorsitzende der Oppositionspartei BoerBurgerBeweging (BBB).

Ende April soll der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über das geplante EU-Lieferkettengesetz abstimmen, das Unternehmen Vorgaben über Menschenrechte in ihren Lieferketten machen soll. Wichtige Punkte des Gesetzes sind jedoch noch offen.

Die Priorisierung der umweltfreundlichsten Wege im Umgang mit Abfall, beginnend mit der Vermeidung und Wiederverwendung, sollte im Mittelpunkt des neuen EU-Verpackungsgesetzes stehen, fordern die zuständigen Europaabgeordneten.

Ein deutsches "Non-Paper" zur Reform der europäischen Schuldenregeln ist auf heftige Reaktionen von Ökonomen gestoßen. Der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen verteidigt das Papier jedoch.

Ein von der rechtsextremen Lega-Partei vorgeschlagener Gesetzesentwurf zur Einführung einer neuen Art von Straftat für Personen, die Kulturgüter mutwillig zerstören, wird derzeit im italienischen Senat geprüft.

Die Präsidentin der Republik Moldau rief ihre Landsleute am Montag dazu auf, sich im nächsten Monat zu einer Massenversammlung unter freiem Himmel zu versammeln, um ihre Bemühungen um eine engere Integration mit Europa zu unterstützen.

Der EU-Strommarkt hat Frankreichs Energiesystem geschädigt, so die Schlussfolgerungen eines vom französischen Parlament eingesetzten Sonderuntersuchungsausschusses.

Serbien will stärker gegen den Verkauf von E-Zigaretten an Minderjährige vorgehen und hat hierzu das Verbraucherschutzgesetz geändert. Künftig drohen bei Missachtung Geldstrafen von rund 430 Euro. 

Zehn europäische Städte nahmen an einem Experiment teil, um Ideen von Bürgern zum Umgang mit der Luftverschmutzung zu sammeln und den politischen Entscheidungsträgern mögliche Lösungen zu präsentieren.

Die Europäische Kommission hat eine weitreichende Überarbeitung des EU-Verpackungsrechts auf den Weg gebracht, mit der erstmals verbindliche Wiederverwendungsziele für Verpackungen wie Getränkeflaschen und Versandkartons für den elektronischen Handel eingeführt werden.

Das bulgarische Gesundheitswesen hat mit einer Reihe von Herausforderungen zu kämpfen. Insbesondere der Mangel an Pflegekräften und Probleme bei der Finanzierung machen dem EU-Land zu schaffen.

Die jüngsten Äußerungen des obersten Putin-Verbündeten Dmitri Medwedew darüber, dass niemand die Ukraine brauche, wurden vom polnischen Regierungsbevollmächtigten für die Sicherheit des Informationsraums Stanisław Żaryn scharf kritisiert, der Medwedew als "Langweiler" bezeichnete.

Der französische Präsident Emmanuel Macron wird am Dienstag in die Niederlande reisen, um gemeinsam mit politischen und wirtschaftlichen Interessenvertretern für einen massiven EU-Investitionsplan im Einklang mit dem Net-Zero Industry Act der Kommission zu werben.

Der stellvertretende Bürgermeister von Schwechat David Stockinger, prominenter SPÖ-Politiker, ist zurückgetreten, nachdem bekannt wurde, dass er in Belarus in rechtsextremen Zeitschriften erschienen ist und sowjetische Uniformen getragen hat.

Die Umsetzung des italienischen Wiederaufbauprogramms verzögert sich, da die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit der Verwaltung der Gelder aus Brüssel überfordert sei, erklärte der italienische Abgeordnete Piero De Luca (PD/S&D) gegenüber EURACTIV.

Forscher schlagen Alarm: Während EU-Mittel zwar erfolgreich darin seien, Unterschiede zwischen Regionen abzubauen, würden sie innerhalb der geförderten Regionen die Ungleichheit sogar erhöhen.