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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 days 18 hours ago

Österreich: FPÖ-Chef will nächste Regierung anführen

Mon, 04/17/2023 - 07:49
Der rechtsextreme Parteichef Herbert Kickl (FPÖ) besteht darauf, dass seine Partei nach der Wahl 2024 an der Spitze einer Zweierkoalition regieren soll. In den Umfragen liegt er derzeit vorne.
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Frankreich: Opposition will weiter gegen Rentenreform kämpfen

Mon, 04/17/2023 - 07:41
Die französische Opposition verspricht, so lange auf die Straße zu gehen, bis die am Samstag verabschiedete Rentenreform des Präsidenten Emmanuel Macron wieder abgeschafft worden ist.
Categories: Europäische Union

Meloni diskutiert bei Äthiopienreise über Energie und Migration

Mon, 04/17/2023 - 07:36
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni diskutierte bei ihrem Besuch in Äthiopien am Freitag und Samstag über den sogenannten Mattei-Plan Italiens, der sich auf die Zusammenarbeit im Energiebereich und die Eindämmung der Migrationsströme aus Afrika konzentriert.
Categories: Europäische Union

Nach Polen, Ungarn: Auch Bulgarien will ukrainisches Getreide stoppen

Mon, 04/17/2023 - 07:28
Nach Polen und Ungarn bereitet auch Bulgarien ein Importverbot für ukrainisches Getreide vor, wie Landwirtschaftsminister Jawor Gechew am Sonntag mitteilte.
Categories: Europäische Union

Der Teufel im Detail: Wie grüne Agrargelder an der Umsetzung scheitern

Mon, 04/17/2023 - 07:25
Mehr Umweltschutz ist seit längerem erklärtes Ziel der EU-Agrarsubventionen, doch die Umweltwirkung der Gelder bleibt hinter den Ambitionen zurück. Grund dafür ist aus Sicht zweier Forscher die Ausarbeitung der Details auf Verwaltungsebene.
Categories: Europäische Union

Schweden bereitet Ministergespräch zu EU-Medienrecht vor

Fri, 04/14/2023 - 18:35
Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft möchte bei einem Ministertreffen im Mai erörtern, wie das Medienfreiheitsgesetz (EMFA) den Mediensektor stärken wird, wie es den derzeitigen Rechtsrahmen ergänzen wird und welche Hürden noch bestehen.
Categories: Europäische Union

Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in Griechenland „ernsthaft bedroht“

Fri, 04/14/2023 - 18:27
Laut einem durchgesickerten Entwurf eines Missionsberichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments gibt es ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland.
Categories: Europäische Union

EU-Abgeordneter: Macron wird Anstieg des CO2-Preis begrenzen

Fri, 04/14/2023 - 16:14
Vor der Abstimmung über die Reform des europäischen Emissionshandels versicherte der grüne EU-Abgeordnete Michael Bloss den Verbrauchern, dass die CO2-Preise nicht über die zwischen den EU-Institutionen vereinbarte Grenze von 45 Euro steigen werden.
Categories: Europäische Union

EU verlässt Abkommen zur Eindämmung schädlicher Fischereigeräte

Fri, 04/14/2023 - 15:19
Die EU ist aufgrund einer fehlenden wissenschaftlichen Bewertung aus einem Abkommen zur Einschränkung schädlicher Fischereigeräte im Indischen Ozean ausgestiegen. Meeresschützer kritisierten die Begründung jedoch als heuchlerisch.
Categories: Europäische Union

EU-Behörde warnt vor Vergiftungen durch Botox zum Abnehmen

Fri, 04/14/2023 - 10:40
Die EU-Behörde für übertragbare Krankheiten hat Ausbrüche von Botulismus in ganz Europa auf ein umstrittenes Verfahren zur Gewichtsabnahme mittels Botox zurückgeführt, das in der Türkei praktiziert wird und von dem medizinische Experten dringend abraten.
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Bulgarischer Chefankläger beschwert sich in Brüssel über Serbien

