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Updated: 26 min 50 sec ago

Regierungen wollen Notfallinstrument der EU-Kommission stutzen

Wed, 04/05/2023 - 07:40
Rechtsexperten der EU-Mitgliedsstaaten sind der Ansicht, dass ein Vorschlag der EU-Kommission, welcher es ihr erlauben würde, im Notfall in unternehmerische Entscheidungen einzugreifen, in weiten Teilen rechtswidrig ist.
Categories: Europäische Union

Historischer Schritt: Finnland besiegelt NATO-Beitritt

Wed, 04/05/2023 - 07:35
Nach dem schnellsten Beitrittsverfahren in der Geschichte des Militärbündnisses wurde Finnland am Dienstag als 31. Mitglied in die NATO aufgenommen, und die Nation nahm die endgültige Mitgliedschaft mit ruhiger Zufriedenheit auf.
Categories: Europäische Union

Frankreich will Munitionsbestände mit 16 Milliarden aufstocken

Tue, 04/04/2023 - 17:12
Paris plant, einen Teil des Budgets seiner Streitkräfte in den nächsten sieben Jahren für die Aufstockung der Munitionsbestände zu verwenden. Dies geht aus dem neuen Finanzierungsgesetz der Regierung hervor, das am Dienstag (4. April) veröffentlicht wurde.
Categories: Europäische Union

Kommission prüft Fusion zwischen Orange und MasMovil

Tue, 04/04/2023 - 17:02
Die europäische Wettbewerbsbehörde hat am Montag (3. April) eine zweite Untersuchungsphase eingeleitet, um zu prüfen, ob die Fusion zwischen Orange und MasMovil in Spanien gegen die EU-Fusionskontrollverordnung verstößt und somit den Wettbewerb einschränke.
Categories: Europäische Union

Belgische Polizei durchsucht EVP-Zentrale in Brüssel

Tue, 04/04/2023 - 16:52
Die belgische Polizei hat am Dienstag (4. April) eine Hausdurchsuchung im Hauptquartier der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel durchgeführt, wie eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle gegenüber EURACTIV sagte.
Categories: Europäische Union

Britische Datenschutzbehörde verurteilt TikTok zu Millionenstrafe

Tue, 04/04/2023 - 16:50
Die britische Datenschutzbehörde hat TikTok wegen mehrfacher Verstöße gegen das Datenschutzrecht, einschließlich der unrechtmäßigen Nutzung persönlicher Daten von Kindern, mit einer Geldstrafe von 12,7 Millionen Pfund belegt.
Categories: Europäische Union

Erneuerbaren-Richtlinie öffnet sich Atomstrom-Wasserstoff nur teils

Tue, 04/04/2023 - 12:34
Die EU-Richtlinie über erneuerbare Energien, auf die man sich letzte Woche im Grundsatz geeinigt hat, lässt die Tür für Wasserstoff aus Kernenergie offen, allerdings unter Bedingungen, die so anspruchsvoll sind, dass einige Branchenbeobachter sie für unmöglich zu erfüllen halten.
Categories: Europäische Union

Atomkraft in der Erneuerbaren-Richtlinie laut Paris „grundsätzlich“ anerkannt

Tue, 04/04/2023 - 12:23
Laut der französischen Ministerin für Energiewende, Agnès Pannier-Runacher, wird die EU-Richtlinie über erneuerbare Energien tatsächlich einen Verweis auf die Kernenergie enthalten, auch wenn sie sich über den Inhalt der Vereinbarung bedeckt hält.
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Arbeitskräftemangel: Kroatien setzt auf Zuwanderung

Tue, 04/04/2023 - 10:35
Kroatische Unternehmen in den arbeitsintensiven Sektoren Tourismus, Gastgewerbe und Bauwesen stellen in großem Umfang Arbeitskräfte aus dem Ausland ein, vor allem aus Ländern wie den Philippinen, Nepal und Indien, berichteten lokale Medien am Montag.
Categories: Europäische Union

