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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 7 hours 19 min ago

Experten: EU-Bürgerpanels müssen angepasst werden

Mon, 04/17/2023 - 10:08
Die nach der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) eingeführten EU-Bürgerpanels bedeuten, dass die Experimente mit der deliberativen Demokratie auf EU-Ebene fortgesetzt werden. Sie müssen sich jedoch besser an die Erwartungen der Bürger anpassen und integrativer werden, sagen Experten.
Categories: Europäische Union

Sánchez: Neues spanisches Wohnungsbaugesetz soll Jugend helfen

Mon, 04/17/2023 - 09:07
Das neue Wohnungsgesetz werde den Zugang zu einer angemessenen Wohnung "zu einem Recht und nicht zu einem Problem" machen und der Jugend mehr Emanzipationsmöglichkeiten bieten, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Samstag.
Categories: Europäische Union

Slowakei könnte im September Regierungswechsel bevorstehen

Mon, 04/17/2023 - 09:06
Die amtierende rechtsgerichtete Regierung in der Slowakei ist ein wichtiger Verbündeter der Ukraine im Kampf gegen Russland und hat kürzlich Kampfjets an die Ukraine geliefert. Dies könnte sich jedoch nach den Parlamentswahlen im September ändern.
Categories: Europäische Union

Tschechien diskutiert Einführung von Volksentscheiden

Mon, 04/17/2023 - 09:02
Die tschechischen Oppositionsparteien drängen auf ein Gesetz, das es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, in öffentlichen Referenden über verschiedene Themen zu entscheiden. Einer der Vorschläge öffnet die Tür für ein mögliches EU-Austrittsreferendum.
Categories: Europäische Union

Niederlande: Ukrainische Geflüchtete protestieren gegen Bedingungen

Mon, 04/17/2023 - 08:53
Ukrainer, die in einer Flüchtlingsunterkunft im niederländischen Dorf Harskamp in der Provinz Gelderland leben, haben am Samstag gegen ihre Lebensbedingungen in der Unterkunft protestiert.
Categories: Europäische Union

Europa Kompakt: Ukrainische Weizenimporte vor dem Aus?

Mon, 04/17/2023 - 08:48
Polen und Ungarn haben am Samstag verkündet, trotz des Freihandelsabkommens mit der Ukraine keinen Weizen mehr von dort importieren zu wollen.
Categories: Europäische Union

Impfstoff-Bestellung: Belgischer Lobbyist verklagt von der Leyen

Mon, 04/17/2023 - 08:10
Ein belgischer Lobbyist hat vor einem belgischen Gericht Klage gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingereicht. In diesem Fall könnte ihre Immunität aufgehoben und der Austausch von Textnachrichten mit Pfizer-Chef Albert Bourla untersucht werden.
Categories: Europäische Union

Serbische Regierung will Serben im Kosovo stärker schützen

Mon, 04/17/2023 - 07:56
Die Rechte der Serben im Kosovo sollen durch fünf verschiedene Maßnahmen geschützt werden, zu denen auch die dringende Gründung des Verbandes der serbischen Gemeinden gehört. Dies geht aus einem Maßnahmenpaket der serbischen Regierung hervor.
Categories: Europäische Union

Österreich: FPÖ-Chef will nächste Regierung anführen

Mon, 04/17/2023 - 07:49
Der rechtsextreme Parteichef Herbert Kickl (FPÖ) besteht darauf, dass seine Partei nach der Wahl 2024 an der Spitze einer Zweierkoalition regieren soll. In den Umfragen liegt er derzeit vorne.
Categories: Europäische Union

Frankreich: Opposition will weiter gegen Rentenreform kämpfen

Mon, 04/17/2023 - 07:41
Die französische Opposition verspricht, so lange auf die Straße zu gehen, bis die am Samstag verabschiedete Rentenreform des Präsidenten Emmanuel Macron wieder abgeschafft worden ist.
Categories: Europäische Union