Fri, 04/14/2023 - 10:31
Serbien will die in Bulgarien gesuchten Gründer des Krypto-Unternehmens Nexo nicht in Haft nehmen. Dies schrieb Chefankläger Ivan Geshev in einer Beschwerde an mehrere europäische und EU-Institutionen und fügte hinzu, dass dies ein "beispielloser Fall" sei.
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Kommission will 1 Million Euro Geldstrafe pro Tag für Polen nicht stoppen

Fri, 04/14/2023 - 10:15
Die Europäische Kommission hat den Antrag der polnischen Regierung auf eine Aussetzung der täglichen Geldstrafen von 1 Million Euro abgelehnt. Grund für die Strafgelder ist die Unterwanderung der Unabhängigkeit der Justiz. 
Categories: Europäische Union

Online-Material zu Kindesmissbrauch: Kommissionsvorschlag erntet Kritik

Fri, 04/14/2023 - 10:02
Die Folgenabschätzung des Europäischen Parlaments zum Vorschlag für Material über sexuellen Kindesmissbrauch (CSAM) im Internet, die EURACTIV vorliegt, wirft erhebliche Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre und der technischen Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf.
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Andalusisches Naturschutzgebiet: Streit zwischen EU-Sozialdemokraten und Kommission

Fri, 04/14/2023 - 09:54
Ein vom Regionalparlament in Andalusien verabschiedetes Gesetz sorgt derzeit in Brüssel für Aufregung. Laut der Europäischen Kommission könnte dadurch der durch EU-Recht geschützte Doñana-Nationalpark gefährden sein.
Categories: Europäische Union

Europäische Datenschutzbehörden gründen Task Force für ChatGPT

Fri, 04/14/2023 - 09:38
The European privacy regulators decided on Thursday (13 April) to launch a dedicated task force to address the privacy concerns related to the world’s most famous chatbot.
Categories: Europäische Union

ChatGPT entfacht Datenschutzdebatte in Europa

Fri, 04/14/2023 - 09:36
Das dauerhafte Verbot von ChatGPT in Italien und die drohenden Datenschutzprobleme im Zusammenhang mit dem KI-Chatbot in Deutschland haben eine europaweite Debatte zwischen denjenigen ausgelöst, die von dem Tool begeistert sind, und jenen, die vor seiner Entwicklung warnen.
Categories: Europäische Union

Asienreise: Tschechischer Premier sucht Gegengewicht zu China

Fri, 04/14/2023 - 09:28
Der tschechische Premierminister Petr Fiala wird am Samstag zusammen mit einer Wirtschaftsdelegation eine zehntägige Arbeitsreise zu den Philippinen, Indonesien, Singapur, Vietnam, Kasachstan und Usbekistan antreten, um zu versuchen, ein Gegengewicht zur chinesischen Dominanz zu schaffen.
Categories: Europäische Union

Ungarn will aus russischer Bank aussteigen

Fri, 04/14/2023 - 08:55
Die ungarische Regierung will ihre Delegierten aus der von Russland kontrollierten Internationalen Investitionsbank (IIB) zurückzuziehen, nachdem die USA Sanktionen gegen die in Budapest ansässige Bank verhängt hatten.
Categories: Europäische Union

Proteste in Frankreich vor Gerichtsurteil zu umstrittener Rentenreform

Fri, 04/14/2023 - 08:49
In Frankreich ist es am Donnerstag erneut zu Protesten gegen die Rentenreformpläne der Regierung gekommen. Der Verfassungsrat soll am Freitag über die Verfassungsmäßigkeit des entsprechenden Gesetzes entscheiden.
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EU-Kommissar: Italien hat für Ukraine-Hilfe „alle Trümpfe in der Hand“

Fri, 04/14/2023 - 08:38
Italien spiele eine Schlüsselrolle bei den gemeinsamen Bemühungen der EU, Munition für die Ukraine zu produzieren, betonte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton bei einem Treffen mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Donnerstag in Rom.
Categories: Europäische Union

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