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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 16 min 4 sec ago

Putins Atomwaffenpoker

Mon, 03/27/2023 - 18:03
Wladimir Putin zu verstehen, ist für Strategen und Analysten zu einer Vollzeitbeschäftigung geworden. Die Frage des Tages lautet: Was verbirgt sich hinter der angekündigten Absicht des russischen Präsidenten, taktische Atomwaffen in Belarus zu stationieren?
Categories: Europäische Union

Europarat kritisiert britisches Einwanderungsgesetz

Mon, 03/27/2023 - 17:09
Ein neues Einwanderungsgesetz in Großbritannien, das Migranten davon abhalten soll, den Ärmelkanal illegal in Booten von Frankreich aus zu überqueren, ist mit den internationalen Verpflichtungen Großbritanniens "unvereinbar", erklärte der Europarat am Montag.
Categories: Europäische Union

Bedrohung von Seenot-Rettern: EU-Kommission will libysche Version anhören

Mon, 03/27/2023 - 16:55
Die Europäische Kommission wird sich die Version der libyschen Behörden zu dem Vorfall mit dem NRO-Schiff Ocean Viking am Samstag (25. März) anhören, sagte Kommissionssprecher Peter Stano am Montag.
Categories: Europäische Union

Waffenbeschaffungsfonds: EU-Kommission droht mit Rückzieher

Mon, 03/27/2023 - 16:29
Die Europäische Kommission erwägt, ihren Vorschlag für eine kurzfristige gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern in Höhe von 500 Millionen Euro für die Ukraine zurückzuziehen.
Categories: Europäische Union

Umgehung von Russland-Sanktionen: Kasachstan verschärft Handelskontrollen

Mon, 03/27/2023 - 15:53
Kasachstan will zusätzliche Dokumente für Warenexporte nach Russland verlangen. Dies geschah nach Berichten, dass russische Unternehmen lokale Vermittler benutzt hätten, um westliche Sanktionen zu umgehen.
Categories: Europäische Union

Rentenreform-Proteste: Macron hält Krisensitzung

Mon, 03/27/2023 - 15:33
Präsident Emmanuel Macron hat am Montag (27. März) die Minister der Regierung zu einer Krisensitzung einberufen. Die Spannung im Land nimmt zu, am Dienstag wird das ganze Land bestreikt.
Categories: Europäische Union

Lettlands Premier: Russland wird für Generation eine Bedrohung sein

Mon, 03/27/2023 - 15:30
Russland stelle nicht nur für die Ukraine, sondern auch für den Rest des Westens eine Bedrohung dar, die durch den Beitritt der Ukraine zur EU und zur NATO teilweise gemildert werden könne, sagte der lettische Premierminister Krišjānis Kariņš gegenüber EURACTIVs Medienpartner European Pravda.
Categories: Europäische Union

EU und NATO kritisieren Russlands Stationierung von Atomwaffen in Belarus

Mon, 03/27/2023 - 13:48
Die EU und NATO haben am Sonntag (26. März) die Absicht Russlands, Atomwaffen in Belarus zu stationieren, verurteilt und Minsk aufgefordert, diesen Schritt zu überdenken, da eine Eskalation des Konflikts befürchtet wird.
Categories: Europäische Union

Die Zukunft der Demokratie: Experimente in Europa

Mon, 03/27/2023 - 13:39
Von der Mitgestaltung städtischer Räume über Crowdsourcing bis hin zu ständigen Bürgerversammlungen; Europa experimentiert mit verschiedenen Formen der Bürgerbeteiligung, um ihnen ein Mitspracherecht bei Entscheidungsprozessen zu geben. Dieser EURACTIV Special Report befasst sich mit einigen der aktuellen partizipativen und deliberativen...
Categories: Europäische Union

Sommerlichen Temperaturen in Spanien: Waldbrandsaison beginnt früh

Mon, 03/27/2023 - 13:36
Der diesjährig erste große Waldbrand in Spanien hat mehr als 4.000 Hektar Wald verbrannt und 1.700 Dorfbewohner in den Regionen Valencia und Aragon dazu gezwungen, ihre Häuser zu verlassen.
Categories: Europäische Union

