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Updated: 1 day 16 hours ago

Luftverschmutzung: Irische Regierung legt erstmals Bekämpfungs-Plan vor

Thu, 04/27/2023 - 08:19
Irland hat am Mittwoch seine erste "Clean Air Strategy" verabschiedet. Ziel ist es, die Zahl der durch Luftverschmutzung bedingten Todesfälle zu senken und die Luftqualität zu verbessern, um die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gesetzten Ziele zu erreichen.
Categories: Europäische Union

Niederländische Regierung investiert 28 Milliarden Euro in neues Klimapaket

Thu, 04/27/2023 - 08:15
Die Niederlande werden ihre EU-Klimaziele erreichen, indem die Regierung zusätzliche Maßnahmen einführt, um die CO2-Emissionen bis 2030 um weitere 22 Megatonnen zu reduzieren. 
Categories: Europäische Union

Serbien wirft Brüssel den Bruch von mehreren Abkommen vor

Thu, 04/27/2023 - 07:53
Die EU habe gegen mehrere Abkommen verstoßen, sagte die serbische Premierministerin Ana Brnabić, nachdem der Antrag des Kosovo auf Mitgliedschaft im Europarat angenommen worden war.
Categories: Europäische Union

Polen wird Panzerhaubitzen produzieren und Leopard-Panzer warten

Thu, 04/27/2023 - 07:50
Polen wird Panzerhaubitzen des Typs "Krab" herstellen und Leopard-2-Panzer warten, die auch in die Ukraine geliefert werden. Das haben Premierminister Mateusz Morawiecki und Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak angekündigt.
Categories: Europäische Union

Prag feuert zurück: „Clown“ Lawrow spottet über tschechischen Präsidenten

Thu, 04/27/2023 - 07:44
Außenminister Jan Lipavský hat die Reaktionen seines russischen Amtskollegen Sergej Lawrow nach der Veröffentlichung eines Interviews mit dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel scharf kritisiert.
Categories: Europäische Union

Schwedische Parlamentarier machen Druck: Aufrüstung muss schneller werden

Thu, 04/27/2023 - 07:41
Die schwedische Regierung wurde am Mittwoch aufgefordert, den nächsten Regierungsbeschluss über Verteidigung und Aufrüstung zu beschleunigen, damit er bereits 2025 in Kraft treten kann.
Categories: Europäische Union

Mercosur-Abkommen: Spanien und Brasilien wollen Tempo machen

Thu, 04/27/2023 - 07:39
Spanien und Brasilien wollen ihre Kräfte bündeln, um das derzeit ins Stocken geratene Handelsabkommen zwischen der EU und Mercosur voranzubringen. In der zweiten Jahreshälfte übernimmt Spanien die Ratspräsidentschaft.
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Österreich will sich bei Rumäniens Schengen-Beitritt zeitlich nicht festlegen

Thu, 04/27/2023 - 07:34
Der österreichische Innenminister Gerhard Karner kann kein genaues Datum nennen, an dem sein Land sein Veto aufheben wird, das Rumänien derzeit den Zugang zum Schengen-Raum verwehrt.
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Die Ampel und die EU: Vergessen oder ignoriert?

Thu, 04/27/2023 - 07:15
Cannabis legalisieren, Glyphosat verbieten: Der Koalitionsvertrag der Ampel enthält eine Reihe klarer Ansagen, die aber EU-rechtlich gar nicht oder nur bedingt möglich sind. Das ist bestenfalls nachlässig und schlimmstenfalls unehrlich, kommentiert Julia Dahm.
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EU-Kommission: Hilfen nur gegen Wiederaufnahme ukrainischer Weizenimporte

Wed, 04/26/2023 - 17:59
Nachdem mehrere europäische Nachbarländer Einfuhrstopps für ukrainisches Getreide verhängt hatten, will die EU-Kommission Hilfsgelder für dortige Bauern nur im Gegenzug für eine Wiederaufnahme der Importe auszahlen.
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Schuldenregeln: EU-Kommission nähert sich Berlin an

Wed, 04/26/2023 - 17:45
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (26. April) ihre Gesetzesvorschläge für eine Reform der EU-Schuldenregeln vorgelegt und sich damit der deutschen Position angenähert. Das Schlüsselkonzept der länderspezifischen Schuldenabbaupläne bleibt jedoch erhalten.
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Xi telefoniert erstmals seit Invasion mit Präsident Selenskyj

Wed, 04/26/2023 - 17:13
Zum ersten Mal seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im vergangenen Jahr hat der chinesische Präsident Xi Jinping am Mittwoch (26. April) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert.
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EU-Minister warnen: Pestizidreduktion könnte Agrarexporte gefährden

Wed, 04/26/2023 - 17:04
Die Minister vieler EU-Länder haben davor gewarnt, dass die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verringerung des Pestizideinsatzes die Agrarexporte aus der EU gefährden könnte.
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EU-Verteidigungsagentur schließt Kooperationsabkommen mit USA

Wed, 04/26/2023 - 16:40
Die Vereinigten Staaten haben am Mittwoch (26. April) mit der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) eine Vereinbarung über die engere Zusammenarbeit unterzeichnet.  Einige zentrale Punkte wurden allerdings ausgeklammert.
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EU-Abgeordnete warnen vor ausländischer Einmischung bei EU-Wahl

Wed, 04/26/2023 - 16:23
Befürchtungen über mögliche ausländische Einmischungen während der anstehenden EU-Wahlen im kommenden Jahr werden bereits jetzt laut. Der Sonderausschuss des EU-Parlaments zu Einflussnahme aus dem Ausland forderte die EU zu Tätigwerden auf. 
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Nachhaltige Flugzeugtreibstoffe werden für alle EU-Flüge verbindlich

Wed, 04/26/2023 - 13:51
Jedes Flugzeug, das von einem EU-Flughafen abfliegt, muss ab 2025 teilweise mit umweltfreundlichem Kerosin betankt werden. Darauf einigten sich das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten am späten Dienstag (25. April).
Categories: Europäische Union

Serbien: Einhaltung der EU-Vereinbarung wegen Abstimmung in Frage gestellt

Wed, 04/26/2023 - 10:56
Das Votum Serbiens gegen die Mitgliedschaft des Kosovo im Europarat hat Fragen über das Engagement Belgrads bei der Umsetzung der von der EU ausgehandelten Vereinbarung zur Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo aufgeworfen.
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Kommission will mit Interessengruppen den Pharmasektor umgestalten

Wed, 04/26/2023 - 10:21
Die Europäische Kommission wird laut einer eingesehenen Mitteilung zur Überarbeitung des EU-Arzneimittelrahmens zur "Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Interessengruppen aufrufen, um einen positiven Wandel" im Pharmasektor herbeizuführen.
Categories: Europäische Union

Erste Plattformen unter strengeren EU-Digitalregeln angekündigt

Wed, 04/26/2023 - 10:11
Die Europäische Kommission hat am Dienstag 19 Online-Plattformen und Suchmaschinen benannt, die ihre strengeren Regeln für digitale Dienste einhalten müssen.
Categories: Europäische Union

WWF: Nationalpark Doñana „Opfer“ des spanischen Wahlkampfes

Wed, 04/26/2023 - 10:06
Für den WWF stellt das umstrittene Bewässerungsgesetz für den Nationalpark Doñana im spanischen Andalusien ein reines Wahlkampfmanöver dar. Der Nationalpark sei zum "Opfer" des derzeitigen Wahlkampfes geworden.
Categories: Europäische Union

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