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Der österreichische Kanzler Karl Nehammer hat Kopenhagen und Stockholm besucht, um die Koordinierung der drei Länder bei der Umgestaltung der EU-Migrationspolitik zu fortzusetzen.

Das türkische Parlament hat am Donnerstagabend einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Finnland den Beitritt zur NATO ermöglicht. Damit ist der Weg frei für die Aufnahme des Landes in das westliche Verteidigungsbündnis, während Schweden noch warten muss.

Durchgesickerte Dokumente des russischen Cybersicherheitsunternehmens RTV Vulkan, das den Kreml und seine Agenturen als Kunden führt, geben erstmals Einblick in die Vorgehensweise Russlands im Cyberraum. 

Ungarn hat Fortschritte im Bereich der Unabhängigkeit der Justiz gemacht, ist aber "noch nicht ganz am Ziel" und muss seine demokratische Glaubwürdigkeit in anderen Bereichen verbessern, bevor es Milliarden an blockierten EU-Mitteln erhält, hieß es aus EU-Kreisen am Donnerstag.

Griechenland wird den Bau eines Zauns an der Landgrenze zur Türkei mit oder ohne finanzielle Unterstützung durch die EU abschließen, sagte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag inmitten heftiger Reaktionen der Opposition, die ihm vorwarf, vor den Wahlen im Mai auf Stimmenfang bei den Rechtsextremen zu gehen.

Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt zum schrittweisen Ausstieg aus der Verwendung von fluorierten Gasen (F-Gase) angenommen. Das sorgt für Unmut bei der Industrie, denen das zu schnell geht.

Polen muss die heimische Pharmaindustrie unterstützen, um die steigenden Produktionskosten von Medikamenten in den Griff zu bekommen, mit Asien konkurrieren zu können und einen möglichen Exodus der Hersteller zu vermeiden, so Krzysztof Kopeć, Leiter des polnischen Arbeitgeberverbands der pharmazeutischen Industrie (PZPPF), gegenüber EURACTIV Polen.

Nur rund eine Woche vor ihrer Reise nach Peking hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern eine härtere Gangart gegenüber China angekündigt. Anstatt dem amerikanischen Weg einer Abkopplung zu folgen, setzt die EU auf “de-risking” – also der Risikominimierung in...

Nach den vorgezogenen Neuwahlen in Kasachstan wurde der frühere Ministerpräsident Älichan Smajylow am Donnerstag wiedergewählt und durch ein Dekret von Präsident Qassym-Schomart Toqajew offiziell bestätigt. Er muss nun Minister vorschlagen, die am Freitag vom Parlament gewählt werden.

Die Untersuchungsstelle, die dem Verkehrsministerium untersteht und Hauptanteilseigner des Eisenbahnbetreibers ŽSR und des Zugbetreibers ZSSK ist, ist nicht permanent und unabhängig, wie es die Eisenbahnsicherheitsrichtlinie vorschreibt, heißt es aus Kommissionskreisen gegenüber EURACTIV Slowakei.

Bei den per E-Mail verschickten Bombendrohungen, die in der vergangenen Woche zur Schließung hunderter bulgarischer Schulen führten, die als Wahllokale für die Wahlen am 2. April vorgesehen waren, handelte es sich nach Angaben von Innenminister Iwan Demerdschijew um hybride Anschläge mit russischem Hintergrund.

Die Ukraine hofft auf eine positive Bewertung ihrer Bemühungen zur Umsetzung politischer Reformen im Laufe dieses Jahres und wird bilaterale Gespräche mit EU-Ländern führen, um die Reformen zu straffen und die Fortschritte zu verfolgen, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes, Olha Stefanischyna, gegenüber EURACTIV.

Die Mitgliedstaaten und nicht die Gebäudeeigentümer müssen für die Erfüllung der Ziele der Richtlinie über die obligatorische Renovierung alter und energieintensiver Gebäude verantwortlich sein, sagte der Direktor von Budovy21 und Experte für energiesparendes Bauen Petr Holub, nachdem die Unterstützung der Richtlinie durch das EU-Parlament Mitte März in Tschechien für viel Aufsehen gesorgt hatte.

Die schwedische Steuerbehörde hat den Auftrag erhalten, eine nationale Volkszählung durchzuführen, um sich ein besseres Bild davon zu machen, wer sich illegal im Land aufhält.

Nach einem gescheiterten Auslieferungsgesuch von italienischen Terroristen polterte der italienische Vizepremierminister Matteo Savini (Liga/ID) gegen die französische Regierung. Diese würde zwar Migranten an der Einreise hindern, Terroristen aber  behalten, so Salvini. 

Europa bereitet sich auf sieben Wahlen in der nächsten Woche vor, mit wichtigen Abstimmungen in Finnland, Bulgarien und Montenegro, Wahlen in Andorra, vier französischen Wahlkreisen und Regionalwahlen in Italien und der Schweiz.

Ungarns "Mangel an demokratischen Werten" rechtfertige die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, Ungarn nicht zum Gipfel für Demokratie einzuladen, sagte der US-Botschafter in Ungarn, David Pressman, am Mittwoch auf einer Klausurtagung.

Die von der EU unterstützten Pläne für Gaskraftwerke, Pipelines und Flüssigerdgas-Terminals in den westlichen Balkanstaaten könnte die Region vor enorme energiepolitische Probleme stellen. Zudem könnten sie sich negativ auf die Energiewende auswirken.

Nachdem Russland die Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus angekündigt hat, "müssen wir auf alles vorbereitet sein", sagte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, in einem Interview mit dem rumänischen Nachrichtensender Digi24.

Polen ist nach wie vor das einzige EU-Land, das sich offen gegen das Verbot des Verkaufs von Neuwagen mit Benzin- oder Dieselmotoren ab 2035 ausspricht. Premierminister Mateusz Morawiecki erklärte, er werde "alles tun", damit es nicht in Kraft tritt.