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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 4 hours 1 min ago

Beihilfe für angeschlagenen ungarischen Stahlhersteller im EU-Fadenkreuz

Fri, 04/21/2023 - 07:50
Die staatliche Unterstützung für Mitteleuropas größten Stahlhersteller Dunaferr, der im Dezember wegen seiner Verbindungen zu russischen Eigentümern in Konkurs ging, könnte nach den EU-Wettbewerbsregeln illegal sein, so Juristen.
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Druck aus der Wirtschaft: Finnland soll neue Handelsrouten erschließen

Fri, 04/21/2023 - 07:45
Die Industrie drängt die Regierung, die derzeit noch gebildet wird, neue Handelsrouten neben der Ostsee zu suchen. Denn wegen möglicher Störungen, Unterbrechungen und der Konfliktgefahr wird das Meer der Wirtschaft zu unzuverlässig.
Categories: Europäische Union

EU-Wahlen: Renew Europe könnte spanische Delegation verlieren

Fri, 04/21/2023 - 07:41
Rekordtiefe Umfragewerte und Austritte bei der liberaen Partei Ciudadanos, die acht von neun Sitzen in der spanischen Delegation der Renew Fraktion hat, könnten dazu führen, dass die Partei nach den EU-Wahlen im nächsten Jahr aus der Gruppe verschwindet.
Categories: Europäische Union

Niederländischer Ukraine-Gesandter tritt nach kontroversen Äußerungen zurück

Fri, 04/21/2023 - 07:36
Ron Van Dartel, Sonderbeauftragte für Wirtschaft und den Wiederaufbau der Ukraine, ist von seinem Amt zurückgetreten, nachdem am Donnerstag mehrere kontroverse Äußerungen von ihm in einem Buch über Russland und die Ukraine bekannt wurden.
Categories: Europäische Union

Slowenien erhält erste Mittel aus EU-Coronafonds

Fri, 04/21/2023 - 07:34
Nach monatelangen Verzögerungen, die der Regierung harsche Kritik eingebracht haben, hat Slowenien die ersten Mittel aus der EU-Fazilität für Konjunkturbelebung und Krisenbewältigung erhalten.
Categories: Europäische Union

Rom gespalten: EU-Parlament verurteilt Italien als LGBTIQ-feindlich

Fri, 04/21/2023 - 07:30
Das EU-Parlament hat Anti-LGBTIQ-Rhetorik in Italien verurteilt und das Land mit Ungarn und Polen verglichen. Die Opposition fühlt sich bestätigt, die Regierung missverstanden.
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Griechische Regierung gibt Ausfuhr von Spionagesoftware in den Sudan zu

Thu, 04/20/2023 - 14:58
Der stellvertretende griechische Außenminister Miltiadis Varvitsiotis hat eingeräumt, dass die konservative Regierung den Export der illegalen Spionagesoftware Predator in den Sudan genehmigt hat, in dem derzeit ein Bürgerkrieg tobt.
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Verbotene Pestizide in ukrainischen Agrarimporten sorgen für Zündstoff

Thu, 04/20/2023 - 14:46
Der Nachweis von in der EU verbotenen Pestiziden in Weizenlieferungen aus der Ukraine hat die Situation rund um die Entscheidung mehrerer Nachbarländer, alle ukrainischen Agrarimporte zu blockieren, weiter verkompliziert.
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EU-Kommission „sehr besorgt“ über spanisches Naturschutzgebiet

Thu, 04/20/2023 - 13:59
Um über die Situation im spanischen Nationalpark Doñana und den umstrittenen Gesetzesvorschlag zur Legalisierung illegaler Bewässerungssysteme zu sprechen, trafen sich am Dienstag EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius und die spanische Umweltministerin Ministerin Teresa Ribera.
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Kein EU-Geld für Grenzzäune: Abgeordnete lehnen Haushaltsbericht ab

Thu, 04/20/2023 - 13:46
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben einen Bericht über die Leitlinien für den EU-Haushalt 2024 abgelehnt, nachdem ein Änderungsantrag der rechten Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) angenommen wurde.
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Wie das Spitzenkandidaten-Prinzip in der Versenkung verschwindet

Thu, 04/20/2023 - 13:40
Der Spitzenkandidaten-Prozess verblasst langsam, und selbst die ursprünglichen Befürworter des Prozesses werden immer leiser, so der tschechische EU-Abgeordnete Jan Zahradil.
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NATO-Chef Stoltenberg besucht überraschend die Ukraine

Thu, 04/20/2023 - 13:25
Bei einem unerwarteten Besuch traf NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag (20. April) zum ersten Mal seit dem Beginn der russischen Invasion im vergangenen Februar in Kyjiw ein, um der Ukraine, die sich auf eine Gegenoffensive vorbereitet, seine Unterstützung zu zeigen.
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EU-Parlament verabschiedet „historisches“ Abholzungs-Gesetz

Thu, 04/20/2023 - 13:23
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch für eine bahnbrechende Verordnung gestimmt, die sicherstellen soll, dass in der EU verkaufte Produkte nicht von abgeholzten oder degradierten Flächen stammen.
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EU-Kommission schlägt neue Regeln für Bankenpleiten vor

Thu, 04/20/2023 - 11:05
Die Europäische Kommission hat am Dienstag eine Aktualisierung des EU-Rahmens für das Krisenmanagement und die Einlagensicherung von Banken vorgeschlagen, die sich auf die Auflösung von kleinen und mittelgroßen Banken konzentriert.
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EU-Parlament führt doch keine strengeren Lobbying-Regeln ein

Thu, 04/20/2023 - 10:53
Das Europäische Parlament hat sich am Mittwoch (19. April) gegen die Einführung von strengeren Lobbying-Regeln ausgesprochen. 
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Finnland entgehen Millionen Steuern bei Glücksspiel

Thu, 04/20/2023 - 10:36
Da das staatliche Monopol auf Glücksspiele oft umgangen wird, gehen dem finnischen Staat jedes Jahr Millionen an Steuergeldern durch die Finger.
Categories: Europäische Union

Skandinavische Medien enthüllen russisches Sabotage-Spionageprogramm

Thu, 04/20/2023 - 10:31
Einem am Mittwoch ausgestrahlten Dokumentarfilm zufolge soll ein russisches Militärprogramm Offshore-Windparks, Gaspipelines sowie Strom- und Internetkabel in Dänemark, Norwegen, Finnland und Schweden kartografisch erfasst haben.
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Frauenarbeit und Geburtenrate sollen Arbeitskräftemangel in Italien lösen

Thu, 04/20/2023 - 10:24
Die Erhöhung der Geburtenrate und die Heranführung von Frauen an das Erwerbsleben sind die Lösungen, die die Regierung vorschlägt, um den derzeitigen Arbeitskräftemangel zu beheben, sagten Arbeitsministerin Marina Elvira Calderone und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kürzlich.
Categories: Europäische Union

Serbien bekräftigt Widerstand gegen UN-Mitgliedschaft Kosovos

Thu, 04/20/2023 - 09:48
Serbien wird den Beitritt des Kosovo zur UNO nicht unterstützen, erklärte Präsident Aleksandar Vučić am Mittwoch in Gesprächen mit dem schwedischen Außenminister Tobias Blistrem.
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Belgien beunruhigt über russische „Aufklärungsschiffe“

Thu, 04/20/2023 - 09:37
Ein russisches Schiff, das im November in belgischen Hoheitsgewässern gesichtet wurde, hat Befürchtungen geweckt, dass es sich dabei um ein russisches Spionageschiff handelt, das versucht, unbemerkt zu bleiben.
Categories: Europäische Union

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