Orban an Trump: „Kämpfen Sie weiter, Herr Präsident!“

Tue, 04/04/2023 - 10:24
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat am Montag via Twitter öffentlich seine Unterstützung für den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump bekundet, bevor dieser am Dienstag vor Gericht erscheint.
Categories: Europäische Union

Portugiesische Regierung billigt Entlastungspaket für Fischereisektor

Tue, 04/04/2023 - 10:23
Die portugiesische Regierung hat Maßnahmen zur Entlastung des Fischerei- und Agrarsektors beschlossen. Dadurch sollen die durch den Ukraine-Krieg entstandenen, höheren Produktionskosten ausgeglichen werden.
Categories: Europäische Union

Österreich: Korruptionsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Kanzler Kurz

Tue, 04/04/2023 - 09:38
Die österreichische Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz eingeleitet, der verschiedene Medien bestochen haben soll, um im Gegenzug für Gesetzesänderungen eine günstige Berichterstattung zu erhalten.
Categories: Europäische Union

Britische Regierung geht gegen Kindesmissbrauch vor

Tue, 04/04/2023 - 09:31
Personen, die mit Kindern arbeiten, sind künftig gesetzlich verpflichtet, jeden sexuellen Missbrauch von Kindern zu melden, andernfalls drohen Sanktionen.
Categories: Europäische Union

Tim und Struppi in China

Tue, 04/04/2023 - 09:28
Morgen (4. April) beginnt der Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in China, eine hochriskante Operation, die sein internationales Ansehen beeinträchtigen könnte.
Categories: Europäische Union

Niederlande stellen neue Sicherheitsstrategie vor

Tue, 04/04/2023 - 09:16
Die Niederlande haben eine neue Sicherheitsstrategie, welche die Bürgerinnen und Bürger zur Wachsamkeit, Unternehmen zu eigenen Maßnahmen aufruft und vor den Herausforderungen für Europa warnt.
Categories: Europäische Union

Europa Kompakt: Stimmung in Polen kippelt wegen ukrainischem Getreide

Tue, 04/04/2023 - 08:35
Polen gilt als einer der wohl standhaftesten Unterstützer der Ukraine. Das östliche EU-Land stand stets an der Spitze der Forderungen nach umfassenderen Sanktionen und mehr Engagement bei den Waffenlieferungen. Bis jetzt. Bei einigen Teilen der Bevölkerung scheint die Stimmung allerdings...
Categories: Europäische Union

Wasserstoff in Italien: Brüssel bewilligt 450 Millionen Euro schwere Förderungen

Tue, 04/04/2023 - 08:17
Die Europäische Kommission hat Italien grünes Licht für ein mit 450 Millionen Euro schweres Projekt zur Förderung der integrierten Erzeugung von Wasserstoff und erneuerbaren Energien auf Industriebrachen gegeben.
Categories: Europäische Union

Tschechen ersetzt russische Brennstäbe durch US-Importe

Tue, 04/04/2023 - 08:12
Das US-Unternehmen Westinghouse wird beide tschechischen Kernkraftwerke mit Brennstäben beliefern, sodass das Land bis Ende 2023 auf die Einfuhr von russischem Kernbrennstoff verzichten kann.
Categories: Europäische Union

Atomkraft-Gegner aus Vattenfall-Vorstand geworfen

Tue, 04/04/2023 - 07:56
Die schwedische Regierung hat am Montag drei neue Mitglieder für den Vorstand von Vattenfall ernannt. Damit wurden zwei Atomkraft-Gegner entfernt. Die schwedische Mitte-Rechts-Regierung will die Kernkraftkapazitäten des Landes auszubauen.
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Macron will Sterbehilfe-Gesetz bis Ende des Sommers vorlegen

Tue, 04/04/2023 - 07:53
Präsident Emmanuel Macron will bis zum Ende des Sommers einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Palliativmedizin vorlegen, nachdem die Bürger vorgeschlagen hatten, Sterbehilfe zuzulassen.
Categories: Europäische Union

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