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Einen Tag vor der erwarteten Veröffentlichung des Vorschlages zur Reform der EU-Schuldenregeln sorgt das Thema in der Ampel-Koalition für Wirbel. Während Bundesfinanzminister Lindner Härte zeigt, wollen die Grünen stärker auf die anderen EU-Länder zugehen.

Der ehemalige Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, zeigte sich unbeeindruckt von der am Montag veröffentlichten Meldung, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn eingeleitet hat. Er deutete an, dass der Kläger in Absprache mit Moskau gehandelt haben könnte.

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat dem EU-Lieferkettengesetz am Dienstag (25. April) grünes Licht gegeben und damit den Weg für die Abstimmung im Plenum geebnet.

Grüne und Mitte-Rechts-Abgeordnete äußerten - aus gegensätzlichen Gründen - Bedenken, ob die Überarbeitung der Tierschutzvorschriften noch vor dem Ende dieser Legislaturperiode vorgelegt werden wird, während die Kommission betonte, dass sie noch für dieses Jahr geplant sei.

Stromnetzbetreiber fordern mehr Transparenz in Bezug auf die an das Netz angeschlossenen Elektroautos und Wärmepumpen, um das europäische Netz bei Bedarf stärken zu können und die Haushalts-Nachfrage effizienter bedienen zu können.

Mehrere an die Ukraine angrenzende EU-Länder haben von Brüssel mehr Unterstützung gefordert, nachdem sie bereits den Import ukrainischer Agrarprodukte gestoppt hatten. Kyjiw mahnte derweil, die Höfe im Land seien von den Exporteinnahmen abhängig.

Am Dienstag hat das litauische Parlament ein Gesetz verabschiedet, dass die Zurückweisung von irregulären Migranten unter gewissen Bedingungen legalisiert. Kritiker halten das Gesetz für völkerrechtswidrig.

Neun europäische Länder haben am Montag (24. April) die Erklärung von Ostende unterzeichnet und wollen gemeinsam bis 2030 mindestens 120 Gigawatt und bis 2050 mindestens 300 Gigawatt Offshore-Windenergie in der Nordsee erzeugen.

Die EU-Minister haben am Montag (24. April) die Richtlinie zur Lohntransparenz gebilligt. Sie legt Regeln und Kriterien fest, die darauf abzielen, das geschlechtsspezifische Lohngefälle zu beseitigen und die Lohntransparenz in den Mitgliedstaaten zu erhöhen.

Der Kosovo hat am Montag die erste formale Phase des Beitritts zum Europarat bestanden, einer internationalen Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Straßburg.

Der rumänische Imkerverband will gegen billige Honigimporte aus Drittstaaten wie der Ukraine, China oder Moldawien vorgehen. 

Die Regierung hat bestätigt, dass sie das Royal College of Nursing (RCN) wegen geplanter Streiks in der kommenden Woche verklagen wird, schrieb das RCN auf seiner Website.

Bulgarien bezichtigt die russische Botschafterin, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. Diese hatte zuvor eine Wahlempfehlung ausgesprochen. 

Präsident Aleksandar Vučić erklärte, er werde am 2. Mai nach Brüssel reisen, um die Gespräche über die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo fortzusetzen, nachdem die Wahlen in den mehrheitlich serbischen Gemeinden im Norden des Kosovo von einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung geprägt waren.

Der Linkspopulismus könnte sich bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr als potenzieller "Game Changer" erweisen, so der Politologe Thomas Hofer gegenüber EURACTIV in Bezug auf den Erfolg der Kommunistischen Partei bei den Landtagswahlen in Salzburg am Wochenende.

Der Aufkauf von Höfen mit hohen Stickstoffemissionen in den Niederlanden, der eigentlich noch in diesem Monat beschlossen werden sollte, wird sich offenbar bis mindestens Ende Mai verzögern.

Der Leiter der EU-Wahlkampagne 2019 für die Europäische Volkspartei (EVP), Dara Murphy, soll am Dienstag im Rahmen der laufenden Ermittlungen wegen angeblicher Korruption in Brüssel von deutschen Ermittlungsbehörden vernommen werden.

Wie die ungarische Justizministerin Judit Varga am Montag mitteilte, haben die ungarische Regierung und die Europäische Kommission eine technische Einigung über ein Justizreformpaket erzielt, mit dem mindestens 13 Milliarden Euro an Finanzhilfen für Ungarn freigegeben werden könnten.

Schon seit Jahren ringt man in Brüssel um eine Reform des EU-Asylsystems. Trotzdem zeigt sich die EU-Kommission “optimistisch” dass man die Reform noch in den kommenden Monaten vor der Wahl 2024 unter Dach und Fach bringen wird.

Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti hat die Wahlbeteiligung von nur 3,47 Prozent bei den Kommunalwahlen im Nordkosovo auf eine Atmosphäre der Einschüchterung und Erpressung zurückgeführt, die von Serbien ausgehe.