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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 hours 9 min ago

Gericht kippt Glyphosat-Verbot in Luxemburg

Fri, 04/07/2023 - 08:59
Luxemburgs Verbot von Glyphosat im Jahr 2021 hat keine Rechtsgrundlage. Das entschied ein Verwaltungsgericht in zweiter Instanz.
Categories: Europäische Union

Belgien will zu zweitem Nordsee-Gifpel einladen

Fri, 04/07/2023 - 08:50
Belgien will am 24. April zum zweiten Nordsee-Gipfel einladen, um darauf hinzuarbeiten, dass die Nordsee bis 2050 zum "größten grünen Energiekraftwerk" der EU wird.
Categories: Europäische Union

Razzia bei der EVP zeigt erste politische Konsequenzen

Fri, 04/07/2023 - 08:44
Die politischen Auswirkungen der Razzia in der Zentrale der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel am Dienstag ziehen immer weitere Kreise.
Categories: Europäische Union

Ungarn im Zwist mit Finnland wegen Anti-LGBTQ+-Gesetz

Fri, 04/07/2023 - 08:22
Der ungarische Staatssekretär im Außenministerium Tamás Menczer hat scharfe Kritik an Finnland geübt, nachdem das Land sich der Klage der Europäischen Kommission gegen Ungarns LGBTQ+-feindliches Kinderschutzgesetz angeschlossen hatte.
Categories: Europäische Union

Österreich droht Strafe nach Nichtumsetzung der EU-Energieeffizienzregeln

Fri, 04/07/2023 - 08:16
Österreich könnte mit einer Geldstrafe belegt werden, weil es die EU-Energieeffizienzrichtlinie von 2018 nicht umgesetzt hat. Die Opposition macht die mangelnde Einigkeit in der Regierung verantwortlich.
Categories: Europäische Union

Frankreich unterzeichnet Wirtschaftsabkommen mit China

Fri, 04/07/2023 - 08:09
Frankreich und China haben während Präsident Emmanuel Macrons Reise in das Land mehrere Wirtschaftsabkommen mit großen Unternehmen in Bereichen wie Verkehr, Energie, Landwirtschaft, Kultur und Wissenschaft unterzeichnet.
Categories: Europäische Union

Stockholm will schwedischen Staatsbürger nicht an Türkei ausliefern

Fri, 04/07/2023 - 08:05
Die schwedische Regierung hat sich geweigert, einen Bürger auszuliefern, der von Ankara des Terrorismus beschuldigt wird, obwohl die Auslieferung zu den Zusagen Schwedens gehörte, um die Blockade seines NATO-Beitrittsantrags durch die Türkei zu überwinden.
Categories: Europäische Union

Nach Razzia: Europäische Volkspartei sagt Treffen in Polen ab

Fri, 04/07/2023 - 07:52
Die Europäische Volkspartei (EVP) hat ein für kommende Woche geplantes Treffen in Warschau abgesagt, nachdem die belgische Polizei am Dienstag (4. April) eine Hausdurchsuchung in der Parteizentrale durchgeführt hatte.
Categories: Europäische Union

Katalonien verbietet Verwendung von Pegasus-Spionagesoftware

Thu, 04/06/2023 - 15:43
Die katalanische Regierung hat während einer Kabinettssitzung am Dienstag beschlossen, die Verwendung der Software Pegasus und anderer ähnlicher Programme zu verbieten.
Categories: Europäische Union

Kroatiens Immobilienpreise stiegen 2022 auf Rekordhoch

Thu, 04/06/2023 - 14:53
Die Immobilienpreise stiegen zwischen 2021 und 2022 exponentiell an, da sich der Preisanstieg im Vergleich zum EU-Durchschnitt im selben Zeitraum fast verdoppelte.
Categories: Europäische Union

Industrie: EU-Ziele für Verpackungsrecycling seien „große Herausforderung“

Thu, 04/06/2023 - 14:42
Verpackungshersteller und die Recyclingindustrie haben vor großen Herausforderungen gewarnt, bevor die EU ihre geplanten Ziele zur Eindämmung des Verpackungsmülls erreichen kann.
Categories: Europäische Union

Zwei Drittel der Katalanen für Unabhängigkeitsreferendum

Thu, 04/06/2023 - 14:12
Obwohl die Hälfte der Katalanen gegen eine Abspaltung von Spanien ist, wünschen sich rund 77 Prozent der dortigen Bevölkerung, dass ein Referendum über den Verbleib der Region bei Spanien abgehalten wird.
Categories: Europäische Union

Bürgerhaushalte: allen einen Platz am Tisch geben

Thu, 04/06/2023 - 13:42
Der Bürgerhaushalt, das Mitentscheidungsinstrument über die Ausgaben der Stadt, kann ein Hebel für Gleichheit und Integration sein, indem er jedem Bürger ein Mitspracherecht bei den Initiativen und Projekten einräumt, die von seiner Gemeinde finanziert werden sollen.
Categories: Europäische Union

Ein patientenorientierter Ansatz beim Multiplen Myelom

Thu, 04/06/2023 - 13:40
Der auf den Menschen ausgerichtete Ansatz des Vorzeigeplans der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Krebs könnte entscheidend sein, um Patienten mit Multiplem Myelom zu verstehen und zu behandeln.
Categories: Europäische Union

Österreich macht gegen EU-Pläne zu Gentechnik mobil

Thu, 04/06/2023 - 12:46
Geht es nach Österreich, soll die EU-Kommission eine Sicherheitsbewertung von gentechnisch veränderten Produkten durchführen und die bisherige Kennzeichnungspflicht beibehalten. 
Categories: Europäische Union

Ungarn wirft Finnland „Unanständigkeit“ vor

Thu, 04/06/2023 - 12:37
Finnland hat sich kurz nach der Zustimmung Ungarns zum NATO-Beitritt der Klage der Europäischen Kommission gegen das ungarische Kinderschutzgesetz vor dem Europäischen Gerichtshof angeschlossen.
Categories: Europäische Union

Zweiter Abschnitt des EU-Munitionsplans scheitert an rechtlichen Details

Thu, 04/06/2023 - 12:34
Obwohl sich die EU-Mitgliedstaaten im vergangenen Monat darauf geeinigt haben, gemeinsam Munition für die Ukraine zu beschaffen, haben sie noch immer nicht über die rechtlichen Details entschieden - etwa darüber, an wen die Aufträge vergeben werden sollen.
Categories: Europäische Union

Ungarn will Ausnahmezustand weiter verlängern

Thu, 04/06/2023 - 12:32
Laut dem Gesetzentwurf der Regierung, der am späten Dienstagabend vorgelegt wurde, kann der Ausnahmezustand um weitere 180 Tage verlängert werden, berichtet hvg.hu.
Categories: Europäische Union

Lettland führt Wehrpflicht wieder ein

Thu, 04/06/2023 - 12:28
Am Mittwoch beschloss das lettische Parlament die Wiedereinführung der Wehrpflicht im Land, berichtet der öffentlich-rechtliche lettische Rundfunk LSM.
Categories: Europäische Union

Experten: Migrantinnen halten deutsches Pflegesystem am Laufen

Thu, 04/06/2023 - 10:41
Experten zufolge ist das deutsche Gesundheits- und Altenpflegesystem von Migranten abhängig. 690.000 Menschen, die in einem anderen Land geboren wurden, arbeiten in diesem Sektor.
Categories: Europäische Union

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