Euractiv.de

Ein von der rechtsextremen Lega-Partei vorgeschlagener Gesetzesentwurf zur Einführung einer neuen Art von Straftat für Personen, die Kulturgüter mutwillig zerstören, wird derzeit im italienischen Senat geprüft.

Die Präsidentin der Republik Moldau rief ihre Landsleute am Montag dazu auf, sich im nächsten Monat zu einer Massenversammlung unter freiem Himmel zu versammeln, um ihre Bemühungen um eine engere Integration mit Europa zu unterstützen.

Der EU-Strommarkt hat Frankreichs Energiesystem geschädigt, so die Schlussfolgerungen eines vom französischen Parlament eingesetzten Sonderuntersuchungsausschusses.

Serbien will stärker gegen den Verkauf von E-Zigaretten an Minderjährige vorgehen und hat hierzu das Verbraucherschutzgesetz geändert. Künftig drohen bei Missachtung Geldstrafen von rund 430 Euro. 

Zehn europäische Städte nahmen an einem Experiment teil, um Ideen von Bürgern zum Umgang mit der Luftverschmutzung zu sammeln und den politischen Entscheidungsträgern mögliche Lösungen zu präsentieren.

Die Europäische Kommission hat eine weitreichende Überarbeitung des EU-Verpackungsrechts auf den Weg gebracht, mit der erstmals verbindliche Wiederverwendungsziele für Verpackungen wie Getränkeflaschen und Versandkartons für den elektronischen Handel eingeführt werden.

Das bulgarische Gesundheitswesen hat mit einer Reihe von Herausforderungen zu kämpfen. Insbesondere der Mangel an Pflegekräften und Probleme bei der Finanzierung machen dem EU-Land zu schaffen.

Die jüngsten Äußerungen des obersten Putin-Verbündeten Dmitri Medwedew darüber, dass niemand die Ukraine brauche, wurden vom polnischen Regierungsbevollmächtigten für die Sicherheit des Informationsraums Stanisław Żaryn scharf kritisiert, der Medwedew als "Langweiler" bezeichnete.

Der französische Präsident Emmanuel Macron wird am Dienstag in die Niederlande reisen, um gemeinsam mit politischen und wirtschaftlichen Interessenvertretern für einen massiven EU-Investitionsplan im Einklang mit dem Net-Zero Industry Act der Kommission zu werben.

Der stellvertretende Bürgermeister von Schwechat David Stockinger, prominenter SPÖ-Politiker, ist zurückgetreten, nachdem bekannt wurde, dass er in Belarus in rechtsextremen Zeitschriften erschienen ist und sowjetische Uniformen getragen hat.

Die Umsetzung des italienischen Wiederaufbauprogramms verzögert sich, da die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit der Verwaltung der Gelder aus Brüssel überfordert sei, erklärte der italienische Abgeordnete Piero De Luca (PD/S&D) gegenüber EURACTIV.

Forscher schlagen Alarm: Während EU-Mittel zwar erfolgreich darin seien, Unterschiede zwischen Regionen abzubauen, würden sie innerhalb der geförderten Regionen die Ungleichheit sogar erhöhen.

Großbritannien und Südkorea werden auf eine sauberere und sicherere Energiezukunft hinarbeiten, indem sie sich auf erneuerbare Energiequellen und Energieunabhängigkeit, insbesondere von Russland, konzentrieren. Das gaben die britische und die südkoreanische Regierung am Montag in einer gemeinsamen Erklärung bekannt.

Die von Kopenhagen gespendeten Waffensysteme wurden vom ukrainischen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow bei einer Reise des dänischen Verteidigungsministers Troels Lund Poulsen nach Odessa am Montag gelobt.

Die Kohäsionspolitik der EU, die darauf abzielt, regionale Ungleichheiten zu verringern, kommt hochqualifizierten, reicheren Haushalten mehr zugute als einkommensschwachen Haushalten und verschärft die Ungleichheit innerhalb der geförderten Regionen, wie eine aktuelle Studie zeigt.

Personalmangel extrem: Das Universitätskrankenhaus von Helsinki ist gezwungen, auf die Zusammenarbeit mit anderen nordeuropäischen Ländern zurückzugreifen. So hat es Eltern gefragt, ob sie bereit wären, ihre Kinder in Dänemark oder Schweden operieren zu lassen.

Der erneute Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die strategische Autonomie der EU zu stärken und sich weniger den außenpolitischen Zielen der USA unterzuordnen, wurde von deutschen und tschechischen Politikern scharf kritisiert.

Die spanische Mitte-Rechts-Partei Partido Popular (PP/EVP) würde wahrscheinlich gewinnen, wenn heute Parlamentswahlen abgehalten würden, während der jüngste Aufstieg der Linkspartei Sumar möglicherweise nicht ausreicht, um die Chancen aller progressiven Kräft für weitere vier Jahre zu sichern.

Fünfzehn EU-Regierungen haben sich der Klage der Europäischen Kommission gegen Ungarn wegen eines umstrittenen Anti-LGBTQ-Gesetzes angeschlossen, was von zivilgesellschaftlichen Gruppen als der größte Menschenrechtsfall in der Geschichte der EU bezeichnet wird.

Mitglieder des Europäischen Parlaments aus Bulgarien und Rumänien werden in den kommenden Monaten eine Roadshow zur Unterstützung des Beitritts ihrer Länder zum grenzfreien Schengen-Raum organisieren. Dies wurde am Donnerstag (6. April) auf einer Konferenz in Sofia angekündigt.