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EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides betonte am Montag in einer hitzigen Anhörung vor dem Corona-Ausschuss des EU-Parlaments, Kommissionspräsidentin von der Leyen habe keine Rolle bei der Aushandlung der Impfstoffverträge gespielt.

Die Europäische Union hat am Montag (27. März) eine Reihe der jüngsten Maßnahmen der bosnisch-serbischen Behörden zum Verbot von LGBTQ-Gruppen und zur Einschränkung der Medienfreiheit verurteilt.

Die EU-Strafverfolgungsbehörde veröffentlichte am Montag einen Kurzbericht, in dem sie davor warnt, dass ChatGPT und andere generative KI-Systeme für Online-Betrug und andere Cyberkriminalität eingesetzt werden können.

Aktuellen Umfragen zufolge wird die erste Runde der griechischen Wahlen im Mai nicht zur Bildung einer Koalitionsregierung führen. Dies deutet auf eine komplexe politische Landschaft hin, insbesondere in Anbetracht der sensiblen Beziehungen auf der politischen Ebene der EU.

Mit Blick auf die bevorstehenden Regionalwahlen am 28. Mai kündigte der spanische Premierminister Pedro Sánchez am Montag eine kleine Umbildung seiner Regierung an - die fünfte seit Amtsantritt.

Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die gleichzeitige Unterstützung der Erzeuger wird Portugal rund 600 Millionen Euro kosten. Es handelt sich dabei um die zentralen Elemente eines Pakts gegen hohe Lebensmittelpreise.

Eine Darlehen Italiens in Höhe von 400 Millionen Euro an die Fluggesellschaft Alitalia ist nach Ansicht der EU-Kommission als staatliche Beihilfe nicht mit dem EU-Recht vereinbar und muss mit Zinsen zurückgezahlt werden.

Die Slowakei hat, wie andere Mitgliedstaaten auch, die Frist vom 15. März verpasst, um der Europäischen Kommission ihren Bericht über die Fortschritte bei der Erreichung ihrer Klima- und Energieziele zu übermitteln, berichtet EURACTIV Slowakei.

Der britische Außenminister James Cleverly hat die Verschiebung der umstrittenen israelischen Justizreform begrüßt, die dem israelischen Parlament mehr Kontrolle über die Justiz des Landes geben würde.

Bulgarien will laut dem ehemaligen Verteidigungsminister Bojko Noew eine große Menge an Munition über Zwischenhändler an die Ukraine verkaufen, was sich erheblich auf den Krieg auswirken könnte.

Der ehemalige nordmazedonische Premier, Nikola Gruevski, der wegen Korruption und Geldwäsche verfolgt wird, hält sich derzeit in Ungarn auf. Skopje hat jetzt erneut seine Auslieferung verlangt.

Am Montag wurde auf dem Gelände des meistgesehenen Fernsehsenders Albaniens ein Wachmann erschossen. Dies wurde als terroristischer Anschlag und schwerster Angriff auf die Medienfreiheit seit Jahrzehnten bezeichnet.

Zuletzt hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Atomkraft als nicht strategisch bezeichnet. Die französische Energieministerin Agnès Pannier-Runacher hat das scharf kritisiert und arbeitet an einer Gegenoffensive in Brüssel.

Präsident Emmanuel Macron will den Gewerkschaften trotz ihres anhaltenden Widerstands gegen die Rentenreform "weiterhin die Hand reichen", während am Dienstag wieder landesweit massive Streiks gegen die Reform erwartet werden.

Die Europäische Kommission erwägt offenbar, ihren Vorschlag für eine kurzfristige gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern in Höhe von 500 Millionen Euro für die Ukraine zurückzuziehen. Damit will sie Druck auf das EU-Parlament machen.

Die NATO sollte aus Sicht des tschechischen Außenministers Jan Lipavský Wege finden, um den Beitritt der Ukraine zum Verteidigungsbündnis zu beschleunigen.

Albanien muss aus Sicht des österreichischen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen die Reformen zu Grundrechten, Rechtsstaatlichkeit und Justiz fortsetzen, um auf seinem Weg in die EU voranzukommen.

Das ungarische Parlament hat am Montag den NATO-Beitritt Finnlands ratifiziert, die Ratifizierung des schwedischen Antrags jedoch verschoben.

Bund und Länder bereiten sich bereits darauf vor, in Brüssel für ihre Vision für die künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu werben: weg von flächenbezogenen Zahlungen und hin zur Entlohnung für die Bereitstellung öffentlicher Güter.

Die Europäische Kommission hat das Arbeitsprogramm 2023-24 für das Förderprogramm "Digitales Europa" veröffentlicht. Damit setzt man in Brüssel technologiepolitische Schwerpunkte, neu ist ein eigener Abschnitt für Cybersicherheit.