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Die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen belarussische Düngemittel-Exporte, die als große Einkommensquelle für das Minsker Regime gelten, stößt bei den baltischen Staaten und Polen auf Widerstand.

Eine Gruppe von 24 parteiübergreifenden Mitgliedern des Europäischen Parlaments hat der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen geschrieben, um ihre Enttäuschung über eine Initiative zur Bekämpfung der Piraterie von Live-Veranstaltungen auszudrücken, die diese Woche vorgestellt werden soll.

Die Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) hat mit einem Anteil von 60 Prozent an allen Anträgen für neue Züge zwischen Juni 2019 und April 2023 die nationalen Stellen als Hauptgenehmigungsstelle für Zugfahrzeuge abgelöst.

Litauen, Lettland und Estland wollen die Luftverteidigung der NATO stärken, um den baltischen Teil der Ostflanke des Militärbündnisses im Falle eines Angriffs zu sichern, hieß es aus Diplomatenkreisen gegenüber EURACTIV.

Die Energiekrise und der Druck zur Senkung des Energieverbrauchs nach der Invasion in der Ukraine haben zu weiteren Nachfragesenkungen geführt, da die EU-Institutionen ihre Bemühungen zur Senkung des Energieverbrauchs und der Emissionen bündeln.

Experten und EU-Abgeordnete fordern, dass Bürger mehr Mitspracherecht beim Haushalt der Europäischen Union erhalten. Dadurch könne die Bürgerbeteiligung gestärkt und nachhaltige Wirtschaftswachstumsmodelle in den Mitgliedsstaaten gefördert werden.

Die Verhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo gehen heute in die nächste Runde. Der kosovarische Premierminister warnte allerdings im Vorfeld des Treffens, dass man in Bezug auf die kosovarischen Serben nicht dem Modell von Bosnien und Herzegowina folgen dürfe.

Obwohl Serbien das erste Land in der Region ist, das solche Angelegenheiten gesetzlich regelt, gebe es keine offizielle Daten über Belästigung am Arbeitsplatz, sagte Ivica Lazović, Direktorin der serbischen Agentur für die friedliche Beilegung von Streitigkeiten, gegenüber EURACTIV.

Der EU-Beitritt der Ukraine könnte bald beginnen, wenn alle EU-Mitgliedstaaten überzeugt werden können, sagte der tschechische Außenminister Jan Lipavsky, nachdem der tschechische Präsident Petr Pavel versprochen hatte, sich für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen bis zum Ende dieses Jahres einzusetzen.

Die Slowakei verfüge über gute Kenntnisse in der Minenräumung, die in der Ukraine angesichts der Verbreitung von Landminen in dem vom Krieg zerrütteten Land benötigt werden, sagte die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová.

Zwar sind es noch anderthalb Jahre, bis Polen die Präsidentschaft des Rats der EU übernehmen wird, trotzdem hat der polnische Präsident Andrzej Duda bereits gestern die wesentlichen Eckpfeiler der polnischen Präsidentschaft verkündet. 

Die Opposition und Gewerkschaften lehnen das am Montag von der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verabschiedete neue Arbeitsdekret ab, welches neue Steuersenkungen vorsieht aber zu mehr Prekarität führen würde.

Das britische Innenministerium plant, Asylbewerber in zehn ungenutzten Kreuzfahrtschiffen, Fähren und Lastkähnen in Häfen unterzubringen, berichtet The Guardian.

Polen will sich während seiner nächsten EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2025 auf die Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und den USA konzentrieren, kündigte Präsident Andrzej Duda am Montag an.

Am Tag der Arbeit kämpften Österreichs SPÖ-Spitzenkandidaten um interne Zustimmung, während der rechtsextreme FPÖ-Vorsitzende Herbert Kickl ankündigte, er wolle ein Volkskanzler sein und die Institutionen ihn nicht daran hindern können.

Eine Mobilisierung von etwa 2,3 Millionen Menschen, die auf die Straße gingen, um gegen die französischen Rentenreformen zu protestieren, markierte einen historischen Tag der Arbeit für die französischen Gewerkschaften, so eine Pressemitteilung der Gewerkschaft CGT.

Die Mehrheit der schwedischen Regierung ist auf einen Sitz geschrumpft, nachdem eine Abgeordnete der rechtsextremen Schwedendemokraten, Elsa Widding, am Montag nach heftiger Kritik wegen ihrer Teilnahme an einer Konferenz für Verschwörungstheoretiker zurückgetreten ist.

Die deutsche Boulevardpresse versucht Einfluss auf das künftige Europäische Medienfreiheitsgesetz zu nehmen, und die Chefverhandlerin des Europäischen Parlaments unterstütze sie dabei, so die Präsidentin der Europäischen Journalisten-Föderation, Renate Schroeder.

In ihrem Vorschlag für ein Pharmapaket will die EU-Kommission den Rechtsrahmen für die Entwicklung neuer und die Wiederverwendung bestehender Arzneimittel vereinfachen.

Europaabgeordnete und junge Landwirte fordern mehr unabhängige Beratung und Schulungen, um den Einsatz von Pestiziden zu reduzieren und um den Einfluss der "Großindustrie", die Produkte an Landwirte verkaufen, zu brechen.