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Obwohl die EU schnell gehandelt habe, um die Unterbrechungen der Lebensmittelversorgung während der COVID-19-Pandemie abzuwenden, habe die Unterstützung nicht die am stärksten betroffenen Höfe erreicht, so der Europäische Rechnungshofs (ERH).

Ungarn wird sein Veto gegen den neuen Vertrag der EU mit der Organisation Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer Staaten zurückziehen.

Die russische Botschafterin in Sofia, Eleonora Mitrofanova, sagte, dass sie, wenn sie bulgarische Staatsbürgerin wäre, für den Vorsitzenden der radikalen prorussischen Partei Vazrazhdane, Kostadin Kostadinov, stimmen würde.

Nachdem die Europäische Kommission mit der Arbeit am 11. Russland-Sanktionspaket seit der Invasion in der Ukraine begonnen hat, üben Hardliner erneut Druck aus, um die Atomindustrie des Landes ins Visier zu nehmen.

Die europäischen Liberalen, die im EU-Parlament in der Fraktion Renew Europe vertreten sind, haben seit je her eines ihrer wesentlichen Standbeine in Spanien. Das droht nun aber bei den EU-Wahlen vollends verloren zu gehen.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat die Ziele der französischen Regierung für den Schuldenabbau 2023-2027 vorgestellt. Nach Jahren umfangreicher Ausgaben soll der Schuldenstand um vier Prozentpunkte gesenkt werden.

Der polnische Kulturminister Piotr Gliński hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anlässlich seines Polen-Besuchs einen Bericht über die von Deutschland während des Zweiten Weltkriegs verursachten Schäden übergeben. Aus der Opposition kam dafür Kritik.

Nach dem jüngsten Antrag Österreichs, die Grenzkontrollen zu den angrenzenden Schengen-Staaten Ungarn und Slowenien zu verlängern, hat ein hochrangiger Beamter der EU-Kommission derartige Anträge abgelehnt.

Die staatliche Unterstützung für Mitteleuropas größten Stahlhersteller Dunaferr, der im Dezember wegen seiner Verbindungen zu russischen Eigentümern in Konkurs ging, könnte nach den EU-Wettbewerbsregeln illegal sein, so Juristen.

Die Industrie drängt die Regierung, die derzeit noch gebildet wird, neue Handelsrouten neben der Ostsee zu suchen. Denn wegen möglicher Störungen, Unterbrechungen und der Konfliktgefahr wird das Meer der Wirtschaft zu unzuverlässig.

Rekordtiefe Umfragewerte und Austritte bei der liberaen Partei Ciudadanos, die acht von neun Sitzen in der spanischen Delegation der Renew Fraktion hat, könnten dazu führen, dass die Partei nach den EU-Wahlen im nächsten Jahr aus der Gruppe verschwindet.

Ron Van Dartel, Sonderbeauftragte für Wirtschaft und den Wiederaufbau der Ukraine, ist von seinem Amt zurückgetreten, nachdem am Donnerstag mehrere kontroverse Äußerungen von ihm in einem Buch über Russland und die Ukraine bekannt wurden.

Nach monatelangen Verzögerungen, die der Regierung harsche Kritik eingebracht haben, hat Slowenien die ersten Mittel aus der EU-Fazilität für Konjunkturbelebung und Krisenbewältigung erhalten.

Das EU-Parlament hat Anti-LGBTIQ-Rhetorik in Italien verurteilt und das Land mit Ungarn und Polen verglichen. Die Opposition fühlt sich bestätigt, die Regierung missverstanden.

Der stellvertretende griechische Außenminister Miltiadis Varvitsiotis hat eingeräumt, dass die konservative Regierung den Export der illegalen Spionagesoftware Predator in den Sudan genehmigt hat, in dem derzeit ein Bürgerkrieg tobt.

Der Nachweis von in der EU verbotenen Pestiziden in Weizenlieferungen aus der Ukraine hat die Situation rund um die Entscheidung mehrerer Nachbarländer, alle ukrainischen Agrarimporte zu blockieren, weiter verkompliziert.

Um über die Situation im spanischen Nationalpark Doñana und den umstrittenen Gesetzesvorschlag zur Legalisierung illegaler Bewässerungssysteme zu sprechen, trafen sich am Dienstag EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius und die spanische Umweltministerin Ministerin Teresa Ribera.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben einen Bericht über die Leitlinien für den EU-Haushalt 2024 abgelehnt, nachdem ein Änderungsantrag der rechten Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) angenommen wurde.

Der Spitzenkandidaten-Prozess verblasst langsam, und selbst die ursprünglichen Befürworter des Prozesses werden immer leiser, so der tschechische EU-Abgeordnete Jan Zahradil.

Bei einem unerwarteten Besuch traf NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag (20. April) zum ersten Mal seit dem Beginn der russischen Invasion im vergangenen Februar in Kyjiw ein, um der Ukraine, die sich auf eine Gegenoffensive vorbereitet, seine Unterstützung zu zeigen.