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Updated: 14 min 8 sec ago

Slowenien erhält erste Mittel aus EU-Coronafonds

Fri, 04/21/2023 - 07:34
Nach monatelangen Verzögerungen, die der Regierung harsche Kritik eingebracht haben, hat Slowenien die ersten Mittel aus der EU-Fazilität für Konjunkturbelebung und Krisenbewältigung erhalten.
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Rom gespalten: EU-Parlament verurteilt Italien als LGBTIQ-feindlich

Fri, 04/21/2023 - 07:30
Das EU-Parlament hat Anti-LGBTIQ-Rhetorik in Italien verurteilt und das Land mit Ungarn und Polen verglichen. Die Opposition fühlt sich bestätigt, die Regierung missverstanden.
Categories: Europäische Union

Griechische Regierung gibt Ausfuhr von Spionagesoftware in den Sudan zu

Thu, 04/20/2023 - 14:58
Der stellvertretende griechische Außenminister Miltiadis Varvitsiotis hat eingeräumt, dass die konservative Regierung den Export der illegalen Spionagesoftware Predator in den Sudan genehmigt hat, in dem derzeit ein Bürgerkrieg tobt.
Categories: Europäische Union

Verbotene Pestizide in ukrainischen Agrarimporten sorgen für Zündstoff

Thu, 04/20/2023 - 14:46
Der Nachweis von in der EU verbotenen Pestiziden in Weizenlieferungen aus der Ukraine hat die Situation rund um die Entscheidung mehrerer Nachbarländer, alle ukrainischen Agrarimporte zu blockieren, weiter verkompliziert.
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EU-Kommission „sehr besorgt“ über spanisches Naturschutzgebiet

Thu, 04/20/2023 - 13:59
Um über die Situation im spanischen Nationalpark Doñana und den umstrittenen Gesetzesvorschlag zur Legalisierung illegaler Bewässerungssysteme zu sprechen, trafen sich am Dienstag EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius und die spanische Umweltministerin Ministerin Teresa Ribera.
Categories: Europäische Union

Kein EU-Geld für Grenzzäune: Abgeordnete lehnen Haushaltsbericht ab

Thu, 04/20/2023 - 13:46
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben einen Bericht über die Leitlinien für den EU-Haushalt 2024 abgelehnt, nachdem ein Änderungsantrag der rechten Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) angenommen wurde.
Categories: Europäische Union

Wie das Spitzenkandidaten-Prinzip in der Versenkung verschwindet

Thu, 04/20/2023 - 13:40
Der Spitzenkandidaten-Prozess verblasst langsam, und selbst die ursprünglichen Befürworter des Prozesses werden immer leiser, so der tschechische EU-Abgeordnete Jan Zahradil.
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NATO-Chef Stoltenberg besucht überraschend die Ukraine

Thu, 04/20/2023 - 13:25
Bei einem unerwarteten Besuch traf NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag (20. April) zum ersten Mal seit dem Beginn der russischen Invasion im vergangenen Februar in Kyjiw ein, um der Ukraine, die sich auf eine Gegenoffensive vorbereitet, seine Unterstützung zu zeigen.
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EU-Parlament verabschiedet „historisches“ Abholzungs-Gesetz

Thu, 04/20/2023 - 13:23
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch für eine bahnbrechende Verordnung gestimmt, die sicherstellen soll, dass in der EU verkaufte Produkte nicht von abgeholzten oder degradierten Flächen stammen.
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EU-Kommission schlägt neue Regeln für Bankenpleiten vor

Thu, 04/20/2023 - 11:05
Die Europäische Kommission hat am Dienstag eine Aktualisierung des EU-Rahmens für das Krisenmanagement und die Einlagensicherung von Banken vorgeschlagen, die sich auf die Auflösung von kleinen und mittelgroßen Banken konzentriert.
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EU-Parlament führt doch keine strengeren Lobbying-Regeln ein

Thu, 04/20/2023 - 10:53
Das Europäische Parlament hat sich am Mittwoch (19. April) gegen die Einführung von strengeren Lobbying-Regeln ausgesprochen. 
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Finnland entgehen Millionen Steuern bei Glücksspiel

Thu, 04/20/2023 - 10:36
Da das staatliche Monopol auf Glücksspiele oft umgangen wird, gehen dem finnischen Staat jedes Jahr Millionen an Steuergeldern durch die Finger.
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Skandinavische Medien enthüllen russisches Sabotage-Spionageprogramm

Thu, 04/20/2023 - 10:31
Einem am Mittwoch ausgestrahlten Dokumentarfilm zufolge soll ein russisches Militärprogramm Offshore-Windparks, Gaspipelines sowie Strom- und Internetkabel in Dänemark, Norwegen, Finnland und Schweden kartografisch erfasst haben.
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Frauenarbeit und Geburtenrate sollen Arbeitskräftemangel in Italien lösen

Thu, 04/20/2023 - 10:24
Die Erhöhung der Geburtenrate und die Heranführung von Frauen an das Erwerbsleben sind die Lösungen, die die Regierung vorschlägt, um den derzeitigen Arbeitskräftemangel zu beheben, sagten Arbeitsministerin Marina Elvira Calderone und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kürzlich.
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Serbien bekräftigt Widerstand gegen UN-Mitgliedschaft Kosovos

Thu, 04/20/2023 - 09:48
Serbien wird den Beitritt des Kosovo zur UNO nicht unterstützen, erklärte Präsident Aleksandar Vučić am Mittwoch in Gesprächen mit dem schwedischen Außenminister Tobias Blistrem.
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Belgien beunruhigt über russische „Aufklärungsschiffe“

Thu, 04/20/2023 - 09:37
Ein russisches Schiff, das im November in belgischen Hoheitsgewässern gesichtet wurde, hat Befürchtungen geweckt, dass es sich dabei um ein russisches Spionageschiff handelt, das versucht, unbemerkt zu bleiben.
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Stickstoffkrise führt zu Zwist in den Niederlanden

Thu, 04/20/2023 - 09:34
Die Oppositionsparteien kritisierten die Regierung für ihre Unentschlossenheit im Umgang mit der anhaltenden Stickstoffkrise des Landes und sprachen sich für unterschiedliche Ansätze aus, als Abgeordnete im Parlament am Mittwoch über mögliche Finanzierungsmethoden für einen Stickstoffübergangsfonds diskutierten.
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Steinmeier bittet um „Vergebung“ für Verbrechen im Zweiten Weltkrieg

Thu, 04/20/2023 - 09:27
Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat am Mittwoch in Warschau gemeinsam mit den Präsidenten Polens und Israels an den 80. Jahrestag des Warschauer Ghettoaufstands erinnert und um Vergebung für die deutschen Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs gebeten.
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Bulgarien verbietet Einfuhr ukrainischer Waren

Thu, 04/20/2023 - 08:43
Bulgarien wird vom 24. April bis zum 30. Juni die Einfuhr von fast 20 ukrainischen Waren, darunter auch Getreide, verbieten, wie die Regierung am Mittwoch mitteilte. Damit folgt es dem Beispiel Ungarns, Polens und der Slowakei.
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Europa Kompakt: EU-Rechtsbruch wird belohnt?

Thu, 04/20/2023 - 08:35
Als übers Wochenende mehrere EU-Staaten einen Importstopp von ukrainischem Getreide verkündeten, zeigte sich die Europäische Kommission noch kämpferisch. Inzwischen hat sie allerdings eine 180-Grad-Wende hingelegt.
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