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Die Partei der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni erwägt Berichten zufolge, den ehemaligen Gouverneur der Region Lombardei, Roberto Formigoni, für die bevorstehenden Europawahlen 2024 zu nominieren. Dieser wurde bereits wegen Korruption verurteilt.

Wenige Tage vor den Präsidentschaftswahlen in der Türkei hat sich der albanische Premierminister Edi Rama für den amtierenden türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ausgesprochen.

Es sei unmöglich, den geplanten Walfang in diesem Sommer zu stoppen, obwohl die isländische Lebensmittelbehörde zu dem Schluss gekommen ist, dass die Jagd nicht mit den Zielen der isländischen Tierschutzgesetze übereinstimmt, erklärte Fischerei- und Landwirtschaftsministerin Svandís Svavarsdóttir am Montag.

Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag eine Resolution verabschiedet, in der Frankreich und die EU aufgefordert werden, auf die Einstufung der Wagner-Gruppe als terroristische Organisation hinzuwirken, die sich zahlreicher Verbrechen in der Ukraine und in Afrika schuldig gemacht haben soll.

In China hergestellte Elektrofahrzeuge stellen ein großes Risiko für die europäischen Automobilhersteller dar und könnten sie bis 2030 jährlich 7 Milliarden Euro an entgangenen Gewinnen kosten, so eine neue Studie der Allianz. Deshalb werden nun Stimmen nach politischen Gegenmaßnahmen laut.

Bislang hat die Bundesregierung trotz großer Ambitionen auf EU-Ebene in vielen Bereichen eher gebremst, als vorangetrieben. Ob sich das nach der gestrigen Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz ändern wird, bleibt abzuwarten, schreibt Christian Moos. 

In seiner Rede vor EU-Abgeordneten am Dienstag (9. Mai) betonte Bundeskanzler Olaf Scholz die Notwendigkeit, die Europäische Union zu reformieren. Dabei setzte Scholz insbesondere bei der Verfolgung von Verstößen gegen die Grundwerte der EU Akzente. 

Die Regulierung des Telekommunikationssektors muss sich an der Zukunft orientieren, wenn die europäischen Vernetzungsziele erreicht werden sollen. Dennoch sei es wichtig, die Überbrückung der "digitalen Kluft" nicht aus den Augen zu verlieren, argumentieren Interessenvertreter.

Einen Monat, bevor die Europäische Kommission die Zulassung bestimmter Gentechniken vorschlagen soll, ist die deutsche Regierungskoalition nicht in der Lage, eine gemeinsame Position zu finden und könnte gezwungen sein, sich der Stimme zu enthalten.

Die Europaabgeordneten haben am Dienstag (9. Mai) dafür gestimmt, den Gesetzgebungsprozess zu beschleunigen und ein Gesetz zu verabschieden, das die Munitionsproduktion in Europa mit 500 Millionen Euro ankurbeln soll, um die Ukraine zu beliefern.

Der Vorschlag der EU-Kommission für ein Lieferkettengesetz, das Unternehmen für Menschenrechtsverstöße in ihrer Lieferkette haftbar machen soll, sorgt für Aufregung unter tschechischen Unternehmen. Die tschechische Europaabgeordnete Martina Dlabajová warnt vor negativen Auswirkungen.

Die EU-Abgeordneten haben den Text der KI-Verordnung vor der Abstimmung in den federführenden Parlamentsausschüssen am Donnerstag (11. Mai) fertiggestellt.

Eine Reihe von Reformen, die der französische Präsident Emmanuel Macron seit 2017 eingeführt hat, hat die Beschäftigung wieder auf das Niveau von vor 2008 gebracht. Doch die Franzosen sind immer unzufriedener mit ihrer Arbeit.

Um russische Gaslieferungen bis 2028 durch umweltfreundliche Alternativen zu ersetzen, sind laut einer Studie der Oxford Sustainable Finance Group erhebliche Investitionen, Qualifizierungsmaßnahmen und politische Verbesserungen erforderlich.

Die österreichische Regierung und führende Vertreter der Industrie sind am Montag bei einem Lebensmittelgipfel daran gescheitert, eine Einigung zur Bekämpfung der ständig steigenden Inflation bei Lebensmitteln und Getränken zu finden.

Die politischen Vertreter sollten sich nicht durch finanzierte Studien der Industrie ablenken lassen, die versuchen, wiederverwendbare Verpackungslösungen in Fast-Food Restaurants zu diskreditieren, so die Befürworter.

Die Co-Existenz von Gentechnik und ökologischem Landbau ist nach wie vor ein Streitpunkt innerhalb der EU-Kommission. Während aus Sicht von Befürwortern beides Hand in Hand gehen kann, pocht die Ökobranche auf eine klare Rückverfolgbarkeit.

Der zuständige Ausschuss im EU-Parlament hat einen nichtbindenden Bericht und eine Empfehlung über die Verwendung von Spionagesoftware in der EU verabschiedet, in denen ein Verbot der Technologie gefordert wird, wenn diese nicht vor Jahresende bestimmte Bedingungen erfüllt.

Die liberale Fraktion des Europäischen Parlaments, Renew Europe, hat am Montag ihre gemeinsame Position zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen, um einen Mittelweg zwischen den deutschen und französischen Positionen zu finden.

Ein neuer Kompromisstext der EU-Mitgliedstaaten zur Verhinderung sexueller Gewalt gegen Kinder im Internet schlägt die Einführung eines Ausschusses vor, der sich aus Überlebenden solcher Straftaten zusammensetzen soll.