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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 6 hours ago

„Kontraproduktive“ Aussagen: Wasserstoffindustrie geht Vestager hart an

Thu, 05/04/2023 - 11:53
Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, wurde von der europäischen Wasserstoff-Lobbygruppe Hydrogen Europe scharf kritisiert. Zuvor hatte sich die Dänin kritisch über Wasserstoff geäußert.
Categories: Europäische Union

Netzinvestitionen: NGOs und Streaming-Anbieter machen gegen Kommission mobil

Thu, 05/04/2023 - 10:41
Die Initiative der Europäischen Kommission, Anbieter von Online-Inhalten für Netzinvestitionen zahlen zu lassen, hat es geschafft, zwei historische Feinde zusammenzubringen: Gruppen der Zivilgesellschaft und Streaming-Anbieter.
Categories: Europäische Union

EU will Korruption ausländischer Staatsangehöriger sanktionieren

Thu, 05/04/2023 - 10:14
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (3. Mai) Pläne zur Ausweitung ihres Sanktionssystems auf ausländische Staatsangehörige wegen Korruptionsdelikten vorgestellt.
Categories: Europäische Union

EU einigt sich auf gemeinsame Munitionsbeschaffung für Ukraine

Thu, 05/04/2023 - 10:14
Nach wochenlangen Gesprächen haben die EU-Länder am Mittwoch eine vorläufige Einigung über einen Plan erzielt, demzufolge im nächsten Jahr eine Milliarde Euro für die gemeinsame Beschaffung von Munition und Raketen aufgewendet werden sollen.
Categories: Europäische Union

Europäischer Rüstungsindustrie droht Personalmangel

Thu, 05/04/2023 - 10:01
Ein Plan der Europäischen Kommission zur Steigerung der Produktionskapazitäten für Munition in ganz Europa, einschließlich der Ausbildung von Personal, birgt die Gefahr, dass Unternehmen, die bereits an Personalmangel leiden, weiter belastet werden.
Categories: Europäische Union

Kritik an EU-Gesetz zu ausländischen Organisationen

Thu, 05/04/2023 - 09:55
Zivilgesellschaftliche Gruppen haben in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gefordert, keine neuen Regeln zur Offenlegung der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGO) aus dem EU-Ausland einzuführen.
Categories: Europäische Union

Albanien: Geschlechterungleichheit in allen Lebensbereichen

Thu, 05/04/2023 - 09:43
Frauen in Albanien verbringen im Schnitt 25 Jahre ihres Lebens damit, Kinder aufzuziehen und unbezahlte Arbeit wie die Pflege von Familienmitgliedern und Hausarbeit zu verrichten, wie aus neuen Daten der Weltbank hervorgeht.
Categories: Europäische Union

Reform der Fiskalregeln spaltet EU-Liberale

Thu, 05/04/2023 - 09:23
Die liberale Renew Fraktion im Europäischen Parlament will sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zu den EU-Schuldenregeln einigen. Doch die Uneinigkeit zwischen der deutschen und französischen Regierung treibt einen Keil in die Fraktion.
Categories: Europäische Union

Kurzzeitvermietungen: Französische Abgeordnete mit parteiübergreifender Offensive

Thu, 05/04/2023 - 09:18
Die Regulierung von Kurzzeitvermietungen für Urlauber sollte verschärft werden. Das fordern mehrere französische Parteien am Dienstag (2. Mai) und knüpfen damit an eine breitere EU-Debatte über die Erleichterung der Datenerfassung durch Online-Plattformen an.
Categories: Europäische Union

Drei Tage Staatstrauer in Serbien nach Schießerei an Schule

Thu, 05/04/2023 - 09:01
Die serbische Regierung hat nach der Schießerei eines 14-jährigen Jungen in einer Belgrader Schule, bei der neun Menschen getötet und sieben verletzt wurden, eine dreitägige Staatstrauer angekündigt.
Categories: Europäische Union

Griechenland weist Kritik an mangelnder Pressefreiheit zurück

Thu, 05/04/2023 - 08:48
Griechenlands konservative Regierung hat erneut die Organisation Reporter ohne Grenzen scharf kritisiert und sie als "unzuverlässig" bezeichnet, nachdem deren jährlicher Pressefreiheitsindex Griechenland erneut als schlechtestes EU-Land eingestuft hatte.
Categories: Europäische Union

Verteidigungspolitik: Nähert sich die Schweiz der EU an?

