Europäische Union

Ungarn hat sein erneutes Veto gegen die sechsmonatige Verlängerung der Russland-Sanktionen durch die EU aufgehoben. Damit können die Sanktionen der EU aufrechterhalten werden. Die letzte Konfrontation zwischen Brüssel und Budapest wird dies nicht gewesen sein.

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Donald Trump mag zwar der älteste US-Präsident in der Geschichte sein, seine politischen und handelspolitischen Ansichten folgen einem antiken Motto - dem römischen „Teile und herrsche“. Die EU hat jedoch einige schlagkräftige Antworten in ihrem Handelsarsenal.

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Frankreich und Algerien haben einen „historischen Tiefpunkt“ erreicht. Die französische Drohung, Visa für Algerier einzuschränken, könnte ohne EU-Unterstützung aber in sich zusammenfallen.   

Rumäniens Energieminister kündigte Pläne an, der Regierung einen detaillierten Bericht über die negativen Auswirkungen der europäischen Green-Deal-Politik auf den rumänischen Energiesektor vorzulegen.

Die Regierungskrise in der Slowakei spitzt sich zu. Nachdem die Koalition des umstrittenen Ministerpräsidenten Robert Fico am Freitag ihre Mehrheit verloren hat, steht dieser unter Druck, Neuwahlen anzusetzen.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk kritisierte die „Großdeutschland“-Rhetorik und die Verharmlosung der deutschen Schuld an historischen Verbrechen, die auf dem AfD-Wahlkampfauftakt geäußert wurden. In einer Videobotschaft wendete sich Elon Musk an die AfD-Mitglieder und sorgte damit für Empörung.

Im Schwarzen Meer läuft Öl aus zwei beschädigten russischen Tankern.  Bulgariens Regierung versucht die Sorge vor einer Beeinträchtigung des Sommertourismus zu zerstreuen und erklärt, das Öl würde die bulgarische Schwarzmeerküste nicht erreichen.

In der Slowakei protestiert die Bevölkerung gegen die pro-russische Politik der Regierung von Ministerpräsident Robert Fico. Zugleich steht die Regierungskoalition vor einer Krise, nachdem vier Abgeordnete ankündigten, „vorerst“ ihre Stimme zu enthalten.

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Spaniens schwächelnde Verteidigungsausgaben werden beim Treffen zwischen NATO-Generalsekretär Mark Rutte und Ministerpräsidenten Pedro Sánchez weit oben auf der Agenda stehen. Das Land gilt als das NATO-Mitglied mit den prozentual niedrigsten Ausgaben.

Entlang der atlantischen Nordküste Spaniens und der Westküste Frankreichs begann letzte Woche ein einmonatiges Fischereiverbot, um den Beifang von Delfinen und Walen zu verhindern. Die Maßnahme sorgt für heftige Debatten und Fischer fordern finanzielle Entschädigungen.

The EU issued a statement expressing deep concern about the continued escalation of the conflict in eastern Democratic Republic of the Congo (DRC), aggravated by the renewed offensive of the M23 supported by the Rwandan Armed Forces.

Weekly schedule of President António Costa, 27 January–2 February 2025.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Die EU-Führungsspitzen werden bei einem informellen Treffen im Palais d'Egmont über die europäische Verteidigung beraten.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/49 des Rates vom 9. Januar 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela anzuschließen.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2025/85 of 13 January 2025 amending Decision (CFSP) 2024/385 establishing restrictive measures against those who support, facilitate or enable violent actions by Hamas and the Palestinian Islamic Jihad.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2025/43 of 9 January 2025 amending Decision (CFSP) 2017/2074 concerning restrictive measures in view of the situation in Venezuela.