Europäische Union

Fünf Jahre nach der grünen Welle hat sich das Blatt politisch gewendet. Das merkt man auch daran, dass die Europäische Volkspartei erstmals Erfolg in ihrem Kampf gegen die Brüsseler NGOs hat.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk befürwortet die Anpassung von Sozialleistungen für Flüchtlinge und Migranten, die in Polen leben und arbeiten, einschließlich Ukrainer – ein Vorschlag, der erstmals von der Oppositionspartei vorgebracht wurde.

Bulgarien stand kurz vor dem Beitritt zur Eurozone. Nun das Land überraschend entschieden, die endgültige Genehmigung der Europäischen Zentralbank nicht einzuholen. Die Entscheidung, scheint die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der neuen Regierungskoalition widerzuspiegeln.

Die Spannungen zwischen Umwelt-NGOs und EU-Abgeordneten sind am Mittwoch übergekocht. EVP-Politikerin Monika Hohlmeier verschärfte ihre Vorwürfe gegenüber der EU-Kommission. Ihr wird Heuchelei vorgeworfen.  

Die NATO-Mitgliedstaaten stehen vor der Aufgabe, ihre Waffenlager zügiger aufzufüllen. EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius mahnte eine Beschleunigung an. Trotz geplanter EU-Finanzhilfen gibt es noch offene Fragen zu Umsetzung und Priorisierung.

Das neue europäische Flaggschiff - die EU-Kriseninterventionstruppe -  ist einsatzbereit. Doch erst mit der Zeit wird sich zeigen, ob die EU-Staaten in der Lage sind, die Truppe auch in den Einsatz zu schicken.

Die niederländische Regierung hat vor dem Zivilgericht eine Schlappe erlitten, nachdem Greenpeace Klage wegen unzureichender Maßnahmen gegen Stickstoffverschmutzung eingereicht hatte. Ein Thema, das auch in Deutschland Brisanz hat.

Der US-Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation kurz nach Donald Trumps Amtseinführung ist Grund zur Sorge für Nichtregierungsorganisationen und europäische Politiker jeglicher Couleur. 

Europas „Faulheit“ und Risikoscheue seien maßgeblich für den wirtschaftlichen Niedergang der EU verantwortlich, erklärte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, in Davos. 

Die am Donnerstag angenommene Entschließung verurteilt die systematische Geschichtsfälschung durch das russische Regime zur Rechtfertigung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

The regime of Nicolas Maduro is illegitimate and his presidency constitutes an unlawful attempt to remain in power by force, MEPs say in a resolution adopted on Thursday.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2025 - EP

The regime of Nicolas Maduro is illegitimate and his presidency constitutes an unlawful attempt to remain in power by force, MEPs say in a resolution adopted on Thursday.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2025 - EP

The names of the members of the two upgraded committees and two new special committees were announced by the European Parliament on Thursday.
Committee on Constitutional Affairs

Source : © European Union, 2025 - EP

On Thursday, the European Parliament adopted three resolutions about the respect for human rights in the Democratic Republic of the Congo, Iran and Algeria.
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2025 - EP

In der Slowakei wurden erneut landesweite pro-europäischen Proteste angekündigt.  Ministerpräsident Robert Fico sieht darin die Gefahr eines Staatsstreichs. An den involvierten Geheimdienstinformationen gibt es allerdings Zweifel.

Auf der Grünen Woche in Berlin haben sich die Landwirtschaftsminister Polens und Bayerns über die Zukunft der Agrar- und Strukturförderung in der Europäischen Union verständigt.

Afrikas Staats- und Regierungschefs haben mit Unterstützung der EU ein umfassendes, kontinentweites Stromnetz geplant.  Aber fast eine halbe Milliarde Afrikaner haben keinen Strom - und laufen zunehmend Gefahr, abgehängt zu werden.

Thursday, 23 January

Source : © European Union, 2025 - EP

Rumänien hat der Ukraine ein Patriot-Luftabwehrsystem geliefert. Nun soll das Land einen Ersatz bekommen, sagte der rumänische Verteidigungsminister Angel Tîlvăr.

Die EU-Finanzierung im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans stand im Mittelpunkt eines Treffens zwischen dem neuen bulgarischen Ministerpräsidenten Rossen Scheljaskow und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Straßburg.