Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 6 hours ago
Fri, 05/05/2023 - 12:39
Der Fachkräftemangel in Deutschland ist in Berufen, die typischerweise mit Geschlechterklischees behaftet sind, besonders groß, sagten Spitzenpolitiker bei einer Konferenz zur Berufsorientierung am Donnerstag (4. Mai) und betonten die Notwendigkeit, Vorurteile bei der Berufswahl abzubauen.
Fri, 05/05/2023 - 09:42
Der überraschende Besuch der serbischen Ministerpräsidentin Ana Brnabic in Zagreb und ihr Treffen mit Ministerpräsident Andrej Plenkovic wird als erster konkreter Schritt zur Normalisierung der angespannten Beziehungen zwischen Kroatien und Serbien gesehen.
Fri, 05/05/2023 - 09:28
Bittere Streitigkeiten und interne Spaltungen innerhalb des linken Lagers in Spanien könnten die Siegchancen der Mitte-Rechts-Partei Partido Popular (PP/EVP) und der rechtsextremen Partei VOX bei den Parlamentswahlen Mitte Dezember erhöhen, so die Ergebnisse einer neuen, am Mittwoch veröffentlichten Umfrage.
Fri, 05/05/2023 - 08:49
Nach einem kurzen Tauwetter ist der Frost zwischen Rom und Paris wieder zurückgekehrt, nachdem der französische Innenminister Gerald Darminin die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als "unfähig" bezeichnet hat, das Migrationsphänomen zu kontrollieren.
Fri, 05/05/2023 - 08:26
Am kommenden Dienstag wird Bundeskanzler Olaf Scholz im EU-Parlament seine Europa-Rede halten. Scholz pocht vor allem darauf, die EU außenpolitisch handlungsfähiger zu machen, um sie auf die Aufnahme von neuen Mitgliedsstaaten vorzubereiten.
Fri, 05/05/2023 - 08:22
Der amtierende Landwirtschaftsminister Samuel Vlčan ist am Donnerstag zurückgetreten, nachdem sein Unternehmen einen Zuschuss aus EU-Mitteln in Höhe von 1,4 Millionen Euro erhalten hatte - Geld, das er unbedingt behalten will.
Fri, 05/05/2023 - 08:09
Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis hat eine Entscheidung des Minsker Gerichts verurteilt, das den belarussischen Blogger und Aktivisten Raman Pratasewitsch zu acht Jahren Gefängnis verurteilt hat.
Fri, 05/05/2023 - 08:01
Die Regierung, die von den Rechtspopulisten der Schwedendemokraten unterstützt wird, hat erklärt, dass die Einkommensanforderungen für ausländische Arbeitnehmer verdoppelt werden. So soll die Zuwanderung eingedämmt werden.
Fri, 05/05/2023 - 07:53
Als Reaktion auf die Schießerei am Mittwoch in einer Grundschule wo neun Menschen getötet und sieben verletzt wurden, schlägt die serbische Regierung vor, das Strafmündigkeitsalter von 14 auf 12 Jahre abzusenken.
Fri, 05/05/2023 - 07:50
Der kommunistische Entschließungsantrag, der Israels "Apartheid" gegenüber den Palästinensern verurteilt und zu einem wirtschaftlichen Boykott des Landes aufruft, wurde am Donnerstag von der französischen Nationalversammlung abgelehnt, was die Differenzen auf der linken Seite des politischen Spektrums am Donnerstag erneut entfachte.
Fri, 05/05/2023 - 07:48
Der niederländische Premierminister Mark Rutte (VVD/Renew Europe) hat sich am Donnerstag zum Gedenktag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Den Haag getroffen, was bei der Opposition scharfe Kritik am Timing des Besuchs hervorrief.
Fri, 05/05/2023 - 07:41
Eine Gruppe von neun EU-Mitgliedsstaaten hat am Donnerstag (4. Mai) unter Leitung Deutschlands einen neuen Vorstoß unternommen, um die Entscheidungsfindung der Union in der Außen- und Verteidigungspolitik zu reformieren, nachdem sich jahrelang über dieses Thema gestritten wurde.
Fri, 05/05/2023 - 07:40
Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen neuen Fiskalregeln werden in der unmittelbaren Zukunft weder die öffentlichen Investitionen bremsen noch die Rezession verschärfen - aber sie könnten die Eurozone langfristig belasten, schreibt Sander Tordoir.
Fri, 05/05/2023 - 07:33
Christian Lindner avanciert zum Beschützer des Binnenmarkts. Denn sein Kampf gegen den von den Koalitionspartnern gewünschten Industriestrompreis leistet der Kommissionsvize Magrethe Vestager Schützenhilfe, kommentiert Nikolaus J. Kurmayer.
Fri, 05/05/2023 - 07:30
Ein Bericht des Europäischen Parlaments, der die Regulierung der Sexarbeit fordert, spaltet die EU-Abgeordneten. Dabei geht es vor allem um das vorgeschlagene Regulierungsmodell, den Wortlaut, aber auch um die Legitimität von Sexarbeit generell.
Thu, 05/04/2023 - 17:49
Die Verhandlungen zwischen der EU und Ungarn über den Zugang zu den EU-Mitteln aus dem Europäischen Aufbauplan (NextGenerationEU) sind weiterhin in einer Sackgasse, obwohl Ungarn diese Woche neue Gesetze verabschiedet hat, um den Bedenken der EU bezüglich der Rechtsstaatlichkeit Rechnung zu tragen.
Thu, 05/04/2023 - 17:39
Die Europäische Kommission hat ihre Initiative zur Bekämpfung der Piraterie von Live-Veranstaltungen veröffentlicht und ist dabei bei einem unverbindlichen Format geblieben, das sowohl Parlamentarier als auch Rechteinhaber frustriert hat.
Thu, 05/04/2023 - 15:30
Die Europäische Union und die USA werden sich bei einem hochrangigen Treffen Ende des Monats um eine Annäherung in den Bereichen der neuen und umweltfreundlichen Technologien sowie der Ausfuhrkontrollmaßnahmen bemühen.
Thu, 05/04/2023 - 12:15
Dublin, London, Amsterdam und Paris gehören zu den teuersten und kompliziertesten Hauptstädten Europas, wenn es um den Kauf von Fahrkarten für den öffentlichen Nahverkehr geht, so ein neues Ranking der Umweltorganisation Greenpeace.
Thu, 05/04/2023 - 12:12
Die Lücke bei den Cyberfachkräften wächst in Europa schneller als sie geschlossen wird. Europa droht damit zu einem internationalen Nachzügler zu werden, warnt ein Bericht der Cybersicherheitsorganisation (ISC)².
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