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China hat am Montag erklärt, dass es die Souveränität aller ehemaligen Sowjetrepubliken respektiert und damit die Äußerungen eines chinesischen Botschafters in Frankreich zurückgenommen, welcher die Souveränität in Frage gestellt hatte.

Die Abschaffung der Käfighaltung und die Verkürzung der Transportwege für lebende Tiere sind unter den von der Kommission bevorzugten Maßnahmen bei der Reform der EU-Tierschutzregeln, wie eine Folgenabschätzung zeigt, die EURACTIV vorliegt.

Das französische Parlament hat kürzlich den Abschlussbericht eines Sonderuntersuchungsausschusses veröffentlicht, der sich mit der Frage beschäftigt, warum Frankreich seine Energiesouveränität und Unabhängigkeit verloren hat. EURACTIV sprach mit dem Hauptberichterstatter, dem zentristischen Abgeordneten Antoine Armand.

Die EU muss sich aus Sicht von EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides besser auf die kommende Herbst- und Wintersaison vorbereiten, um weitere Engpässe bei Medikamenten zu vermeiden.

Die EU-Vorschriften zur Umweltberichterstattung verursachen einen hohen Verwaltungsaufwand für Unternehmen und sollten bei jeder Verabschiedung an der Belastung gemessen werden, die sie verursachen würden, so ein Vorschlag der CDU-CSU.

Parteien aus der Ukraine und anderen Beitrittskandidaten könnten aufgrund einer geplanten Verschärfung der Regeln für politische Parteien in der EU daran gehindert werden, EU-weiten politischen Gruppen beizutreten, so Abgeordnete gegenüber EURACTIV. Sie befürchten, dass dies "eine falsche Botschaft an die Welt senden" würde.

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Cyberkriminalität entwickelt sich zu einem großen Streitpunkt zwischen demokratischen und autoritären Staaten.

Das Sonderberufungsgericht für Korruption und organisierte Kriminalität in Tirana hat die erstinstanzliche Entscheidung über die Beschlagnahmung eines Großteils des Vermögens des albanischen Geschäftsmanns Ylli Ndroqi bestätigt, zu dem auch der beliebte Fernsehsender Ora News gehört.

Die EU-Kommission will den Einsatz von Chemikalien und gefährlicheren Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren. Aufgrund von wachsendem Unmut der Landwirte will Slowenien den Vorschlag nun deutlich abschwächen.

Das Bekenntnis zur Reform des rumänischen Rentensystems hat es nicht in den Entwurf zur Reduzierung des Haushaltsdefizits Rumäniens geschafft. Die EU-Kommission hatte die Reform zur Bedingung zur Auszahlung für die EU-Konjunkturmittel gemacht.

Das Land kann dem Schengen-Raum mit einer geschäftsführenden oder einer stabilen Regierung beitreten, aber das Parlament muss seine Arbeit machen, erklärte der geschäftsführende Innenminister Iwan Demerdschiew am Sonntag.

Jeder Spanier wird einen Arzt und eine Schule im Umkreis von 30 Minuten um sein Haus haben, wenn die regierende sozialistische Partei PSOE im Dezember gewählt wird, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez in einem neuen Wahlversprechen. Er will die Kluft zwischen städtischen und unterbevölkerten ländlichen Gebieten überbrücken.

Der tschechische Präsident Petr Pavel hat eine gemeinsame Strategie der USA, Europas und anderer Demokratien gefordert, um Chinas wachsender wirtschaftlicher, politischer und finanzieller Macht geschlossen zu begegnen.

Milorad Dodik, der zunehmend rebellische Führer der bosnischen Serben, hat am Sonntag die Idee eines Zusammenschlusses des serbischen Teils Bosniens mit dem benachbarten Serbien vorgebracht.

Für China stellt der Krieg in der Ukraine noch immer ein Dilemma dar. Denn obgleich man versucht, sich das Prinzip der Souveränität der Staaten auf die Fahnen zuschreiben, wollte man den Krieg aufgrund des Näheverhältnisses zu Russland nicht verurteilen.

Bei Wahlen in mehrheitlich serbischen Gemeinden im Nordkosovo wurde mit nur 3,47 Prozent die niedrigste Wahlbeteiligung in der Geschichte des Landes verzeichnet. Der serbische Präsident Aleksander Vucic reagierte mit scharfen Worten.

Die Abgeordneten des britischen Unterhauses werden am Montag über eine öffentliche Petition debattieren, in der die Regierung aufgefordert wird, eine öffentliche Untersuchung über die Auswirkungen des Brexit durchzuführen.

Das EU-Klimapaket Fit-for-55 komme nur den reichsten Mitgliedstaaten zugute und stamme von einem "grün-kommunistischen" EU-Parlament. Das kritisiert der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei Jarosław Kaczyński in einem Brief.

Es wird erwartet, dass die EU-Außenminister am Montag ihr grünes Licht für die Schaffung eines neuen Sanktionsrahmens geben, der sich gegen moldauische Oligarchen richtet, die versuchen, die pro-westliche Regierung in Chișinău zu stürzen.

Die baltischen Staaten und die Ukraine zeigen sich entrüstet über Aussagen des chinesischen Botschafters in Frankreich, die die Souveränität der postsowjetischen Staaten infrage stellen. Das Thema dürfte beim Treffen der EU-Außenminister am Montag diskutiert werden.