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Während die europäische Wirtschaft mit hohen Energiepreisen und unsicheren finanziellen Aussichten zu kämpfen hat, versucht die EU, Wege zu finden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken.

Der deutsche Hersteller von Unternehmenssoftware SAP und Maschinenbauer Siemens haben sich der Kritik von US-Tech-Giganten am Entwurf eines EU-Gesetzes über die Nutzung von Daten, die von intelligenten Geräten und anderen Konsumgütern erzeugt werden, angeschlossen.

Die Europäische Union hat Sanktionen gegen chinesische Unternehmen vorgeschlagen, die beschuldigt werden, Ausrüstung zur Unterstützung der russischen Kriegsmaschinerie zu verkaufen, berichtete die Financial Times am Sonntag.

Dem bulgarischen Europaabgeordneten Andrej Kowatschew von der GERB-Partei (EVP) des ehemaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow wurde am Wochenende die Einreise nach Nordmazedonien verweigert, sowie drei weiteren Personen, die ihn begleiteten.

Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputova wird am 15. Mai eine geschäftsführende Regierung unter Leitung des Wirtschaftswissenschaftlers und stellvertretenden Vorsitzenden der slowakischen Nationalbank Ľudovít Ódor ernennen. Der amtierende Ministerpräsident Eduard Heger hatte am Wochenende seinen Rücktritt eingereicht hatte.

Šoštanj, das einzige verbleibende Kohlekraftwerk in Slowenien, wird wahrscheinlich nur noch bei Stromknappheit und hohen Marktpreisen in Betrieb sein, bevor es vom Netz genommen wird, so ein hochrangiger Energieexperte.

Der ehemalige italienische Ministerpräsident und derzeitige Vorsitzende von Forza Italia, Silvio Berlusconi, hat in einer Videoansprache vor dem Forza Italia-Kongress in Mailand seine Ideen für die Zukunft der Partei dargelegt. Dabei richtete Berlusconi auch scharfe Worte gegen China.

Die Europäische Union sollte Pharmaunternehmen aus Sicht des tschechischen Gesundheitsministers Vlastimil Válek zur Lagerhaltung von Medikamenten verpflichten, da die Patienten zu Geiseln der Pharmaindustrie geworden seien.

Die schwedische Regierung hat am Sonntag entschieden, die Mindestziele für die Reduzierung der Emissionen fossiler Brennstoffe zu senken. Die Opposition warnt, der Schritt gefährde die Erreichung der Klimaziele.

Bei den Kommunalwahlen in Großbritannien vergangene Woche konnte laut neuen Analysen die Labour-Partei im Vergleich zu 2021 in Gegenden mit den meisten Brexit-Befürwortern zulegen, während die konservativen Tories zurückfielen.

Die sozialdemokratische S&D und die konservative Europäische Volkspartei, der auch die beiden Unionsparteien angehören, arbeiten bislang im Europäischen Parlament eng zusammen. Doch das könnte sich bald ändern.

Das rumänische Verteidigungsministerium hat einen Vorfall bestätigt, bei dem am Freitagmittag ein polnisches Flugzeug, das für die EU-Grenzschutzagentur Frontex unterwegs war, von einem russischen Kampfflugzeug bedrängt wurde.

Die sozialdemokratische S&D und die konservative Europäische Volkspartei (EVP) kooperieren bislang im EU-Parlament eng. Doch die Annäherung der EVP an die extreme Rechte mache dies unmöglich, so die S&D-Vorsitzende Iratxe García Pérez im Interview mit EURACTIV Polen.

Serbien will Investoren, die sich für erneuerbare Energien interessieren, künftig mehr Planungssicherheit bieten. Entsprechende Gesetzesänderungen werden derzeit im Parlament geprüft.

Eine Mehrheit der österreichischen Wähler lehnt die Neuauflage einer Koalition zwischen der konservativen ÖVP und der rechtsextreme FPÖ ab. Letztere liegt aktuell in den Umfragen vorn.

Die französische Regierung sollte in einem Referendum darüber abstimmen lassen, ob die Zuwanderung ins Land stärker beschränkt werden sollte - das fordern zwei Abgeordnete der konservativen Republikaner.

Während in Europa die Zeichen immer stärker auf Wahlkampf stehen, rückt eine Klientel ins Rampenlicht, deren Einfluss leicht zu unterschätzen ist: die Landbevölkerung, kommentiert Julia Dahm.

Eine neue Industriekoalition, die am Donnerstag (4. Mai) ins Leben gerufen wurde, zielt darauf ab, nachhaltige Energiespeichertechnologien zu fördern, die die Widerstandsfähigkeit des europäischen Stromnetzes erhöhen und die Tür für mehr erneuerbare Energien öffnen.

Berlin diskutiert einen Vorschlag für einen speziellen Industriestrompreis, um zu verhindern, dass Unternehmen in Regionen mit günstigeren Energiepreisen abwandern. Dies will Vizekanzler Robert Habeck mit einer ähnlichen EU-Initiative untermauern.

Die Europäische Volkspartei (EVP) wird die einzige Partei rechts der Mitte sein, die bei der EU-Wahl mit einem Spitzenkandidaten antreten wird.