Euractiv.de

Der rechtsextreme Parteichef Herbert Kickl (FPÖ) besteht darauf, dass seine Partei nach der Wahl 2024 an der Spitze einer Zweierkoalition regieren soll. In den Umfragen liegt er derzeit vorne.

Die französische Opposition verspricht, so lange auf die Straße zu gehen, bis die am Samstag verabschiedete Rentenreform des Präsidenten Emmanuel Macron wieder abgeschafft worden ist.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni diskutierte bei ihrem Besuch in Äthiopien am Freitag und Samstag über den sogenannten Mattei-Plan Italiens, der sich auf die Zusammenarbeit im Energiebereich und die Eindämmung der Migrationsströme aus Afrika konzentriert.

Nach Polen und Ungarn bereitet auch Bulgarien ein Importverbot für ukrainisches Getreide vor, wie Landwirtschaftsminister Jawor Gechew am Sonntag mitteilte.

Mehr Umweltschutz ist seit längerem erklärtes Ziel der EU-Agrarsubventionen, doch die Umweltwirkung der Gelder bleibt hinter den Ambitionen zurück. Grund dafür ist aus Sicht zweier Forscher die Ausarbeitung der Details auf Verwaltungsebene.

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft möchte bei einem Ministertreffen im Mai erörtern, wie das Medienfreiheitsgesetz (EMFA) den Mediensektor stärken wird, wie es den derzeitigen Rechtsrahmen ergänzen wird und welche Hürden noch bestehen.

Laut einem durchgesickerten Entwurf eines Missionsberichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments gibt es ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland.

Vor der Abstimmung über die Reform des europäischen Emissionshandels versicherte der grüne EU-Abgeordnete Michael Bloss den Verbrauchern, dass die CO2-Preise nicht über die zwischen den EU-Institutionen vereinbarte Grenze von 45 Euro steigen werden.

Die EU ist aufgrund einer fehlenden wissenschaftlichen Bewertung aus einem Abkommen zur Einschränkung schädlicher Fischereigeräte im Indischen Ozean ausgestiegen. Meeresschützer kritisierten die Begründung jedoch als heuchlerisch.

Die EU-Behörde für übertragbare Krankheiten hat Ausbrüche von Botulismus in ganz Europa auf ein umstrittenes Verfahren zur Gewichtsabnahme mittels Botox zurückgeführt, das in der Türkei praktiziert wird und von dem medizinische Experten dringend abraten.

Serbien will die in Bulgarien gesuchten Gründer des Krypto-Unternehmens Nexo nicht in Haft nehmen. Dies schrieb Chefankläger Ivan Geshev in einer Beschwerde an mehrere europäische und EU-Institutionen und fügte hinzu, dass dies ein "beispielloser Fall" sei.

Die Europäische Kommission hat den Antrag der polnischen Regierung auf eine Aussetzung der täglichen Geldstrafen von 1 Million Euro abgelehnt. Grund für die Strafgelder ist die Unterwanderung der Unabhängigkeit der Justiz. 

Die Folgenabschätzung des Europäischen Parlaments zum Vorschlag für Material über sexuellen Kindesmissbrauch (CSAM) im Internet, die EURACTIV vorliegt, wirft erhebliche Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre und der technischen Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf.

Ein vom Regionalparlament in Andalusien verabschiedetes Gesetz sorgt derzeit in Brüssel für Aufregung. Laut der Europäischen Kommission könnte dadurch der durch EU-Recht geschützte Doñana-Nationalpark gefährden sein.

The European privacy regulators decided on Thursday (13 April) to launch a dedicated task force to address the privacy concerns related to the world’s most famous chatbot.

Das dauerhafte Verbot von ChatGPT in Italien und die drohenden Datenschutzprobleme im Zusammenhang mit dem KI-Chatbot in Deutschland haben eine europaweite Debatte zwischen denjenigen ausgelöst, die von dem Tool begeistert sind, und jenen, die vor seiner Entwicklung warnen.

Der tschechische Premierminister Petr Fiala wird am Samstag zusammen mit einer Wirtschaftsdelegation eine zehntägige Arbeitsreise zu den Philippinen, Indonesien, Singapur, Vietnam, Kasachstan und Usbekistan antreten, um zu versuchen, ein Gegengewicht zur chinesischen Dominanz zu schaffen.

Die ungarische Regierung will ihre Delegierten aus der von Russland kontrollierten Internationalen Investitionsbank (IIB) zurückzuziehen, nachdem die USA Sanktionen gegen die in Budapest ansässige Bank verhängt hatten.

In Frankreich ist es am Donnerstag erneut zu Protesten gegen die Rentenreformpläne der Regierung gekommen. Der Verfassungsrat soll am Freitag über die Verfassungsmäßigkeit des entsprechenden Gesetzes entscheiden.

Italien spiele eine Schlüsselrolle bei den gemeinsamen Bemühungen der EU, Munition für die Ukraine zu produzieren, betonte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton bei einem Treffen mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Donnerstag in Rom.