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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 16 hours 8 min ago

Europas Kokain-Epidemie

Thu, 03/30/2023 - 08:50
Kokain wird immer mehr zur Droge der Wahl vieler Europäer*innen – mit gravierenden gesundheitlichen Folgen. Ein Drittel des europäischen Drogenmarktes macht die Substanz inzwischen laut einem neuen Bericht der französischen Beratungsstelle für Drogen und Sucht (OFDT) aus – ein deutlicher...
Categories: Europäische Union

Reaktion auf Kindesmissbrauchsfall sorgt für Aufruhr in Serbien

Thu, 03/30/2023 - 08:22
Ein Vater, der seine achtjährige Tochter in Belgrad gefangen hielt, wurde verhaftet, aber das Familiengericht hat ihm die Vormundschaft nicht entzogen, was dazu führte, dass die Öffentlichkeit die Reaktion der Institutionen in diesem Fall verurteilte.
Categories: Europäische Union

Erste Lieferung von spanischen Leopard-Panzern an Ukraine nach Ostern

Thu, 03/30/2023 - 08:17
Spanien wird gleich nach Ostern eine erste Lieferung von sechs versprochenen Leopard-Kampfpanzern nach Kyjiw schicken, während vier weitere derzeit mit dem gleichen Ziel überholt werden, bestätigte die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles am Mittwoch.
Categories: Europäische Union

Slowenien erleichtert Einstellung ausländischer Arbeitnehmer

Thu, 03/30/2023 - 08:14
Das slowenische Parlament hat zwei Gesetzentwürfe zur Vereinfachung der Verfahren verabschiedet, um Arbeitgebern die Einstellung von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Ländern zu erleichtern, und auch für Drittstaatsangehörige wird es weniger Bürokratie geben.
Categories: Europäische Union

Zwei Jahre politische Krise: Bulgaren pilgern erneut zur Wahlurne

Thu, 03/30/2023 - 08:09
Die Bulgaren werden am 2. April zu den fünften Parlamentswahlen innerhalb von zwei Jahren gehen. Ohne allzu große Hoffnung. Denn die Chancen, danach eine stabile Regierung zu bilden, stehen nicht gut.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament will sich nicht in Frankreichs Proteste einmischen

Thu, 03/30/2023 - 07:54
Die französische Linke wollte mithilfe des Europäischen Parlaments Druck auf die französische Regierung aufbauen. Das blieb erfolglos, da sich die Europaabgeordneten weigerten, rein nationale Themen zu behandeln.
Categories: Europäische Union

Angriff auf muslimisches Zentrum in Portugal wird nicht als Terrorakt eingestuft

Thu, 03/30/2023 - 07:48
Der Angriff auf das Ismaeliten-Zentrum lag einem "psychotischen Zusammenbruch des Angreifers" zugrunde. Es handle sich dabei nicht um einen terroristischen Akt, so die Polizei.
Categories: Europäische Union

Neue Gentechniken: Deutschlands Eiertanz [Kommentar]

Thu, 03/30/2023 - 07:30
Soll das EU-Gentechnikrecht teils gelockert werden? Wegen eines erwarteten Kommissionsvorschlags treibt diese Frage in Brüssel aktuell viele um. Aus Berlin jedoch kommt statt einer klaren Position nur ein deutliches Jein.
Categories: Europäische Union

Bankenkrise: Haben wir denn nichts gelernt?

Thu, 03/30/2023 - 07:10
Nach dem Untergang mehrerer US-Banken, der Credit Suisse, und den Unsicherheiten bei der Deutschen Bank sollte die EU die Lücken in ihrer Bankenregulierung endlich schließen, schreibt Rasmus Andresen.
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Atomkraft- und Erneuerbare-Befürworter prallen in Brüssel aufeinander

Wed, 03/29/2023 - 17:19
Die EU-Energieminister waren auf der Tagung des EU-Rates am Dienstag (28. März) in zwei Lager gespalten: auf der einen Seite die Befürworter der Kernenergie und auf der anderen Seite die "Freunde der erneuerbaren Energien."
Categories: Europäische Union

Kokainhandel in Europa wächst

Wed, 03/29/2023 - 15:34
Während der Kokainmarkt weltweit weiter wächst, nimmt der Konsum in ganz Europa laut einem neuen Bericht weiter zu. Insbesondere in Frankreich verbreitet sich die Droge demnach mehr und mehr.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission: Europa hinkt bei Digitalkompetenz hinterher

Wed, 03/29/2023 - 14:10
Aus Sicht von Vertretern der EU-Kommission sowie Experten hinkt die EU bei ihren Plänen, bis 2030 Lücken in Sachen Digitalkompetenz zu schließen, hinterher.
Categories: Europäische Union

EU will Gespräche zur Migrationsreform aufnehmen

Wed, 03/29/2023 - 13:56
Die Mitglieder des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten im EU-Parlament haben ihre Position zu den wichtigsten Gesetzesvorhaben im Migrationsbereich verabschiedet und damit den Beginn Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten eingeläutet.
Categories: Europäische Union

Ukrainische Landwirte warnen vor Problemen bei der Aussaat

Wed, 03/29/2023 - 13:30
Ukrainische Landwirte haben vor der bevorstehenden Frühjahrsaussaat Alarm geschlagen und um Unterstützung bei der Entminung von Feldern und der Bewältigung logistischer Probleme gebeten.
Categories: Europäische Union

Bundeskartellamt nimmt Microsoft unter die Lupe

Wed, 03/29/2023 - 12:51
Das Bundeskartellamt hat am Dienstag (28. März) entschieden zu prüfen, ob Microsoft für den Wettbewerb auf den Märkten von überragender Bedeutung ist.
Categories: Europäische Union

Nordische Länder wollen gemeinsame Luftverteidigung aufstellen

Wed, 03/29/2023 - 12:35
Die Luftstreitkräfte Finnlands, Schwedens, Norwegens und Dänemarks haben die allererste Absichtserklärung zur Stärkung der gemeinsamen Luftverteidigung zwischen den Ländern unterzeichnet.
Categories: Europäische Union

May: Neues Einwanderungsgesetz behindert Bekämpfung von Sklaverei

Wed, 03/29/2023 - 12:26
Ein britisches Gesetz über illegale Einwanderung könnte dazu führen, dass Opfer moderner Sklaverei weniger bereit sind, gegen Menschenhändler auszusagen. Das würde deren Ergreifung erschweren, warnte die ehemalige Premierministerin Theresa May.
Categories: Europäische Union

Slowenien will Energiekooperation mit Kroatien ausbauen

Wed, 03/29/2023 - 12:13
Slowenien und Kroatien werden in Kürze ein Solidaritätsabkommen über die Gasversorgung unterzeichnen und die Zusammenarbeit im Energiebereich ausweiten. Das bedeutet mehr Atomkraft, sowie Flüssiggas.
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Menschenrechtslage in Österreich: Amnesty schlägt Alarm

Wed, 03/29/2023 - 12:09
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnt in ihrem Jahresbericht vor zahlreichen Mängeln bei der Einhaltung der Menschenrechte in Österreich.
Categories: Europäische Union

Kommissionsvize Dombrovskis rügt Athen wegen Spionage-Affäre

Wed, 03/29/2023 - 11:50
EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis hat am Dienstag die griechische Regierung wegen des Einsatzes von Spionagesoftware gegen Bürger kritisiert. Athen habe auch noch nicht erklärt, warum es die Software in den Sudan und Madagaskar exportiert hat.
Categories: Europäische Union

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