Thu, 05/04/2023 - 08:30
Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine ist die Schweiz in vielen Bereichen offener geworden und erwägt eine engere Zusammenarbeit mit der EU bei bestimmten Verteidigungsthemen. 
Categories: Europäische Union

Finnland: Ukraine gehört ‚in die NATO‘

Thu, 05/04/2023 - 08:05
Der Platz der Ukraine sei in der NATO und auch in der EU, sagte der designierte finnische Premierminister Petteri Orpo nach einem Überraschungsbesuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch (3. Mai) in Helsinki.
Categories: Europäische Union

Frankreich will Einweg-E-Zigaretten verbieten

Thu, 05/04/2023 - 08:01
Elektronische Einwegzigaretten, die derzeit bei Jugendlichen sehr beliebt sind, sollen in Frankreich nach dem Willen des dortigen Gesundheitsministers François Braun verboten werden. Für viele seien die Einweg-Vapes ein Einstieg ins Rauchen.
Categories: Europäische Union

Trotz Neutralität: Schweiz erwägt Beitritt zu EU-Verteidigungsprojekten

Thu, 05/04/2023 - 07:53
Die Schweiz prüft, ob sie sich an zwei militärischen Projekten der EU beteiligen wird, die sich mit Cyberverteidigung und militärischer Mobilität befassen. Das traditionell neutrale Land unternimmt damit Schritte, im Verteidigungsbereich stärker zusammenzuarbeiten.
Categories: Europäische Union

Mehrheit der Österreicher lehnt NATO-Beitritt ab

Thu, 05/04/2023 - 07:39
Eine klare Mehrheit der Österreicher befürwortet eine stärkere Zusammenarbeit in der EU-Sicherheitspolitik, lehnt aber einen NATO-Beitritt ab. Dies geht aus einer aktuellen Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) hervor.
Categories: Europäische Union

Italienische Rechtsextreme nähern sich EU-Christdemokraten an

Thu, 05/04/2023 - 07:34
Die italienische Partei Lega unter Führung von Matteo Salvini, die im EU-Parlament der rechtsextremen Fraktion Identität und Demokratie (ID) angehört, möchte sich laut Presseberichten der Europäischen Volkspartei (EVP) annähern, der auch CDU und CSU angehören.
Categories: Europäische Union

EU-Gebäuderichtlinie in Italien: Das Ringen ums kulturelle Erbe

Wed, 05/03/2023 - 21:56
Um die Emissionen von Gebäuden in den Griff zu bekommen, drängt Brüssel auf höhere Sanierungsraten - eine Maßnahme, die in Italien sehr unpopulär ist, da eine Gefährdung des kulturellen Erbes befürchtet wird.
Categories: Europäische Union

Frankreich überwindet vorerst Engpässe bei Abtreibungspillen

Wed, 05/03/2023 - 16:38
Die jüngsten Engpässe bei Abtreibungspillen in Frankreich sind nach Angaben des Herstellers Nordic Pharma vorerst überwunden. Doch Verbände warnen, angesichts der Monopolstellung des Unternehmens könnten ähnliche Situationen bald wieder auftreten.
Categories: Europäische Union

Dänemark stellt Bataillon zur Verteidigung der baltischen Staaten bereit

Wed, 05/03/2023 - 13:39
Dänemark wird nach dem Abzug seiner Truppen aus dem Irak ein Bataillon mit 700 bis 1.200 Soldaten in die baltischen Staaten entsenden, sagte der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen am Dienstag.
Categories: Europäische Union

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