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Nach monatelangen Verzögerungen, die der Regierung harsche Kritik eingebracht haben, hat Slowenien die ersten Mittel aus der EU-Fazilität für Konjunkturbelebung und Krisenbewältigung erhalten.

Das EU-Parlament hat Anti-LGBTIQ-Rhetorik in Italien verurteilt und das Land mit Ungarn und Polen verglichen. Die Opposition fühlt sich bestätigt, die Regierung missverstanden.

Der stellvertretende griechische Außenminister Miltiadis Varvitsiotis hat eingeräumt, dass die konservative Regierung den Export der illegalen Spionagesoftware Predator in den Sudan genehmigt hat, in dem derzeit ein Bürgerkrieg tobt.

Der Nachweis von in der EU verbotenen Pestiziden in Weizenlieferungen aus der Ukraine hat die Situation rund um die Entscheidung mehrerer Nachbarländer, alle ukrainischen Agrarimporte zu blockieren, weiter verkompliziert.

Um über die Situation im spanischen Nationalpark Doñana und den umstrittenen Gesetzesvorschlag zur Legalisierung illegaler Bewässerungssysteme zu sprechen, trafen sich am Dienstag EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius und die spanische Umweltministerin Ministerin Teresa Ribera.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben einen Bericht über die Leitlinien für den EU-Haushalt 2024 abgelehnt, nachdem ein Änderungsantrag der rechten Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) angenommen wurde.

Der Spitzenkandidaten-Prozess verblasst langsam, und selbst die ursprünglichen Befürworter des Prozesses werden immer leiser, so der tschechische EU-Abgeordnete Jan Zahradil.

Bei einem unerwarteten Besuch traf NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag (20. April) zum ersten Mal seit dem Beginn der russischen Invasion im vergangenen Februar in Kyjiw ein, um der Ukraine, die sich auf eine Gegenoffensive vorbereitet, seine Unterstützung zu zeigen.

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch für eine bahnbrechende Verordnung gestimmt, die sicherstellen soll, dass in der EU verkaufte Produkte nicht von abgeholzten oder degradierten Flächen stammen.

Die Europäische Kommission hat am Dienstag eine Aktualisierung des EU-Rahmens für das Krisenmanagement und die Einlagensicherung von Banken vorgeschlagen, die sich auf die Auflösung von kleinen und mittelgroßen Banken konzentriert.

Das Europäische Parlament hat sich am Mittwoch (19. April) gegen die Einführung von strengeren Lobbying-Regeln ausgesprochen. 

Da das staatliche Monopol auf Glücksspiele oft umgangen wird, gehen dem finnischen Staat jedes Jahr Millionen an Steuergeldern durch die Finger.

Einem am Mittwoch ausgestrahlten Dokumentarfilm zufolge soll ein russisches Militärprogramm Offshore-Windparks, Gaspipelines sowie Strom- und Internetkabel in Dänemark, Norwegen, Finnland und Schweden kartografisch erfasst haben.

Die Erhöhung der Geburtenrate und die Heranführung von Frauen an das Erwerbsleben sind die Lösungen, die die Regierung vorschlägt, um den derzeitigen Arbeitskräftemangel zu beheben, sagten Arbeitsministerin Marina Elvira Calderone und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kürzlich.

Serbien wird den Beitritt des Kosovo zur UNO nicht unterstützen, erklärte Präsident Aleksandar Vučić am Mittwoch in Gesprächen mit dem schwedischen Außenminister Tobias Blistrem.

Ein russisches Schiff, das im November in belgischen Hoheitsgewässern gesichtet wurde, hat Befürchtungen geweckt, dass es sich dabei um ein russisches Spionageschiff handelt, das versucht, unbemerkt zu bleiben.

Die Oppositionsparteien kritisierten die Regierung für ihre Unentschlossenheit im Umgang mit der anhaltenden Stickstoffkrise des Landes und sprachen sich für unterschiedliche Ansätze aus, als Abgeordnete im Parlament am Mittwoch über mögliche Finanzierungsmethoden für einen Stickstoffübergangsfonds diskutierten.

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat am Mittwoch in Warschau gemeinsam mit den Präsidenten Polens und Israels an den 80. Jahrestag des Warschauer Ghettoaufstands erinnert und um Vergebung für die deutschen Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs gebeten.

Bulgarien wird vom 24. April bis zum 30. Juni die Einfuhr von fast 20 ukrainischen Waren, darunter auch Getreide, verbieten, wie die Regierung am Mittwoch mitteilte. Damit folgt es dem Beispiel Ungarns, Polens und der Slowakei.

Als übers Wochenende mehrere EU-Staaten einen Importstopp von ukrainischem Getreide verkündeten, zeigte sich die Europäische Kommission noch kämpferisch. Inzwischen hat sie allerdings eine 180-Grad-Wende hingelegt.