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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 6 hours ago

Mit weniger Klischees zu mehr Fachkräften

Fri, 05/05/2023 - 12:39
Der Fachkräftemangel in Deutschland ist in Berufen, die typischerweise mit Geschlechterklischees behaftet sind, besonders groß, sagten Spitzenpolitiker bei einer Konferenz zur Berufsorientierung am Donnerstag (4. Mai) und betonten die Notwendigkeit, Vorurteile bei der Berufswahl abzubauen.
Categories: Europäische Union

Könnten die Beziehungen zwischen Kroatien und Serbien auftauen?

Fri, 05/05/2023 - 09:42
Der überraschende Besuch der serbischen Ministerpräsidentin Ana Brnabic in Zagreb und ihr Treffen mit Ministerpräsident Andrej Plenkovic wird als erster konkreter Schritt zur Normalisierung der angespannten Beziehungen zwischen Kroatien und Serbien gesehen.
Categories: Europäische Union

Spanien vor der Wahl: Rechte Partien profitieren von Spaltung der Linken

Fri, 05/05/2023 - 09:28
Bittere Streitigkeiten und interne Spaltungen innerhalb des linken Lagers in Spanien könnten die Siegchancen der Mitte-Rechts-Partei Partido Popular (PP/EVP) und der rechtsextremen Partei VOX bei den Parlamentswahlen Mitte Dezember erhöhen, so die Ergebnisse einer neuen, am Mittwoch veröffentlichten Umfrage.
Categories: Europäische Union

Nach Beleidigung Melonis: Italienischer Außenminister sagt Parisreise ab

Fri, 05/05/2023 - 08:49
Nach einem kurzen Tauwetter ist der Frost zwischen Rom und Paris wieder zurückgekehrt, nachdem der französische Innenminister Gerald Darminin die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als "unfähig" bezeichnet hat, das Migrationsphänomen zu kontrollieren.
Categories: Europäische Union

Europa Kompakt: Deutschland pirscht bei EU-Reform voran

Fri, 05/05/2023 - 08:26
Am kommenden Dienstag wird Bundeskanzler Olaf Scholz im EU-Parlament seine Europa-Rede halten. Scholz pocht vor allem darauf, die EU außenpolitisch handlungsfähiger zu machen, um sie auf die Aufnahme von neuen Mitgliedsstaaten vorzubereiten. 
Categories: Europäische Union

Slowakischer Landwirtschaftsminister tritt nach Streit um EU-Gelder zurück

Fri, 05/05/2023 - 08:22
Der amtierende Landwirtschaftsminister Samuel Vlčan ist am Donnerstag zurückgetreten, nachdem sein Unternehmen einen Zuschuss aus EU-Mitteln in Höhe von 1,4 Millionen Euro erhalten hatte - Geld, das er unbedingt behalten will.
Categories: Europäische Union

Litauen äußert Kritik: Minsker Gericht verurteilt entführten Blogger

Fri, 05/05/2023 - 08:09
Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis hat eine Entscheidung des Minsker Gerichts verurteilt, das den belarussischen Blogger und Aktivisten Raman Pratasewitsch zu acht Jahren Gefängnis verurteilt hat.
Categories: Europäische Union

Schweden will Einkommensanforderungen für Einwanderer verdoppeln

Fri, 05/05/2023 - 08:01
Die Regierung, die von den Rechtspopulisten der Schwedendemokraten unterstützt wird, hat erklärt, dass die Einkommensanforderungen für ausländische Arbeitnehmer verdoppelt werden. So soll die Zuwanderung eingedämmt werden.
Categories: Europäische Union

Amoklauf an Schule: Serbien will Strafmündigkeitsalter senken

Fri, 05/05/2023 - 07:53
Als Reaktion auf die Schießerei am Mittwoch in einer Grundschule wo neun Menschen getötet und sieben verletzt wurden, schlägt die serbische Regierung vor, das Strafmündigkeitsalter von 14 auf 12 Jahre abzusenken.
Categories: Europäische Union

Israel-Frage spaltet Frankreichs Linke

Fri, 05/05/2023 - 07:50
Der kommunistische Entschließungsantrag, der Israels "Apartheid" gegenüber den Palästinensern verurteilt und zu einem wirtschaftlichen Boykott des Landes aufruft, wurde am Donnerstag von der französischen Nationalversammlung abgelehnt, was die Differenzen auf der linken Seite des politischen Spektrums am Donnerstag erneut entfachte.
Categories: Europäische Union