Meloni diskutiert bei Äthiopienreise über Energie und Migration

Mon, 04/17/2023 - 07:36
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni diskutierte bei ihrem Besuch in Äthiopien am Freitag und Samstag über den sogenannten Mattei-Plan Italiens, der sich auf die Zusammenarbeit im Energiebereich und die Eindämmung der Migrationsströme aus Afrika konzentriert.
Categories: Europäische Union

Nach Polen, Ungarn: Auch Bulgarien will ukrainisches Getreide stoppen

Mon, 04/17/2023 - 07:28
Nach Polen und Ungarn bereitet auch Bulgarien ein Importverbot für ukrainisches Getreide vor, wie Landwirtschaftsminister Jawor Gechew am Sonntag mitteilte.
Categories: Europäische Union

Der Teufel im Detail: Wie grüne Agrargelder an der Umsetzung scheitern

Mon, 04/17/2023 - 07:25
Mehr Umweltschutz ist seit längerem erklärtes Ziel der EU-Agrarsubventionen, doch die Umweltwirkung der Gelder bleibt hinter den Ambitionen zurück. Grund dafür ist aus Sicht zweier Forscher die Ausarbeitung der Details auf Verwaltungsebene.
Categories: Europäische Union

Schweden bereitet Ministergespräch zu EU-Medienrecht vor

Fri, 04/14/2023 - 18:35
Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft möchte bei einem Ministertreffen im Mai erörtern, wie das Medienfreiheitsgesetz (EMFA) den Mediensektor stärken wird, wie es den derzeitigen Rechtsrahmen ergänzen wird und welche Hürden noch bestehen.
Categories: Europäische Union

Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in Griechenland „ernsthaft bedroht“

Fri, 04/14/2023 - 18:27
Laut einem durchgesickerten Entwurf eines Missionsberichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments gibt es ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland.
Categories: Europäische Union

EU-Abgeordneter: Macron wird Anstieg des CO2-Preis begrenzen

Fri, 04/14/2023 - 16:14
Vor der Abstimmung über die Reform des europäischen Emissionshandels versicherte der grüne EU-Abgeordnete Michael Bloss den Verbrauchern, dass die CO2-Preise nicht über die zwischen den EU-Institutionen vereinbarte Grenze von 45 Euro steigen werden.
Categories: Europäische Union

EU verlässt Abkommen zur Eindämmung schädlicher Fischereigeräte

Fri, 04/14/2023 - 15:19
Die EU ist aufgrund einer fehlenden wissenschaftlichen Bewertung aus einem Abkommen zur Einschränkung schädlicher Fischereigeräte im Indischen Ozean ausgestiegen. Meeresschützer kritisierten die Begründung jedoch als heuchlerisch.
Categories: Europäische Union

EU-Behörde warnt vor Vergiftungen durch Botox zum Abnehmen

Fri, 04/14/2023 - 10:40
Die EU-Behörde für übertragbare Krankheiten hat Ausbrüche von Botulismus in ganz Europa auf ein umstrittenes Verfahren zur Gewichtsabnahme mittels Botox zurückgeführt, das in der Türkei praktiziert wird und von dem medizinische Experten dringend abraten.
Categories: Europäische Union

Bulgarischer Chefankläger beschwert sich in Brüssel über Serbien

Fri, 04/14/2023 - 10:31
Serbien will die in Bulgarien gesuchten Gründer des Krypto-Unternehmens Nexo nicht in Haft nehmen. Dies schrieb Chefankläger Ivan Geshev in einer Beschwerde an mehrere europäische und EU-Institutionen und fügte hinzu, dass dies ein "beispielloser Fall" sei.
Categories: Europäische Union

Kommission will 1 Million Euro Geldstrafe pro Tag für Polen nicht stoppen

Fri, 04/14/2023 - 10:15
Die Europäische Kommission hat den Antrag der polnischen Regierung auf eine Aussetzung der täglichen Geldstrafen von 1 Million Euro abgelehnt. Grund für die Strafgelder ist die Unterwanderung der Unabhängigkeit der Justiz. 
Categories: Europäische Union

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