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Die EU-Minister haben am Montag (24. April) die Richtlinie zur Lohntransparenz gebilligt. Sie legt Regeln und Kriterien fest, die darauf abzielen, das geschlechtsspezifische Lohngefälle zu beseitigen und die Lohntransparenz in den Mitgliedstaaten zu erhöhen.

Der Kosovo hat am Montag die erste formale Phase des Beitritts zum Europarat bestanden, einer internationalen Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Straßburg.

Der rumänische Imkerverband will gegen billige Honigimporte aus Drittstaaten wie der Ukraine, China oder Moldawien vorgehen. 

Die Regierung hat bestätigt, dass sie das Royal College of Nursing (RCN) wegen geplanter Streiks in der kommenden Woche verklagen wird, schrieb das RCN auf seiner Website.

Bulgarien bezichtigt die russische Botschafterin, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. Diese hatte zuvor eine Wahlempfehlung ausgesprochen. 

Präsident Aleksandar Vučić erklärte, er werde am 2. Mai nach Brüssel reisen, um die Gespräche über die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo fortzusetzen, nachdem die Wahlen in den mehrheitlich serbischen Gemeinden im Norden des Kosovo von einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung geprägt waren.

Der Linkspopulismus könnte sich bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr als potenzieller "Game Changer" erweisen, so der Politologe Thomas Hofer gegenüber EURACTIV in Bezug auf den Erfolg der Kommunistischen Partei bei den Landtagswahlen in Salzburg am Wochenende.

Der Aufkauf von Höfen mit hohen Stickstoffemissionen in den Niederlanden, der eigentlich noch in diesem Monat beschlossen werden sollte, wird sich offenbar bis mindestens Ende Mai verzögern.

Der Leiter der EU-Wahlkampagne 2019 für die Europäische Volkspartei (EVP), Dara Murphy, soll am Dienstag im Rahmen der laufenden Ermittlungen wegen angeblicher Korruption in Brüssel von deutschen Ermittlungsbehörden vernommen werden.

Wie die ungarische Justizministerin Judit Varga am Montag mitteilte, haben die ungarische Regierung und die Europäische Kommission eine technische Einigung über ein Justizreformpaket erzielt, mit dem mindestens 13 Milliarden Euro an Finanzhilfen für Ungarn freigegeben werden könnten.

Schon seit Jahren ringt man in Brüssel um eine Reform des EU-Asylsystems. Trotzdem zeigt sich die EU-Kommission “optimistisch” dass man die Reform noch in den kommenden Monaten vor der Wahl 2024 unter Dach und Fach bringen wird.

Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti hat die Wahlbeteiligung von nur 3,47 Prozent bei den Kommunalwahlen im Nordkosovo auf eine Atmosphäre der Einschüchterung und Erpressung zurückgeführt, die von Serbien ausgehe.

Um die Inflation zu senken und das Wirtschaftswachstum zu fördern, muss die französische Regierung aus Sicht der Zentralbank die Politik großzügiger Staatsausgaben, die sie seit Beginn der COVID-19-Pandemie verfolgt hat, beenden.

Es sei Sache der Färöer-Inseln selbst, auf die Anwesenheit russischer Fischereischiffe in ihren Häfen zu reagieren. Das hat der färöische Außenminister Høgni Hoydal in Kopenhagen betont.

Die EU-Asylpolitik war in der Vergangenheit oft ein großer Streitpunkt zwischen den Mitgliedsstaaten. Nun zeigt sich die Kommission optimistisch, ihr Reformpaket noch vor den EU-Wahlen nächstes Frühjahr unter Dach und Fach zu bringen.

Die EU-Außenminister haben am Montag (24. April) den Start einer neuen zivilen Mission genehmigt, die in Moldawien eingesetzt werden soll, um Chișinău im Kampf gegen ausländische Einmischung und hybride Bedrohungen zu unterstützen.

Der Streit innerhalb der Bundesregierung könnte dazu führen, dass Deutschland vor den abschließenden Verhandlungen in Brüssel das Prinzip der Renovierungspflicht in der EU-Gebäuderichtlinie aufgibt.

Die bevorstehende spanische EU-Ratspräsidentschaft werde darauf drängen, die Überwachung der nationalen Regelungen zum Mindesteinkommen zu verbessern, sagte der spanische Sozialminister José Luis Escrivá gegenüber EURACTIV.

Die Europäische Union und Norwegen sind am Montag eine "Grüne Allianz" eingegangen, in der sie sich verpflichten, gemeinsam gegen den Klimawandel vorzugehen, die Natur zu schützen und die für die Abkehr von fossilen Brennstoffen erforderlichen Technologien zu entwickeln.

Brasilien, Chile, Nigeria und Kasachstan sind vier wichtige "Prioritätsländer", die die EU bei ihren Bemühungen gegen Russland und zur Eindämmung Chinas im Auge behalten will, wie aus einem internen Memo hervorgeht, das EURACTIV einsehen konnte.