UN-Entwicklungschef: Spendenmüdigkeit ist „politische Entscheidung“ und „tragischer Fehler“

Mon, 03/27/2023 - 12:13
Spendenmüdigkeit sei eine politische Entscheidung und ein "tragischer Fehler" der westlichen Politik. Der globale Süden fühlt sich dadurch "enttäuscht, frustriert und sogar verraten", so Achim Steiner, Chefverwalter des UN-Entwicklungsprogramms, gegenüber EURACTIV.
Categories: Europäische Union

Borne will Opposition entgegenkommen, Proteste gehen weiter

Mon, 03/27/2023 - 11:58
Paris, 26. März 2023 (AFP) - Nach den wochenlangen Protesten gegen die Rentenreformen erklärte die französische Premierministerin Elisabeth Borne am Sonntag gegenüber AFP, sie werde sich Anfang nächsten Monats mit Oppositionsführern treffen und sei offen für Gespräche mit den Gewerkschaften.
Categories: Europäische Union

Geringe Nachfrage: Kommission verhandelt Impfstoffverträge neu

Mon, 03/27/2023 - 11:18
Auf Druck vieler EU-Länder hin, die über mangelnde Nachfrage klagen, hat die Europäische Kommission Verhandlungen mit den Herstellern der Covid-19-Impfstoffe über Änderungen der Lieferverträge aufgenommen.
Categories: Europäische Union

Netanjahu entlässt Verteidigungsminister, löst Massenproteste aus

Mon, 03/27/2023 - 10:33
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Sonntag (26. März) den Verteidigungsminister Yoav Gallant entlassen und damit Massenproteste ausgelöst.
Categories: Europäische Union

Litauen: Sollten uns nicht von Putins Atomwaffen-Äußerungen ablenken lassen

Mon, 03/27/2023 - 10:29
Die internationale Gesellschaft sollte sich nicht von Putins Äußerungen über die Stationierung von Atomwaffen in Belarus ablenken lassen, denn der Schutz eines NATO-Mitglieds vor der Bedrohung durch solche Waffen ist unabhängig von seinem Standort gewährleistet.
Categories: Europäische Union

Partizipative Demokratie in Ostbelgien: Ein Vorzeigemodell?

Mon, 03/27/2023 - 09:58
Seit 2019 führt die deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien ein deliberatives Experiment durch, bei dem die Bürger in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Dieses Modell könnte nach Ansicht des ehemaligen Parlamentspräsidenten der Region auch auf andere Regierungsebenen übertragen werden.
Categories: Europäische Union

Ungarn nicht zu Bidens Demokratie-Gipfel eingeladen

Mon, 03/27/2023 - 09:52
Einzigartig unter den Staaten der Europäischen Union lädt Biden weder Ungarn zu seinem zweiten "Gipfel für Demokratie" ein, noch die Türkei, einen wichtigen NATO-Verbündeten.
Categories: Europäische Union

Grüne Parteien aus sechs Westbalkanländern bilden Bündnis

Mon, 03/27/2023 - 09:14
In einer beispiellosen politischen Initiative haben fünf grüne Parteien aus den westlichen Balkanländern und Kroatien am Sonntag eine Erklärung über eine Kooperationsplattform unterzeichnet, in der sie sich verpflichten, sich gemeinsam für Frieden und Umwelt sowie gegen Korruption einzusetzen.
Categories: Europäische Union

Albanien deckt Kosovo bei Verhandlungen mit Serbien den Rücken

Mon, 03/27/2023 - 09:10
Der laufende Dialog mit Serbien stand ganz oben auf der Tagesordnung, als Kosovos Premierminister Albin Kurti am Wochenende in Tirana mit Albaniens Premierminister Edi Rama, Parlamentspräsidentin Lindita Nikolla, Präsident Bajram Begaj und Oppositionsführern zusammentraf.
Categories: Europäische Union

UN-Wasserkonferenz: Niederlande sagen mehr Entwicklungshilfe zu

Mon, 03/27/2023 - 09:08
Die globalen Herausforderungen im Zusammenhang mit Wasser müssten stärker angegangen werden, erklärten die niederländischen Minister für Infrastruktur und Entwicklungshilfe.
Categories: Europäische Union

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