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Updated: 1 day 16 hours ago
Thu, 04/27/2023 - 08:19
Irland hat am Mittwoch seine erste "Clean Air Strategy" verabschiedet. Ziel ist es, die Zahl der durch Luftverschmutzung bedingten Todesfälle zu senken und die Luftqualität zu verbessern, um die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gesetzten Ziele zu erreichen.
Thu, 04/27/2023 - 08:15
Die Niederlande werden ihre EU-Klimaziele erreichen, indem die Regierung zusätzliche Maßnahmen einführt, um die CO2-Emissionen bis 2030 um weitere 22 Megatonnen zu reduzieren.
Thu, 04/27/2023 - 07:53
Die EU habe gegen mehrere Abkommen verstoßen, sagte die serbische Premierministerin Ana Brnabić, nachdem der Antrag des Kosovo auf Mitgliedschaft im Europarat angenommen worden war.
Thu, 04/27/2023 - 07:50
Polen wird Panzerhaubitzen des Typs "Krab" herstellen und Leopard-2-Panzer warten, die auch in die Ukraine geliefert werden. Das haben Premierminister Mateusz Morawiecki und Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak angekündigt.
Thu, 04/27/2023 - 07:44
Außenminister Jan Lipavský hat die Reaktionen seines russischen Amtskollegen Sergej Lawrow nach der Veröffentlichung eines Interviews mit dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel scharf kritisiert.
Thu, 04/27/2023 - 07:41
Die schwedische Regierung wurde am Mittwoch aufgefordert, den nächsten Regierungsbeschluss über Verteidigung und Aufrüstung zu beschleunigen, damit er bereits 2025 in Kraft treten kann.
Thu, 04/27/2023 - 07:39
Spanien und Brasilien wollen ihre Kräfte bündeln, um das derzeit ins Stocken geratene Handelsabkommen zwischen der EU und Mercosur voranzubringen. In der zweiten Jahreshälfte übernimmt Spanien die Ratspräsidentschaft.
Thu, 04/27/2023 - 07:34
Der österreichische Innenminister Gerhard Karner kann kein genaues Datum nennen, an dem sein Land sein Veto aufheben wird, das Rumänien derzeit den Zugang zum Schengen-Raum verwehrt.
Thu, 04/27/2023 - 07:15
Cannabis legalisieren, Glyphosat verbieten: Der Koalitionsvertrag der Ampel enthält eine Reihe klarer Ansagen, die aber EU-rechtlich gar nicht oder nur bedingt möglich sind. Das ist bestenfalls nachlässig und schlimmstenfalls unehrlich, kommentiert Julia Dahm.
Wed, 04/26/2023 - 17:59
Nachdem mehrere europäische Nachbarländer Einfuhrstopps für ukrainisches Getreide verhängt hatten, will die EU-Kommission Hilfsgelder für dortige Bauern nur im Gegenzug für eine Wiederaufnahme der Importe auszahlen.
Wed, 04/26/2023 - 17:45
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (26. April) ihre Gesetzesvorschläge für eine Reform der EU-Schuldenregeln vorgelegt und sich damit der deutschen Position angenähert. Das Schlüsselkonzept der länderspezifischen Schuldenabbaupläne bleibt jedoch erhalten.
Wed, 04/26/2023 - 17:13
Zum ersten Mal seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im vergangenen Jahr hat der chinesische Präsident Xi Jinping am Mittwoch (26. April) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert.
Wed, 04/26/2023 - 17:04
Die Minister vieler EU-Länder haben davor gewarnt, dass die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verringerung des Pestizideinsatzes die Agrarexporte aus der EU gefährden könnte.
Wed, 04/26/2023 - 16:40
Die Vereinigten Staaten haben am Mittwoch (26. April) mit der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) eine Vereinbarung über die engere Zusammenarbeit unterzeichnet. Einige zentrale Punkte wurden allerdings ausgeklammert.
Wed, 04/26/2023 - 16:23
Befürchtungen über mögliche ausländische Einmischungen während der anstehenden EU-Wahlen im kommenden Jahr werden bereits jetzt laut. Der Sonderausschuss des EU-Parlaments zu Einflussnahme aus dem Ausland forderte die EU zu Tätigwerden auf.
Wed, 04/26/2023 - 13:51
Jedes Flugzeug, das von einem EU-Flughafen abfliegt, muss ab 2025 teilweise mit umweltfreundlichem Kerosin betankt werden. Darauf einigten sich das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten am späten Dienstag (25. April).
Wed, 04/26/2023 - 10:56
Das Votum Serbiens gegen die Mitgliedschaft des Kosovo im Europarat hat Fragen über das Engagement Belgrads bei der Umsetzung der von der EU ausgehandelten Vereinbarung zur Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo aufgeworfen.
Wed, 04/26/2023 - 10:21
Die Europäische Kommission wird laut einer eingesehenen Mitteilung zur Überarbeitung des EU-Arzneimittelrahmens zur "Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Interessengruppen aufrufen, um einen positiven Wandel" im Pharmasektor herbeizuführen.
Wed, 04/26/2023 - 10:11
Die Europäische Kommission hat am Dienstag 19 Online-Plattformen und Suchmaschinen benannt, die ihre strengeren Regeln für digitale Dienste einhalten müssen.
Wed, 04/26/2023 - 10:06
Für den WWF stellt das umstrittene Bewässerungsgesetz für den Nationalpark Doñana im spanischen Andalusien ein reines Wahlkampfmanöver dar. Der Nationalpark sei zum "Opfer" des derzeitigen Wahlkampfes geworden.
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