Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 6 hours ago
Thu, 05/04/2023 - 11:53
Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, wurde von der europäischen Wasserstoff-Lobbygruppe Hydrogen Europe scharf kritisiert. Zuvor hatte sich die Dänin kritisch über Wasserstoff geäußert.
Thu, 05/04/2023 - 10:41
Die Initiative der Europäischen Kommission, Anbieter von Online-Inhalten für Netzinvestitionen zahlen zu lassen, hat es geschafft, zwei historische Feinde zusammenzubringen: Gruppen der Zivilgesellschaft und Streaming-Anbieter.
Thu, 05/04/2023 - 10:14
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (3. Mai) Pläne zur Ausweitung ihres Sanktionssystems auf ausländische Staatsangehörige wegen Korruptionsdelikten vorgestellt.
Thu, 05/04/2023 - 10:14
Nach wochenlangen Gesprächen haben die EU-Länder am Mittwoch eine vorläufige Einigung über einen Plan erzielt, demzufolge im nächsten Jahr eine Milliarde Euro für die gemeinsame Beschaffung von Munition und Raketen aufgewendet werden sollen.
Thu, 05/04/2023 - 10:01
Ein Plan der Europäischen Kommission zur Steigerung der Produktionskapazitäten für Munition in ganz Europa, einschließlich der Ausbildung von Personal, birgt die Gefahr, dass Unternehmen, die bereits an Personalmangel leiden, weiter belastet werden.
Thu, 05/04/2023 - 09:55
Zivilgesellschaftliche Gruppen haben in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gefordert, keine neuen Regeln zur Offenlegung der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGO) aus dem EU-Ausland einzuführen.
Thu, 05/04/2023 - 09:43
Frauen in Albanien verbringen im Schnitt 25 Jahre ihres Lebens damit, Kinder aufzuziehen und unbezahlte Arbeit wie die Pflege von Familienmitgliedern und Hausarbeit zu verrichten, wie aus neuen Daten der Weltbank hervorgeht.
Thu, 05/04/2023 - 09:23
Die liberale Renew Fraktion im Europäischen Parlament will sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zu den EU-Schuldenregeln einigen. Doch die Uneinigkeit zwischen der deutschen und französischen Regierung treibt einen Keil in die Fraktion.
Thu, 05/04/2023 - 09:18
Die Regulierung von Kurzzeitvermietungen für Urlauber sollte verschärft werden. Das fordern mehrere französische Parteien am Dienstag (2. Mai) und knüpfen damit an eine breitere EU-Debatte über die Erleichterung der Datenerfassung durch Online-Plattformen an.
Thu, 05/04/2023 - 09:01
Die serbische Regierung hat nach der Schießerei eines 14-jährigen Jungen in einer Belgrader Schule, bei der neun Menschen getötet und sieben verletzt wurden, eine dreitägige Staatstrauer angekündigt.
Thu, 05/04/2023 - 08:48
Griechenlands konservative Regierung hat erneut die Organisation Reporter ohne Grenzen scharf kritisiert und sie als "unzuverlässig" bezeichnet, nachdem deren jährlicher Pressefreiheitsindex Griechenland erneut als schlechtestes EU-Land eingestuft hatte.
Thu, 05/04/2023 - 08:30
Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine ist die Schweiz in vielen Bereichen offener geworden und erwägt eine engere Zusammenarbeit mit der EU bei bestimmten Verteidigungsthemen.
Thu, 05/04/2023 - 08:05
Der Platz der Ukraine sei in der NATO und auch in der EU, sagte der designierte finnische Premierminister Petteri Orpo nach einem Überraschungsbesuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch (3. Mai) in Helsinki.
Thu, 05/04/2023 - 08:01
Elektronische Einwegzigaretten, die derzeit bei Jugendlichen sehr beliebt sind, sollen in Frankreich nach dem Willen des dortigen Gesundheitsministers François Braun verboten werden. Für viele seien die Einweg-Vapes ein Einstieg ins Rauchen.
Thu, 05/04/2023 - 07:53
Die Schweiz prüft, ob sie sich an zwei militärischen Projekten der EU beteiligen wird, die sich mit Cyberverteidigung und militärischer Mobilität befassen. Das traditionell neutrale Land unternimmt damit Schritte, im Verteidigungsbereich stärker zusammenzuarbeiten.
Thu, 05/04/2023 - 07:39
Eine klare Mehrheit der Österreicher befürwortet eine stärkere Zusammenarbeit in der EU-Sicherheitspolitik, lehnt aber einen NATO-Beitritt ab. Dies geht aus einer aktuellen Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) hervor.
Thu, 05/04/2023 - 07:34
Die italienische Partei Lega unter Führung von Matteo Salvini, die im EU-Parlament der rechtsextremen Fraktion Identität und Demokratie (ID) angehört, möchte sich laut Presseberichten der Europäischen Volkspartei (EVP) annähern, der auch CDU und CSU angehören.
Wed, 05/03/2023 - 21:56
Um die Emissionen von Gebäuden in den Griff zu bekommen, drängt Brüssel auf höhere Sanierungsraten - eine Maßnahme, die in Italien sehr unpopulär ist, da eine Gefährdung des kulturellen Erbes befürchtet wird.
Wed, 05/03/2023 - 16:38
Die jüngsten Engpässe bei Abtreibungspillen in Frankreich sind nach Angaben des Herstellers Nordic Pharma vorerst überwunden. Doch Verbände warnen, angesichts der Monopolstellung des Unternehmens könnten ähnliche Situationen bald wieder auftreten.
Wed, 05/03/2023 - 13:39
Dänemark wird nach dem Abzug seiner Truppen aus dem Irak ein Bataillon mit 700 bis 1.200 Soldaten in die baltischen Staaten entsenden, sagte der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen am Dienstag.
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