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Die jüngste Premierministerin in der EU wirft das Handtuch. Nach einer krachenden Wahlniederlage, in der ihre sozialdemokratische Partei auf den dritten Platz rutschte, zog die finnische Premierministerin gestern die Reißleine. „Außergewöhnlich schwierige Jahre und schwierige Zeiten“ hätten ihr „Durchhaltevermögen auf...

EU-Abgeordnete forderten eine globale Steuer für „Ultrareiche“. Mit der gleichen politischen Energie könnten wir versuchen, bessere Möglichkeiten für private Vermögen zu schaffen, sich gesellschaftlich zu engagieren. 

Drei Kohleregionen in Tschechien wollen in Mitteleuropa führend in der Wasserstofftechnologie werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, welche die Gouverneure der drei Regionen am Dienstag in Prag unterzeichnet haben.

Das Bundeskartellamt hat am Mittwoch (5. April) Apple auf die Liste der besonders zu überwachenden Unternehmen gesetzt und das Unternhmen somit mit den anderen Big Tech-Unternehmen gleichgestellt. Der iPhone-Hersteller hat jedoch bereits angekündigt, die Entscheidung rechtlich anfechten zu wollen.

Die Kommission hat die Namen von Beamten unterhalb der mittleren Führungsebene aus ihrem öffentlichen Register entfernt und dies mit Gründen der Sicherheit und des Datenschutzes begründet.

In den vergangenen Wochen wurden mit der Pleite der Silvergate Bank, der Silicon Valley Bank, der Signature Bank und der Zwangsübernahme der Credit Suisse kurzzeitig Erinnerungen an die Weltfinanzkrise vor fünfzehn Jahren wach.

Wie der schwedische Verteidigungsminister Pål Jonson am Mittwoch mitteilte, werden die schwedischen Streitkräfte in diesem Jahr 660 Millionen SEK (58 Millionen Euro) mehr erhalten, um den mit Spannung erwarteten NATO-Beitritt zu finanzieren.

Die überraschende Ankündigung der scheidenden finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin, nach ihrer Wahlniederlage von ihrem Amt als Vorsitzende der Sozialdemokraten zurückzutreten, könnte die Zusammensetzung der möglichen künftigen finnischen Koalition erweitern.

Während einer Parlamentsdebatte über die Ergebnisse der jüngsten Regionalwahlen am Mittwoch kritisierten die Oppositionskräfte im Parlament die Regierung einhellig für ihr lustloses und unsicheres Vorgehen in der Stickstoffkrise.

Die griechische Opposition hat Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis scharf kritisiert, nachdem die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) eine Untersuchung über den Einsatz illegaler Spionagesoftware in dem Land eingeleitet hatte.

Die Ampel-Koalition glaubt, durch eine Aufweichung des Klimaschutzgesetzes eine schmerzhafte Reduzierung der Verkehrsemissionen vermeiden zu können. Aber auf EU-Ebene wurden die Klimaziele gerade erst verschärft - und auch der deutsche Straßenverkehr wird seinen Beitrag leisten müssen, kommentiert Jonathan Packroff.

Nach einer Reihe von tödlichen Schießereien in Marseille hat der französische Justizminister Eric Dupond-Moretti am Dienstag (4. April) den Widerstand der Regierung gegen die Legalisierung von Drogen unterstrichen.

Das staatliche ukrainische Öl- und Gasunternehmen Naftohas stellt Europa 10 Milliarden Kubikmeter (bcm) an Erdgasspeichern zur Verfügung, so der CEO des Unternehmens gegenüber EURACTIV.

Verzögerte Diagnosen und Ungleichheiten beim Zugang zu Behandlungen in der EU gehören zu den größten Herausforderungen bei der Bekämpfung des Multiplen Myeloms, einer unheilbaren und seltenen Form von Blutkrebs.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat am Mittwoch (5. April) in einer etwas überraschenden Erklärung tatsächlich eine Neuverhandlung des eingefrorenen Investitionsabkommens zwischen der EU und China gefordert.

Erst vor wenigen Wochen hat Wladimir Putin bei seinem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping die Nichtweitergabe von Atomwaffen gelobt. Jetzt verspricht er, sie in Belarus zu stationieren. Experten zufolge will er damit den Westen und die USA unter Druck setzen, doch die Macht der russischen Panikmache schwindet.

Ungarn werde die Integrationsbemühungen der Ukraine in die NATO nur unterstützen, wenn die Rechte der ungarischen Minderheit in den Unterkarpaten wiederhergestellt werden, erklärte der ungarische Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó am Dienstag auf Facebook.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen bei ihrer Reise nach China am Mittwoch eine einheitliche europäische Front vertreten, während Europa darum ringt, seine Beziehungen zu Peking zwischen dem Abbau wirtschaftlicher Abhängigkeiten und dem Ansprechen heikler Themen wie der Ukraine zu definieren.

Frankreich hat in den Jahren 2021 und 2022 einen Rückgang der CO2-emissionen verzeichnet, der zwar mit den nationalen Zielen, nicht aber mit den EU-Zielen übereinstimmt, so die vorläufigen Zahlen der französischen CO2-Agentur Citepa.

Nach der Gründung der linken Sammelbewegung "Sumar" droht die Zersplitterung des linken Lagers in Spanien. Der linke Juniorpartner in der Regierung Podemos möchte sich deshalb so schnell wie möglich mit Sumar auf eine Zusammenarbeit verständigen.