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Die nach der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) eingeführten EU-Bürgerpanels bedeuten, dass die Experimente mit der deliberativen Demokratie auf EU-Ebene fortgesetzt werden. Sie müssen sich jedoch besser an die Erwartungen der Bürger anpassen und integrativer werden, sagen Experten.

Das neue Wohnungsgesetz werde den Zugang zu einer angemessenen Wohnung "zu einem Recht und nicht zu einem Problem" machen und der Jugend mehr Emanzipationsmöglichkeiten bieten, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Samstag.

Die amtierende rechtsgerichtete Regierung in der Slowakei ist ein wichtiger Verbündeter der Ukraine im Kampf gegen Russland und hat kürzlich Kampfjets an die Ukraine geliefert. Dies könnte sich jedoch nach den Parlamentswahlen im September ändern.

Die tschechischen Oppositionsparteien drängen auf ein Gesetz, das es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, in öffentlichen Referenden über verschiedene Themen zu entscheiden. Einer der Vorschläge öffnet die Tür für ein mögliches EU-Austrittsreferendum.

Ukrainer, die in einer Flüchtlingsunterkunft im niederländischen Dorf Harskamp in der Provinz Gelderland leben, haben am Samstag gegen ihre Lebensbedingungen in der Unterkunft protestiert.

Polen und Ungarn haben am Samstag verkündet, trotz des Freihandelsabkommens mit der Ukraine keinen Weizen mehr von dort importieren zu wollen.

Ein belgischer Lobbyist hat vor einem belgischen Gericht Klage gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingereicht. In diesem Fall könnte ihre Immunität aufgehoben und der Austausch von Textnachrichten mit Pfizer-Chef Albert Bourla untersucht werden.

Die Rechte der Serben im Kosovo sollen durch fünf verschiedene Maßnahmen geschützt werden, zu denen auch die dringende Gründung des Verbandes der serbischen Gemeinden gehört. Dies geht aus einem Maßnahmenpaket der serbischen Regierung hervor.

Der rechtsextreme Parteichef Herbert Kickl (FPÖ) besteht darauf, dass seine Partei nach der Wahl 2024 an der Spitze einer Zweierkoalition regieren soll. In den Umfragen liegt er derzeit vorne.

Die französische Opposition verspricht, so lange auf die Straße zu gehen, bis die am Samstag verabschiedete Rentenreform des Präsidenten Emmanuel Macron wieder abgeschafft worden ist.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni diskutierte bei ihrem Besuch in Äthiopien am Freitag und Samstag über den sogenannten Mattei-Plan Italiens, der sich auf die Zusammenarbeit im Energiebereich und die Eindämmung der Migrationsströme aus Afrika konzentriert.

Nach Polen und Ungarn bereitet auch Bulgarien ein Importverbot für ukrainisches Getreide vor, wie Landwirtschaftsminister Jawor Gechew am Sonntag mitteilte.

Mehr Umweltschutz ist seit längerem erklärtes Ziel der EU-Agrarsubventionen, doch die Umweltwirkung der Gelder bleibt hinter den Ambitionen zurück. Grund dafür ist aus Sicht zweier Forscher die Ausarbeitung der Details auf Verwaltungsebene.

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft möchte bei einem Ministertreffen im Mai erörtern, wie das Medienfreiheitsgesetz (EMFA) den Mediensektor stärken wird, wie es den derzeitigen Rechtsrahmen ergänzen wird und welche Hürden noch bestehen.

Laut einem durchgesickerten Entwurf eines Missionsberichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments gibt es ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland.

Vor der Abstimmung über die Reform des europäischen Emissionshandels versicherte der grüne EU-Abgeordnete Michael Bloss den Verbrauchern, dass die CO2-Preise nicht über die zwischen den EU-Institutionen vereinbarte Grenze von 45 Euro steigen werden.

Die EU ist aufgrund einer fehlenden wissenschaftlichen Bewertung aus einem Abkommen zur Einschränkung schädlicher Fischereigeräte im Indischen Ozean ausgestiegen. Meeresschützer kritisierten die Begründung jedoch als heuchlerisch.

Die EU-Behörde für übertragbare Krankheiten hat Ausbrüche von Botulismus in ganz Europa auf ein umstrittenes Verfahren zur Gewichtsabnahme mittels Botox zurückgeführt, das in der Türkei praktiziert wird und von dem medizinische Experten dringend abraten.

Serbien will die in Bulgarien gesuchten Gründer des Krypto-Unternehmens Nexo nicht in Haft nehmen. Dies schrieb Chefankläger Ivan Geshev in einer Beschwerde an mehrere europäische und EU-Institutionen und fügte hinzu, dass dies ein "beispielloser Fall" sei.

Die Europäische Kommission hat den Antrag der polnischen Regierung auf eine Aussetzung der täglichen Geldstrafen von 1 Million Euro abgelehnt. Grund für die Strafgelder ist die Unterwanderung der Unabhängigkeit der Justiz.