Timing von Selenskyj-Besuch: Populisten kritisieren Rutte

Fri, 05/05/2023 - 07:48
Der niederländische Premierminister Mark Rutte (VVD/Renew Europe) hat sich am Donnerstag zum Gedenktag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Den Haag getroffen, was bei der Opposition scharfe Kritik am Timing des Besuchs hervorrief.
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Neue EU-Koalition will mehr Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik

Fri, 05/05/2023 - 07:41
Eine Gruppe von neun EU-Mitgliedsstaaten hat am Donnerstag (4. Mai) unter Leitung Deutschlands einen neuen Vorstoß unternommen, um die Entscheidungsfindung der Union in der Außen- und Verteidigungspolitik zu reformieren, nachdem sich jahrelang über dieses Thema gestritten wurde.
Categories: Europäische Union

Die Reform der EU-Fiskalregeln kreiert neue Risiken am Horizont [Kommentar]

Fri, 05/05/2023 - 07:40
Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen neuen Fiskalregeln werden in der unmittelbaren Zukunft weder die öffentlichen Investitionen bremsen noch die Rezession verschärfen - aber sie könnten die Eurozone langfristig belasten, schreibt Sander Tordoir.
Categories: Europäische Union

Industriestrompreis: Christian Lindner als Beschützer des Binnenmarkts [Kommentar]

Fri, 05/05/2023 - 07:33
Christian Lindner avanciert zum Beschützer des Binnenmarkts. Denn sein Kampf gegen den von den Koalitionspartnern gewünschten Industriestrompreis leistet der Kommissionsvize Magrethe Vestager Schützenhilfe, kommentiert Nikolaus J. Kurmayer.
Categories: Europäische Union

EU-Abgeordnete streiten über Regulierung von Sexarbeit

Fri, 05/05/2023 - 07:30
Ein Bericht des Europäischen Parlaments, der die Regulierung der Sexarbeit fordert, spaltet die EU-Abgeordneten. Dabei geht es vor allem um das vorgeschlagene Regulierungsmodell, den Wortlaut, aber auch um die Legitimität von Sexarbeit generell.
Categories: Europäische Union

Kommission: Ungarn muss mehr tun, um Zugang zu EU-Mitteln zu erhalten

Thu, 05/04/2023 - 17:49
Die Verhandlungen zwischen der EU und Ungarn über den Zugang zu den EU-Mitteln aus dem Europäischen Aufbauplan (NextGenerationEU) sind weiterhin in einer Sackgasse, obwohl Ungarn diese Woche neue Gesetze verabschiedet hat, um den Bedenken der EU bezüglich der Rechtsstaatlichkeit Rechnung zu tragen.
Categories: Europäische Union

EU-Parlamentarier von Anti-Piraterie-Initiative der Kommission enttäuscht

Thu, 05/04/2023 - 17:39
Die Europäische Kommission hat ihre Initiative zur Bekämpfung der Piraterie von Live-Veranstaltungen veröffentlicht und ist dabei bei einem unverbindlichen Format geblieben, das sowohl Parlamentarier als auch Rechteinhaber frustriert hat.
Categories: Europäische Union

EU und USA wollen bei Handel und Technologien enger kooperieren

Thu, 05/04/2023 - 15:30
Die Europäische Union und die USA werden sich bei einem hochrangigen Treffen Ende des Monats um eine Annäherung in den Bereichen der neuen und umweltfreundlichen Technologien sowie der Ausfuhrkontrollmaßnahmen bemühen.
Categories: Europäische Union

Dublin hat den teuersten und kompliziertesten ÖPNV in Europa

Thu, 05/04/2023 - 12:15
Dublin, London, Amsterdam und Paris gehören zu den teuersten und kompliziertesten Hauptstädten Europas, wenn es um den Kauf von Fahrkarten für den öffentlichen Nahverkehr geht, so ein neues Ranking der Umweltorganisation Greenpeace.
Categories: Europäische Union

Bericht: Lücke bei Cyberfähigkeiten wird immer größer

Thu, 05/04/2023 - 12:12
Die Lücke bei den Cyberfachkräften wächst in Europa schneller als sie geschlossen wird. Europa droht damit zu einem internationalen Nachzügler zu werden, warnt ein Bericht der Cybersicherheitsorganisation (ISC)².
Categories: Europäische Union

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